Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Kollegen Yüksel nur anschließen. Als ich die Anmeldung zur Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was wollen CDU und FDP damit erreichen?
Die Frage richtet sich unter anderem an die Minister Reul und Laumann. Im April dieses Jahres – darauf hat der Kollege hingewiesen – hat das Landesgesundheitsministerium unter anderem auf seine Anfrage – also die der SPD, nicht der CDU oder der FDP – ausführlich Stellung genommen.
Das Ministerium hat unter anderem ausgeführt, dass alles in Arbeit sei. Die Zollbehörden, die kommunalen Behörden und die Gesundheitsbehörden des Landes seien unterwegs, und – der Kollege Yüksel hat auch darauf hingewiesen – es sei in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen, diese ganzen Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen. Deswegen hatten Sie ja auch noch gesagt, das Land würde die Kommunen im Regen stehen lassen.
Ihre Aktuelle Stunde – ich habe mich zurückgehalten, was andere Punkte anbelangt – ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum an die Minister Reul und Laumann, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lachen von der CDU)
Ich kann mir auch ungefähr vorstellen, was jetzt gleich im zweiten Durchgang passieren wird. Da wird es nicht mehr um Shisha-Bars gehen, sondern es wird um organisierte Kriminalität und um die Clanstrukturen im libanesischen Bereich gehen. Die AfD wird sich in diesem Zusammenhang schon warmlaufen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich eigentlich schon über den Beitrag von Herrn Schnelle dankbar war, wobei ich mich gewundert habe, dass nicht Herr Preuß geredet hat. Obwohl er sozusagen aus erster Hand aus dem Gesundheitsbereich hätte berichten können, haben Sie jemand aus dem innenpolitischen Bereich sprechen lassen, der offensichtlich entweder die Vorlage nicht gelesen hatte oder sich den Sachverhalt erst wieder mühsam angelesen hatte. Für die Grünen-Fraktion kann ich feststellen: Der Gebrauch von Shishas in Shisha-Bars – das wurde eben auch noch einmal ausführlich dargelegt – ist gefährlich. Wir würden bevorzugen, was die Ministerin Steffens angelegt hatte, dass nämlich das Rauchen auch in Shisha-Bars nicht erlaubt ist. Das Gericht hat dann differenziert: Das Dampfen sei erlaubt. – Faktisch wird aber immer wieder geraucht. Wenn dem von vornherein grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben worden wäre, könnte es insofern das Geschäftsmodell, in Räumen rauchen zu können, heute nicht mehr geben. Das ist aber nicht die Sachlage. – Wir Grünen wollen ein klares Rauchverbot!
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein zweiter Punkt ist: Wie kann man die Gesundheitsgefahr bekämpfen? Kohlenmonoxid ist eine tödliche Gefahr, aber auch, wenn man nur eine Schädigung davon trägt, ist das eine lebenslange Schädigung. Man wird möglicherweise schwerste Gehirnschäden davontragen, und insofern ist selbst die Verletzung quasi schon ein Urteil, das für das restliche Leben gilt. Wir Grünen fordern deswegen CO-Melder in den Gaststätten. Das Bauministerium hat jedoch auf Anfrage im Januar dieses Jahres mitgeteilt, es sehe in diesem Zusammenhang keinen Handlungsbedarf.
Auch Herr Minister Laumann hat in seiner Vorlage kein Wort darüber verloren, wie man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und wie man dafür sorgen will, dass es zu solchen Unfällen nicht mehr kommt. Es sind auch nicht nur die Vorfälle am Wochenende gewesen, sondern – Sie haben es ja selber vorgetragen – es sind Dutzende und Hunderte von Menschen in Düsseldorf in die Druckkammer gekommen, weil die Gefahr so groß ist.
Wir können aber auch ein wenig Ursachenforschung betreiben, warum dann doch nicht gearbeitet wird. Bei der FDP in Schleswig-Holstein äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher wie folgt:
„Wir treffen uns auf Moloko und Shisha. Shisha verbindet Kulturen und fördert den Austausch bei jungen Menschen. Schwarze Schafe bei den Shisha-Bars, die Kohlenmonoxid- Vergiftungen in Kauf nehmen, müssen dicht gemacht werden.“
Die FDP in Schleswig-Holstein findet die Shisha-Bars also ganz hervorragend und möchte sie sogar noch fördern.
Der Kollege Schnelle hat einen weiteren Aspekt angesprochen: die tabaksteuerrechtliche Frage, ob nämlich dann, wenn man die für eine Shisha üblichen 15 Gramm nutzt, ein zweiter steuerrechtlicher Tatbestand entsteht, weil man diese nur in 250-Gramm-Packungen verkaufen kann. Dies wollte die Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag lösen. Sie sind jedoch – zumindest lese ich das aus Ihrer Anfrage heraus – dafür, dass die Shisha-Bar-Betreiber nicht mehr zollrechtlich verfolgt werden und dass das zugunsten der Shisha-Bar-Betreiber geändert wird.
Das, was Herr Schnelle will, dass die Zollbehörden in den Shisha-Bars Zollfahndungen machen, will die FDP zumindest auf Bundesebene nicht. Sie sind deshalb widersprüchlich in der Frage und offensichtlich auch nicht handlungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Eines will ich Ihnen ganz klar sagen: Wir sind dafür, dass der Mindestlohn eingehalten wird, die Menschen in den Shishabars geschützt werden und der Gesundheitsschutz eine große Rolle spielt. Herr Minister Laumann, Sie oder Ihre Fraktion können sich heute nicht hier hinstellen und sagen: Auf Landesebene läuft alles super, während die kommunalen Behörden versagen – weil es sonst nicht zu erklären wäre, dass die Shisha-Bars im Prinzip rechtmäßig gar nicht mehr zu betreiben seien. Es versagen entweder die kommunalen Behörden oder Sie.
Ich kann deswegen nur sagen: Handeln Sie auf Landesebene! Sorgen Sie dafür, dass genug Personal zur Verfügung steht, die Tatbestände verfolgt werden und der Gesundheitsschutz der Menschen – verdammt noch mal – an erster Stelle steht. Das ist der Auftrag der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Herr Kollege hat an einer Stelle Andeutungen zum Rückzugsraum von illegalen Machenschaften und anderem gemacht. Wenn die Landesbehörden, die Justizbehörden und die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür haben, ist es doch die Aufgabe der Landesregierung, eine Strategie zu entwickeln und konsequent dagegen vorzugehen. Das ist doch auch nicht erst seit drei Tagen, seit es diesen Unfall gegeben hat, bekannt.
Ich hatte diese Debatte bisher als relativ sachlich empfunden, und Herr Lürbke hatte das auch vorgetragen. Ich frage mich allerdings schon, warum Sie nicht die Möglichkeit genutzt haben, dieses Thema konsequent und sachlich im Ausschuss abzuarbeiten. Dazu gehörte, einen Antrag in den Landtag einzubringen, ein Handlungskonzept im Gesundheits- und im Innenausschuss zu fordern, möglicherweise auch Sachverständige einzuladen, um dann die jeweiligen Handlungsschritte daraus abzuleiten. Warum machen Sie das in der Aktuellen Stunde? Wollen Sie – im wahrsten Sinne des Wortes – nur heiße Luft in den Raum blasen, oder sind Sie an einer Lösung interessiert?
Ich habe heute von Ihnen keinen Lösungsvorschlag erkennen können und habe eher den Eindruck, dass Sie die Themen „Shisha-Bars“, „Clankriminalität“ und anderes noch einmal in den Fokus nehmen wollten. Nachdem der Kollege Reul diese Woche dazu auch im Fernsehen war, kann er dann auch aus dem Nähkästchen plaudern und das im Parlament ausbreiten. Das ist aber keine sachliche Debatte.
Ich wäre sehr daran interessiert, die sachlichen Punkte abzuarbeiten, und fordere Sie auf, zur Sachdebatte zurückzukehren und hier Vorschläge zu machen. – Herzlichen Dank.