Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ungewollte Kinderlosigkeit kann eine schwere Belastung für Paare sein. Wir haben die unterschiedlichen Hintergründe, warum Paare ungewollt kinderlos bleiben, schon gehört. Das können gesundheitliche Aspekte sein, das können Umwelteinflüsse sein. Die Ursache kann darin liegen, dass man sozusagen den richtigen Moment verpasst, aus welchen Gründen auch immer.
Das kann tatsächlich zu einer großen Belastung werden. Kollege Nacke hat vorhin sehr gut ausgeführt, dass es oftmals wirklich ein elementarer Wunsch und ein elementarer Teil der eigenen Lebensplanung ist und man sicherlich Schwierigkeiten hat, gegebenenfalls damit umzugehen, dass man einen Plan B, wie Sie es formuliert haben, braucht.
Deshalb ist es einerseits richtig, die finanzielle Unterstützung reproduktionsmedizinischer Maßnahmen jetzt auch landesseitig auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen den Antrag der regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle. Das darf – wie Sie in Ihrem Antrag auch beschreiben – kein Privileg Besserverdienender sein. Es kann nicht sein, dass sich nur diejenigen auf diesem Weg möglicherweise einen Kinderwunsch realisieren können, die sich die teuren Behandlungskosten leisten können. Vielmehr muss es einen Zugang geben für alle Paare, die einen Kinderwunsch haben und ihn realisieren wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Man muss andererseits berücksichtigen: Was ist mit den Paaren, die sich trotz allem einen solchen Kinderwunsch nicht erfüllen können, aus welchen Gründen auch immer? Auch hier ist es wichtig, Unterstützungs- und Beratungsangebote vorzuhalten, damit möglicherweise ein solcher Plan B miteinander ausgearbeitet werden kann. Wie Kollege Nacke richtigerweise gesagt hat, gibt es weder ein Recht auf ein Kind noch in der medizinisch assistierten Reproduktion eine Garantie, dass am Ende einer Behandlung wirklich ein Kind dabei herauskommt.
Das sind also zwei Seiten einer Medaille: Zum einen will man die Unterstützung, auch die finanzielle Unterstützung, zum anderen muss man die Frage in den Blick nehmen: Was ist mit den Paaren in unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben?
Dass sich NRW an diesem Programm nun beteiligt, halten wir für richtig. Wir werden dem auch zustimmen. Ich finde es ebenfalls richtig, dass der Antrag die Frage nach der Altersgrenze aufgreift. Es ist tatsächlich so, dass sich die Familienplanung altersmäßig weiter nach hinten verschoben hat. Das Ganze ist nicht unbedingt mit der Altersgrenze von 40 Jahren abgeschlossen. Dementsprechend ist es richtig, diese Frage zu stellen.
Allgemein möchte ich jenseits dieses Programms zum Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen darauf hinweisen, dass es noch weitere Fragestellungen in diesem Zusammenhang gibt; im Ausschuss haben wir sie schon gemeinsam erörtert. Wie ist in Deutschland beispielsweise der generelle Zugang für lesbische Paare zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen geregelt? Das ist nach wie vor eine Grauzone, die nicht komplett geklärt ist. Es ist immer noch nicht geklärt, wann sich die Rheinische Ärztekammer endgültig zu einer klaren Positionierung bekennt. Die Frage der Finanzierung sowie die Frage, wie es mit dem Zugang alleinstehender Frauen zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen aussieht, muss man miteinander debattieren.
Ich sehe Herrn Kollegen Nacke schon mit dem Kopf schütteln. Ich habe nicht gesagt, dass die Diskussion schon abgeschlossen wäre. Diese Fragestellung muss man in einer Gesellschaft, die sich weiterentwickelt, die auch andere Lebensformen des Zusammenlebens entwickelt, miteinander diskutieren. Das müssen wir jetzt nicht anhand des vorliegenden Antrags machen, aber generell müssen wir über die Fragen unterschiedlichster Familienformen und die Zugänge zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen miteinander diskutieren.
Zu diesem Antrag auf jeden Fall unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)