Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir auf meinem Zettel als Einstieg notiert, dass es schön ist, dass wir eine große Kontinuität in der Sportförderung und in der Sportpolitik haben und dass wir uns eigentlich immer als eine Sportfraktion verstanden haben. Jetzt habe ich die Ausführungen von Herrn Nettekoven gehört und denke mir: Na ja, den Satz kann ich mir auch sparen. Denn eine große Kontinuität kann ich hier nicht wirklich erkennen.
(Beifall von der SPD)
Ich kann auch nicht mehr erkennen, dass wir an dieser Stelle an einem Strang ziehen. Herr Nettekoven, ganz ehrlich, es ist doch unnötig, als Allererstes loszukoffern und zu sagen, Rot-Grün hätte in der gesamten Regierungszeit für den Sport nichts getan.
Zum einen ist das offensichtlich die Tageslosung. Jeder Redner der regierungstragenden Fraktionen hat auf den Tisch bekommen: Ihr müsst einmal sagen, in sieben Jahren ist nichts passiert; ob das stimmt oder nicht, ist völlig egal. Im Sportbereich stimmt es eindeutig nicht!
(Beifall von der SPD)
Denn Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit einen Pakt für den Sport gemacht, mit null Euro hinterlegt. Da hat sich der Sport gefreut, dass er so ein schönes Papier bekommen hat. Es musste Rot-Grün kommen, damit auch Finanzen hineingepackt wurden. Ich würde nicht behaupten, dass das nichts war. Das, finde ich, kann man im Sinne der Kontinuität der Sportförderung zumindest einmal anerkennen.
Grundsätzlich sind wir doch alle der Auffassung, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Sportland sind, dass wir eine sportbegeisterte Bevölkerung haben. Ob man das jetzt „Nummer eins Sportland“ oder „Sportland Nummer eins“ nennt, das sind doch Spitzfindigkeiten. Aber dass Sie versuchen herauszuziselieren, dass es erst die neue Landesregierung brauchte, damit überhaupt der Sport entdeckt wurde, entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. Diese Argumentation finde ich auch einigermaßen unredlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Kommen wir doch einmal zu der Frage des Investitionsprogramms. Das, Herr Nettekoven, was Sie gerade vorgetragen haben, ist doch entlarvend. Sie haben offensichtlich selbst nicht verstanden, was die offenen Fragen sind. Wir haben das im Sportausschuss miteinander diskutiert. Wir haben die Landesregierung gefragt. Es gibt offene Fragen, die zum Beispiel rechtlicher Art sind.
Sie haben jetzt gesagt: Nein, die Kommunen bekommen nichts von dem Geld. – Ja, das war immerhin eindeutig. Danke für diese Klarstellung. Das bringt aber die nächsten Schwierigkeiten mit sich. Das haben wir auch im Sportausschuss schon nachgefragt. Das fragen uns auch unsere Kommunalos und Kommunalas, die nämlich sagen: Was ist denn, wenn der Sportverein Mittel beantragt für eine eigentlich kommunale Anlage? Sollen dann die Sportausschüsse vor Ort sagen, okay, ihr könnt das Geld beantragen, und anschließend ist nicht klar, wem die Anlage gehört? Gehört sie jetzt den Sportvereinen, weil die Mittel an die Sportvereine gegangen sind? Oder gehört sie weiter der Kommune?
Dazu haben Sie gar nichts gesagt, weil Sie das Problem nicht einmal erfasst haben. Vielmehr reden Sie drum herum und erzählen, endlich würde etwas für die Sportinfrastruktur getan. Das ist richtig; das haben wir im Sportausschuss auch gesagt. Da sind wir an Ihrer Seite, wenn es für die Sportstätteninfrastruktur mehr Geld geben soll. Wir wollen allerdings nach wie vor wissen, wie dies geschehen soll. Die ehemalige Ministerpräsidentin Kraft hat es ja auf den Punkt gebracht. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist überhaupt nicht haushaltsreif, weil keine der Fragen beantwortet werden konnte. Auch Sie haben wieder eindeutig gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sagen: Wir haben keine Ahnung, wie es funktionieren soll, aber wir machen mal.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das sind die Punkte, die wir kritisieren. Legen Sie das nach, dann sind wir auch an Ihrer Seite! Denn wir alle wollen eine gute, funktionsfähige Sportstätteninfrastruktur für Nordrhein-Westfalen.
Noch ein anderer Punkt: Wir haben jetzt die Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuausrichtung des Leistungssports bekommen.
Ich denke, das ist eine gute Vereinbarung, die dort getroffen worden ist, weil sie endlich die Finanzierung für den Leistungssport vernünftig vom Kopf auf die Füße stellt und weil sie nach dem Verursacherprinzip deutlich macht, wer für was finanziell verantwortlich ist.
Nichtsdestotrotz knüpfen sich daran für mich zwei entscheidende Fragen an. Zum einen verpflichtet sich das Land bzw. verpflichten sich die Länder auch in dem Bereich schon wieder, dass sie die Sportstätteninfrastruktur für den Leistungssport weiter ausbauen und dass sie dort weiter investieren. Davon finde ich nichts im Haushalt wieder. Ich möchte gerne von der Staatssekretärin bzw. vom Ministerpräsidenten wissen, wie Sie gedenken, diese Bund-Länder-Vereinbarung umzusetzen. Wird im Haushaltsjahr 2019 auch etwas für die Sportstätteninfrastruktur im Leistungssportbereich getan? Das ist in der Vereinbarung vorgesehen, aber so nicht etatisiert. Das ist die erste Frage.
Es ist sehr gut, dass in dieser Vereinbarung klargestellt wird, dass der olympische und der paralympische Sport gleichberechtigt sind. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das unterstützen wir auf jeden Fall. Aber zu den Stichworten „Paralympisches Zentrum Nordrhein-Westfalen“ und „Aktionsplan Inklusion“ stellt sich die Frage, wie weit Sie in diesem Bereich sind. Denn auch zu diesen Bereichen findet sich leider kein einziger Euro im Haushalt wieder.
Erklären Sie mir bitte zumindest, wie die Planungsstände sind, denn bislang sind das nur große Vorhaben. Da wird es wieder Aktionsplan oder Zentrum genannt, aber außer heißer Luft verbirgt sich bislang nicht viel dahinter. Aber Sie haben jetzt die Gelegenheit, mich eines Besseren zu belehren. Denn die Gleichberechtigung von olympischem und paralympischem Sport ist etwas, was uns verbindet und was wir gemeinsam vorantreiben sollten. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)