Arndt Klocke (GRÜNE): Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen gerne im Saal bleiben; wir besprechen nun ein nicht minder wichtiges Thema. Wir reden über Gesundheits- und Lärmschutz im Umfeld des größten nordrhein-westfälischen Flughafens, des Flughafens in Düsseldorf.
Der Flughafen Düsseldorf unterscheidet sich von dem zweiten Großflughafen, den wir in Nordrhein-Westfalen haben, nämlich in Köln, in der Hinsicht, dass wir eine klare, jedenfalls gesetzlich klare Nachtflugregelung haben. Es gibt eine verbindliche Lärmpause zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr.
Seit einigen Jahren ist jedoch festzustellen, dass die Verspätungsflüge dramatisch zunehmen. Hatten wir im Jahr 2013 „nur“ im ganzen Jahr 807 verspätete Landungen, also nach 23:00 Uhr, waren es 2017 schon über 2.000, nämlich genau 2.032. Im Jahr 2018 zeichnet sich ein neuer Negativrekord ab. Von Januar bis September, also in den Monaten 1 bis 9 dieses Jahres, waren es schon 1.955 verspätete Starts und Landungen.
Sie müssen sich das so vorstellen: Ein Monat hat 30 oder 31 Tage. Verspätete Landung bedeutet, dass es eine Ausnahmeregelung gibt, dass in besonderen Ausnahmefällen bei Verspätungen dort noch gelandet werden kann. Wenn aber in jedem Monat an 22 oder gar 25 Tagen verspätet gelandet wird, und das über das ganze Jahr hinweg, dann braucht man nicht besonders intelligent zu sein, um darauf zu kommen, dass es sich dabei offensichtlich um eine Strategie der Fluggesellschaften, um eine entsprechende Planung der sogenannten Umläufe handelt und es nicht zufällig verspätete Landungen sind, zum Beispiel aufgrund eines Unwetters oder anderer Ereignisse.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es drängt sich sehr der Eindruck auf, dass Fluggesellschaften mit diesen Ausnahmeregelungen planen. Jetzt ist nicht jeder ein Experte im Flugrecht. Es ist so, dass Airlines wie Eurowings oder Easyjet damit planen, wie viele Umläufe man am Tag fliegen kann, also ob man ab Düsseldorf drei oder vier Mal Mallorca, Rom oder andere Flughäfen hin und zurück anfliegen kann.
Es ist unsere Vermutung, dass man mit dieser Ausnahmeregelung – nach 23:00 Uhr auch noch verspätet landen zu dürfen – offensichtlich plant. Das ist eine schwerwiegende Gesundheitsbelastung für alle Anwohner des Düsseldorfer Flughafens. Hier muss dringend gehandelt werden, um die Menschen im Düsseldorfer Umland zu schützen. Es ist ein stadtnaher Flughafen. Jeder, der den Flughafen kennt und von dort schon geflogen ist, weiß, wie schnell man von der Innenstadt zum Flughafen kommt. Der Einzugsradius des Düsseldorfer Flughafens umfasst über 1,5 Millionen Menschen, die hier leben. Diese Menschen werden nicht nur tagtäglich – tagsüber ist uns das ja bekannt –, sondern vor allen Dingen in der Nacht massiv von Fluglärm belastet.
Unser Antrag ist ein Aufschlag, um mit der Landesregierung in die Debatte zu gehen. Man muss klar sagen, dass unser Landesverkehrsminister sich in dieser Frage zumindest öffentlich deutlich vernünftiger positioniert als sein Vorgänger. Mit Herrn Groscheck konnte man über dieses Thema überhaupt nicht reden. Hendrik Wüst hat in diesem Bereich zumindest in der Öffentlichkeit und in der Presse einige vernünftige Sätze gesagt. Aber es geht nicht nur darum, Dinge zu monieren und zu kritisieren, sondern es geht darum, entsprechend klar zu handeln.
Wenn man sich die Airports in Hamburg und Frankfurt anguckt, dann stellt man deutliche Unterschiede zum Düsseldorfer Airport fest. Dort gibt es massive Zuschläge bei verspäteten Flügen. In Hamburg sind die Zuschläge, die von den Airlines gefordert wurden, 700-fach höher als in Düsseldorf.
Die Landesregierung sollte prüfen, ob man das nicht auch in Düsseldorf einführen kann. Wir brauchen längere Pufferzeiten für verspätete Maschinen, wir brauchen quartalsmäßige Berichte, und wir brauchen vor allen Dingen eine unabhängige Prüfkommission, die diese verspäteten Starts und Landungen entsprechend überprüft. Wir werden diesen Antrag ja in den Verkehrsausschuss überweisen und wollen mit einer Anhörung etwas mehr Licht ins Dunkel bringen.
Unsere Bitte, unser Auftrag an den Verkehrsminister ist: Reden Sie Klartext mit dem Flughafen, damit diesen Flügen nachgegangen wird und dies öffentlich kritisiert wird. Es muss dringend gehandelt werden. Es ist klar, es handelt sich hier um eine Strategie der Airlines. Es kann kein Zufall sein, dass an so vielen Tagen verspätet gelandet wird. Es ist eine massive Gesundheitsbelastung. Unsere Bitte und unser Auftrag an den Verkehrsminister ist: Handeln Sie! Stellen Sie das ab! Sichern Sie den Lärmschutz! Sichern Sie die Gesundheit der Menschen im Düsseldorfer Flughafenumfeld! Das wäre ein klarer Fortschritt für all die Menschen, die in jeder Nacht massiv von Fluglärm belastet sind. – Danke für die Aufmerksamkeit.