Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Verbraucherschutz ist der Bereich, der zwischen uns allen eher unumstritten ist. Das haben auch die Diskussionen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Wir werden die Vorschläge, die von den Koalitionsfraktionen zum Beispiel zur Fluggastrechte-App, zur Digitalisierung oder den Verbraucherzentralen gemacht wurden, daher mittragen. Das haben wir im Ausschuss bereits gesagt. An dieser Stelle haben Sie die Unterstützung meiner Fraktion. Wir finden das gut und richtig.
Eines muss ich aber noch sagen: Wenn es um solche Dinge wie Lebensmittelverschwendung geht, bleibe ich beim Satz meiner Oma: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. – So einfach ist das im Leben. Ein T-Shirt für 2,50 Euro landet eben schneller in der Mülltonne als eines für 20 Euro. Wenn ein Stück Butter nur 1,50 Euro kostet, dann ist es auch kein Wunder, wenn ein Drittel der Butter in der Mülltonne landet. Es hat eben keinen Wert.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Jedenfalls ist es mein Ziel, dass die Lebensmittel wieder einen anständigen Wert bekommen und dass die Nebenkosten der Produktion, die zurzeit die Allgemeinheit trägt – wie zum Beispiel Gelsenwasser, die 1 Million Euro im Jahr für den Einsatz von Aktivkohle am Halterner Stausee zahlen –, vielmehr von der Landwirtschaft, die die Pestizide einsetzt, bereitgestellt werden. Das müsste nach Verursacherprinzip gehen.
Da müsste man an anderer Stelle ähnlich verfahren. Es kann nicht sein, dass die Näherin für das eben erwähnte T-Shirt nur so wenig Geld bekommt. Es kann nicht sein, dass in den Schlachthöfen die Arbeiter aus Osteuropa – keiner von uns will die Arbeit mehr machen – Billiglöhne erhalten. Das kann alles nicht richtig sein. Da muss sich was verändern. Dann bekommen die Lebensmittel auch wieder den Wert, der ihnen eigentlich zusteht. Dann werden sie auch wieder wertgeschätzt und landen deutlich weniger oft in der Mülltonne.
(Beifall von den GRÜNEN)
Verbraucherschutz ist Gesundheitsschutz, und das ist aus meiner Sicht eine starke Umweltverwaltung. Eine starke Umweltverwaltung schützt die Menschen. Ich nenne als aktuelles Beispiel – es war gerade wieder in der Presse –, die Sache mit BP: Was passiert im Kraftwerk mit den Ölpellets, die dort verheizt werden? Ist das alles korrekt genehmigt worden? Diese Fragen sind noch zu beantworten.
Eines steht jedoch fest: Unsere gesamte Umweltverantwortung ächzt. Die Mitarbeiter stöhnen, dass sie auf Kreisebene nicht mehr in der Lage sind, rauszufahren und sich die Dinge vor Ort anzuschauen, sondern im Büro hängenbleiben und nur noch Stellungnahmen schreiben. Das gilt auf allen Ebenen der Umweltverwaltung. Von daher unsere Aufforderung: Stärken Sie die Umweltverwaltung!
Ich will auch noch einmal an Herrn Uhlenberg erinnern, den ich vorhin schon zitiert habe. Herr Uhlenberg hat am Ende seiner Amtszeit deutlich darauf hingewiesen, dass der Abbau in der Umweltverwaltung so nicht weitergehen kann, dass das ein Fehler war und dass die Umweltverwaltung nicht funktioniert.
Die Bezirksregierungen haben noch einmal deutlich angemahnt, dass in jeder Bezirksregierung 200 Mitarbeiter, also in der Summe 1.000 Mitarbeiter in der Umweltverwaltung fehlen. Da sage ich ganz deutlich: Statt 60 Stellen in der Staatskanzlei wären 60 Stellen in der Umweltverwaltung vielleicht ein erster guter Schritt gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will noch kurz auf einen Bereich eingehen, der uns als Fraktion besonders wichtig ist, nämlich den Gesamtbereich Tierschutz. Der gehört auch zu Ihrem Ministerium. Ich bin der Meinung, dass wir in den letzten Monaten hier in Nordrhein-Westfalen erhebliche Rückschritte das kreide ich Ihnen gar nicht an; Sie konnten es sicherlich nicht mehr aufhalten – im Tierschutz erlebt haben. Das Jagdgesetz ist letztlich nicht so ausgestaltet, dass es zur Versöhnung von Naturschutz, Tierschutz und Jagd führen könnte. Ich halte es für einen Fehler. Das ist auch in der Anhörung von einigen Teilnehmern sehr deutlich benannt worden.
Bei dem Thema, das jetzt noch in der Schwebe ist – nämlich der Frage, wie mit dem Verbandsklagerecht weitergeht –, kann ich aus meiner Sicht nur dazu auffordern, das Gesetz mindestens um ein Jahr zu verlängern und zu evaluieren und den Prozess in Ruhe gemeinsam zu gestalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben die Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings vorliegen, die Stellungnahme eines deutschlandweiten Bündnisses. Was Sie als Koalition durchsetzen wollen, wird deutschlandweit als Entdemokratisierung wahrgenommen,
(Horst Becker [GRÜNE]: So ist es! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
als Beschneiden von demokratischen Mitwirkungsrechten. Das können Sie als Ministerin nicht wollen, Frau Heinen-Esser!
Im Bereich Tierschutz haben Sie die Große Anfrage beantwortet.
(Vizepräsidentin Angela Freimuth zeigt das Ende der Redezeit an.
Ich will Sie ausdrücklich für den Satz loben, den Sie eingebaut haben, in dem Sie nämlich zugeben, dass es Defizite gibt, die Sie auch klar benannt haben. Es war für uns neu, dass das seit 2017 aus diesem Ministerium kommt. Wir werden die Ergebnisse der Großen Anfrage an anderer Stelle noch einmal intensiver diskutieren.
Sie müssen noch eine Menge Schub entwickeln, wenn Sie all das, was bislang nicht funktioniert hat, noch in die richtige Richtung lenken wollen.
(Vizepräsidentin Angela Freimuth zeigt das Ende der Redezeit an.)
Sie sind dazu berufen, die „Schubs-Ministerin“ hier in Nordrhein-Westfalen zu sein. Davon kann ich noch viel zu wenig erkennen. Machen Sie sich auf den Weg, sonst machen wir es wieder!
(Beifall von den GRÜNEN)