Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident, von Ihrem Motto „Maß und Mitte“ kann beim Einzelplan 02 wahrlich nicht mehr die Rede sein, wenn man sich das Gesamtvolumen anschaut.
Nimmt man den Einzelplan in seiner Gesamtheit, stellt man fest, dass vom Ansatz 2018 bis zur zweiten Lesung 2019 – wir haben noch nicht die dritte Lesung, wer weiß, was da noch kommt – ein Aufwuchs im Einzelplan, Herr Laschet, von sage und schreibe über 42 Millionen Euro besteht. Das sind 16 % mehr als 2018. Das ist ein wirklich ordentlicher Schluck aus der Pulle, vor allem verglichen mit anderen Einzeletats.
Schauen wir uns doch mal an, was da alles mitfinanziert wird: Da ist zum Beispiel der Personalaufwuchs. In Ihrer Regierungszeit sind das mit drei Haushalten über 450 Stellen in den Ministerien, davon sind in drei Jahren alleine 60 neue Planstellen in der Staatskanzlei angesiedelt.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Herr Ministerpräsident, 13 % des gesamten Stellenaufwuchses in den Ministerien haben Sie bei sich verbucht. Besonders bemerkenswert ist das im Hinblick darauf, welchen Anteil denn der Einzelplan 02 am Gesamthaushalt hat. Das sind nur 0,4 %, aber Sie bekommen 13 % aller zusätzlichen Stellen. Herr Ministerpräsident, das ist nicht Maß und Mitte, das ist maßlos.
(Beifall von den GRÜNEN und von Thomas Kutschaty [SPD])
Das gilt vor allen Dingen, wenn Sie das mit neuen Aufgaben begründen. Niemand hier im Plenum widerspricht beispielsweise der zusätzlichen Stelle für die Antisemitismusbeauftragte. Die haben wir gemeinschaftlich beschlossen, und das muss ausgestattet werden. Das ist alles richtig.
Sie aber sagen, es handele sich sämtlich um neue Aufgaben, die in der Staatskanzlei gefunden wurden. Ist das eine neue Aufgabe, wenn der Regierungssprecher jetzt einen Referenten mit A15 braucht? Ist das eine neue Aufgabe, dass in der Sportabteilung eine Finanz- und Grundsatzreferentin gebraucht wird? Ist jetzt der Bereich der Europa-Kompetenz eine neue Aufgabe?
(Zurufe von der CDU)
Ist es eine neue Aufgabe, dass die Staatskanzlei die Europa-Kompetenz im Land stärken will? Auch hier geht es um eine A14-Stelle. Darüber hinaus reicht Ihre Teamassistenz nicht aus usw. usf.
Das sind alles normale Aufgaben einer Staatskanzlei und keine neuen Aufgaben, Herr Ministerpräsident!
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir Ihnen 2017 eine derart unterfinanzierte Staatskanzlei übergeben hätten. Bemerkenswerterweise meinte Herr Witzel von der FDP in den letzten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2017 in recht umfangreichen Änderungsanträgen, dass die Staatskanzlei von Hannelore Kraft komplett überfinanziert sei. Herr Witzel, Sie haben damals ungefähr 8 Millionen Euro an Einsparpotenzial identifiziert. Was sagen Sie denn jetzt dazu, dass der Ministerpräsident das nicht realisiert, sondern erst mal 60 neue Stellen hinzubekommt?
(Beifall von den GRÜNEN – Horst Becker [GRÜNE]: Da ist er liberal!) Da müsste Ihnen doch der Kragen platzen.
By the way: Es heißt immer, Rot-Grün habe die Ministerialbürokratie aufgebläht, und Sie machten jetzt alles anders. Nachweislich hat Rot-Grün in der Staatskanzlei in sieben Regierungsjahren ganze drei neue Planstellen geschaffen.
Herr Ministerpräsident, hier steht nach wie vor die Frage im Raum, wie Sie das erläutern, was Sie sich in dieser Hinsicht an Selbstbedienungsmentalität gegönnt und an Dreistigkeit an den Tag gelegt haben.
Diese Dreistigkeit gilt übrigens nicht nur für Sie. Ich zitiere dazu Herrn Lienenkämper zum Beginn der Regierungszeit aus der „FAZ“ vom 11. August 2017 – hören Sie gut zu –:
„Wir werden uns im gesamten Verwaltungsapparat die Prozesse angucken. Was geht schneller und besser, wo lassen sich Strukturen verschlanken? Wir werden die Organisationen gründlich analysieren und die Digitalisierung vorantreiben und so längerfristig mit weniger Personal auskommen. Teil des Konsolidierens ist natürlich auch das Sparen.“
Weiter heißt es:
„Das Sparziel für die Ressorts wird sich aus der ersten mittelfristigen Finanzplanung ergeben, die wir nach der Sommerpause vorlegen werden.“
So weit der Finanzminister. Ausgenommen von all dem scheint die Staatskanzlei zu sein. Offenbar ist das wie beim Weihnachtsmann: Wenn Herr Laschet seinen Wunschzettel abgibt, bekommt er alles. Das darf in einer Regierung nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Vielleicht ist er der Weihnachtsmann!)
Ich bin gespannt, wie Sie Ihre vollmundigen Ankündigungen realisieren wollen, bis zum Ende der Legislaturperiode würde das alles wieder abgebaut. Dann müssten Sie nämlich schon langsam damit anfangen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)