I. Ausgangslage
Studien von Prof. Dr. Hedtke belegen die Unterrepräsentanz der Anteile politischer Themen innerhalb der Fächer Politik bzw. Politik/ Wirtschaft. Sie nehmen lediglich ein Drittel ein: „Im Durchschnitt der Fächer ‚Politik‘ bzw. ‚Politik/Wirtschaft‘ der nordrhein-westfälischen Sekundarstufe I liegt der Anteil politischer Themen etwas über einem Drittel der Unterrichtszeit“ (Hedtke, Reinhold; Gökbudak, Mahir: 17 Minuten Politik, 20 Minuten Redezeit. Daten zum Politikunterricht in der Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen, in: Hedtke, Reinhold; Zurstrassen, Bettina (Hg.): Didaktik der Sozialwissenschaften. Social Science Education. Working Papers No.6, Bielefeld 2018², S. 8)
Wenig ausgeprägte eigenständige Urteilskompetenz kann zu einer höheren Anfälligkeit für rechtsextreme und rassistische Ideologien führen. Dies gilt insbesondere, wenn der verbleibende Politikunterricht sich lediglich technisch mit dem System des demokratischen Rechtsstaats befasst, anstatt Grund- und Menschenrechte als Ausgangspunkt für Demokratie intensiv zu diskutieren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderung des Rechtspopulismus bedarf es einer Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Haltungen in der Gesellschaft. Schule hat die zentrale Aufgabe und Verantwortung, Schülerinnen und Schüler die Teilhabe an einer sozialen und demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen, indem sie die Heranwachsenden in ihrer Mündigkeit fordert und fördert. Die Stärkung der eigenen Urteilsfähigkeit, die in den Gesellschaftswissenschaften ausgeprägt wird, muss vor diesem Hintergrund bewahrt und gestärkt werden.
Jedwede Implementierung anderer Fächer, wie das Fach Wirtschaft, darf sich nicht nachteilig auf die bestehenden Gesellschaftswissenschaften in Bezug auf die Lernzeit und die bestehenden Inhalte auswirken. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt im Fach Politik/ Wirtschaft mehr wirtschaftliche Themen im Lehrplan abgebildet sind als politische Themen. Hedtke, Reinhold; Gökbudak, Mahir: 17 Minuten Politik, 20 Minuten Redezeit. Daten zum Politikunterricht in der Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen, in: Hedtke, Reinhold; Zurstrassen, Betina (Hg.): Didaktik der Sozialwissenschaften. Social Science Education. Working Papers No.6, Bielefeld 2018², ABB. 5)
Es ist in der aktuellen Unterrichtspraxis jetzt schon zu monieren, dass in den Gesellschaftswissenschaften die Praxis herrscht, fachfremden Unterricht durchführen zu lassen. Insbesondere das Fach Sozialwissenschaften ist davon im hohen Maß betroffen. Hier ist zu konstatieren, dass das Fach Politik fast vier Mal häufiger von fachfremden Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet wird als andere Schulfächer in NRW. Professor Hedtke resümiert:
„Die mangelnde Anerkennung der Fächer ‚Politik‘ und ‚Politik/Wirtschaft‘ kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie in einem hohen Ausmaß fachfremd unterrichtet werden, d. h. von Lehrkräften, die nicht dafür ausgebildet wurden. Es gibt in der Sekundarstufe I in NRW kein anderes Schulfach, das auch nur annähernd so häufig fachfremd erteilt wird. Im Schuljahr 2016/17 war an Realschulen 62,7 %, an Gesamtschulen 64,7 % und an Gymnasien 27,2 % des Unterrichts in diesen beiden Fächern fachfremd.“ (Hedtke, Reinhold; Gökbudak, Mahir: 17 Minuten Politik, 20 Minuten Redezeit. Daten zum Politikunterricht in der Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen, in: Hedtke, Reinhold; Zurstrassen, Betina (Hg.): Didaktik der Sozialwissenschaften. Social Science Education. Working Papers No.6, Bielefeld 2018², S. 13)
Die verschiedenen Schulformen praktizieren einen unterschiedlichen Umgang in der Umsetzung der Fachlichkeit in den Gesellschaftswissenschaften in Bezug auf die Demokratiebildung. Das Lehren und Lernen bezüglich der Demokratiefähigkeit in den Gesellschaftswissenschaften variiert folglich in Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung in Abhängigkeit der Schulform. Dass der Besuch der Schulform über den Grad der Demokratiebildung entscheidet und unsere Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Kompetenzstufen in Bezug auf die eigene Urteilsfähigkeit ausstattet, ist inakzeptabel.
II. Der Landtag stellt fest:
In Anbetracht einer sachlichen Betrachtung des derzeitigen politischen Klimas und eingedenk der neuen großen Herausforderungen, wie der Globalisierung und der Digitalisierung, muss der Demokratieförderung in unserem Lande ein besonders hoher Stellenwert in der Schulbildung zukommen. Alle Herausforderungen können nur in gemeinsamen demokratischen Prozessen zielführend gemeistert werden.
Demokratie ist ein hohes Gut und die Schule ist in der Pflicht, den Grundstein für Demokratiefähigkeit bei den Schülerinnen und Schüler zu legen und auszubauen, damit sie als mündige Bürger in dieser Gesellschaft partizipieren können.
Schule als zentrale sozialisierende Instanz ist der Ort für die Demokratie von morgen, daher muss sie Ort der gelebten Demokratie sein. Hierfür muss der Lernort Schule die zeitliche Ressource für den Unterricht mit den entsprechenden Fachlehrerinnen und Fachlehrern zur Verfügung stellen.
Der Konnex Bildungserfolg und Elternhaus wird in der Studie der Bertelsmanns-Stiftung hinreichend beleuchtet, ein besonderes Augenmerk gilt an dieser Stelle aber dem Konnex Demokratiekompetenz und Elternhaus: Demokratische und politische Kompetenzen sind ebenfalls stark vom Elternhaus abhängig. Minderjährige Jugendliche mit Migrationshintergrund zeigten in der „International Civic an Citizenship Education Study 2016“ eine geringere Bereitschaft an Wahlen teilzunehmen, was u.a. auf ein mögliches Fehlen der deutschen Staatsbürgerschaft und damit auch des perspektivischen Wahlrechts oder auf Sozialisationserfahrungen zurückgeführt wird. In allen anderen Formen der politischen Partizipation waren keine signifikanten Unterscheide zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar.
Diese Studien zeigen, dass Schule in der Verantwortung steht, Schülerinnen und Schüler stärker zur politischen Teilhabe zu motivieren, und dabei auch die unterschiedlichen Sozialisationsfaktoren zu berücksichtigen sind. Abs, Hermann Josef; Hahn-Laudenberg, Katrin (Hg.), Das politische Mindset von 14Jährigen. Ergebnisse der International Civic and Citizenship Education Study 2016. Münster, New York 2017, S. 228
(Volltext abrufbar unter: https://www.waxmann.com/?eID=texte&pdf=3737Volltext.pdf&typ=zusatztext)
Diese Studien demonstrieren, dass Schule in der Verantwortung ist die Demokratiekompetenz zu stärken.
Dies belegen auch bisherige parlamentarische Auseinandersetzung um die Frage der Stärkung der politischen Bildung und Demokratieförderung 5 Anträge der SPD-Fraktion „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz“, Drs. 17/508,und „Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben – Politische Bildung muss alle mitnehmen!“ , Drs. 17/815 sowie Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit“, Drs. 17/66.
Die derzeit regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in ihrer Argumentation stets betont, dass bei der Demokratieförderung, Bereiche der schulischen und außerschulischen politischen Bildung zu stärken sein (APr 17/215).
Auf der Grundsatztagung zur Politischen Bildung in Schulen im Oktober 2018 wurde eine „Hofgeismarer Erklärung“ verabschiedet, die zentrale Forderungen an bildungspolitische Akteure richtet. Sie fordert eine durchgängige Stärkung der Demokratiebildung in allen Schulstufen und weist auch darauf hin, dass sie mehr ist als ein Unterrichtsfach. Sie ist auch Aufgabe demokratischer Schulkultur und –entwicklung mit ihren Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die von Ministerin Gebauer vorgestellte Einrichtung eines Fachs Wirtschaft und damit verbundene Änderungen in den Stundentafeln gehen dagegen in die entgegengesetzte Richtung. Die unbestritten notwendige ökonomische Grundbildung, die heute auch im Zusammenhang mit politischen, sozialen und ökologischen Aspekten erfolgt, wird herausgelöst und in allen Lernbereichen bevorzugt. Politik wird der Wirtschaft nachgeordnet. Notwendig ist aber die Stärkung der Politischen Bildung im Sinne der Demokratiebildung.
III. Der Landtag fordert:
– für den Fächerkanon der Gesellschaftswissenschaften:
o die Stärkung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer gleichermaßen über alle Schulformen hinweg, um allen Schülerinnen und Schülern die gleiche Ausgangsbasis für die gesellschaftliche Teilhabe in einer Demokratie zu ermöglichen,
o eine Stärkung der Demokratiebildung in den Sozialwissenschaften, indem der Anteil politischer Themen im Fach Sozialwissenschaften auf 50 % angehoben wird (vgl. Hedtke Studie, z. Z. nur 36,9 %),
o die Durchführung des Fachunterrichts in den Gesellschaftswissenschaften durch grundständig ausgebildete Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie die Überprüfung dieser Maßnahme durch die Bezirksregierungen.
– für die Ausbildung demokratischer Kompetenzen einen klaren Lebensweltbezug in der Schule sowie eine Verankerung politischer Themen über alle Fächer hinweg:
o mehr politische Partizipationsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler,
o verbindliche Nutzung außerschulischer Lernorte, wie Besuche der Parlamente, Rathäuser, Gedenkstätten oder andere Orte der Erinnerungskultur,
o mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und des Mitentscheidens in schulischen Gremien,
o Implementation eines „Tags der politischen Bildung“,
o mehr schulische Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die ein politisches Engagement an ihrer Schule oder in ihrer Freizeit ausüben.
– für den Bereich der Lehreraus- und Fortbildung:
o ein flächendeckendes Angebot an fachspezifischen Fortbildungen für den Bereich der Gesellschaftswissenschaften mit dem Fokus auf die Ausbildung der Demokratiekompetenz,
o Konzeption von inhaltlich-fachlichen Unterrichtsmaterialien und Bereitstellung eines Materialpools von QUALiS zur Unterstützung der Lehrkräfte.
– die Landesregierung auf, die Pläne zur Einführung eines Fach Wirtschaft und die vorgestellten Änderungen in den Stundentafeln zur Priorisierung von Wirtschaft nicht weiter zu verfolgen.