Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema: „Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken“. Ich möchte dazu – das ist vielleicht etwas ungewöhnlich – nicht selber reden, sondern andere reden lassen.
„Ein Ausbau der Förderung von europapolitischer Bildungsarbeit und Unterstützung pro- europäischer Zivilgesellschaft ist dringend nötig. Eine aktive Teilhabe junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben kann nur sichergestellt werden, wenn das nötige Demokratieverständnis vorhanden ist. Die Arbeit der politischen Bildung muss stärker unterstützt und ausgebaut werden. In einer Zeit der Unsicherheit und großer Herausforderungen muss das europäische Bewusstsein junger Menschen aktiv gefördert werden.“
So jedenfalls die Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten. Bei der Europäischen Bewegung Deutschland heißt es:
„Um den zahlreichen nationalen und europäischen Herausforderungen beizukommen, muss die Bildungsarbeit intensiviert werden. Die Europäische Union kann durch vermehrte und neue Bildungsangebote nur profitieren – Bildung über Europa ist gleichermaßen Bildung für Europa.“
Außerdem heißt es dort:
„Europapolitische Bildungsarbeit muss in den Schulen vorangetrieben werden, darf sich jedoch nicht auf den schulischen Kontext beschränken. Außerschulische politische Bildung nimmt bei immer knapper werdenden zeitlichen Ressourcen im Schulalltag eine stetig wachsende Rolle ein.“
So jedenfalls die Europäische Bewegung Deutschland, in der auch Parteien engagiert sind.
Es wird noch interessanter, wenn ich zitiere, was Frau Schulministerin Gebauer und Herr Europaminister Holthoff-Pförtner zur 9. Jahrestagung der Europaschulen, die am kommenden Montag hier im Landtag stattfindet, in ihrer Einladung schreiben:
„Wir wollen europapolitische Bildungsarbeit noch stärker unterstützen, um Schülerinnen und Schülern und ihren Familien aufzuzeigen, welche Chancen Europa bietet und in wel- chem Europa wir in Zukunft leben wollen. Den Europaschulen in Nordrhein-Westfalen kommt hier eine besondere Rolle zu.“
(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Zum Schluss zitiere ich den Wichtigsten, den ich an dieser Stelle noch zitieren müsste, um Sie zu überzeugen, unserem Antrag tatsächlich zuzustimmen:
„Wir müssen daran verstärkt arbeiten, die EU den Menschen besser zu erklären.“ Und:
„Wir wollen die Idee der europäischen Einigung in der nordrhein-westfälischen Zivilgesell- schaft fester verankern, zum Beispiel gezielt durch Veranstaltungen von uns und durch Unterstützung proeuropäischer Initiativen und Akteure in unserem Land.“
So der Ministerpräsident in einem Interview neulich in einer nordrhein-westfälischen Zeitung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es einer noch stärkeren Überzeugung bedurft hätte, dann wäre es an dieser Stelle der Ministerpräsident.
Bitte stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu: für europäische Bildung, für ein geeintes Europa. Das bedarf der Unterstützung.
Machen Sie es nicht wie so oft an anderen Stellen: viele Worte, keine Taten.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das war aber Ihre Spezialität, Herr Remmel! Das war ein- deutig Ihre Spezialität!)
Hier sind Taten gefordert. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)