Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider hat in Ihrer Rede aus meiner Sicht, bis auf den letzten Punkt, alle wesentlichen Dinge benannt, die zu diesem Thema zu sagen sind. Auch der Kollege der CDU hat die wesentlichen Aspekte vorgetragen, die in der Anhörung zum Tragen gekommen sind. Insofern finde ich diesen Antrag schlicht überflüssig, wobei ich konstatieren muss,
(Widerspruch von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Jetzt konstruieren Sie wieder was!)
dass Sie sich immerhin für anonymisierte Meldepflichten entschieden haben und von einer Namensnennung absehen wollen.
Der Schwerpunkt lag bei allen Sachverständigen – so habe auch ich das wahrgenommen – auf Prophylaxe und Aufklärungsarbeit. Wir haben uns in dieser Woche auch noch mehrfach bei Instituten nachversichert, insbesondere bei der Deutschen AIDS-Hilfe, die einen ganz wesentlichen Beitrag zur Ausklärungs- und Sensibilisierungsarbeit beiträgt.
Deswegen ist auch das, was Herr Kollege Yüksel gesagt hat, richtig. Wir müssen das Bochumer Zentrum für Sexuelle Gesundheit und Medizin stärken, aber auch andere Zentren, die in dieser Weise tätig werden. Ob das immer im gleichen Setting geschehen muss, muss man jeweils fachlich vor Ort entscheiden. Jedenfalls ist das, was in Bochum gemacht wird, vorbildlich. Insofern liegt darauf auch der Schwerpunkt.
Richtig ist: Wenn wir Meldepflichten einführen, müssen die Daten trotz Digitalisierung erfasst werden, und es muss einen Nutzen haben. Den Mehrnutzen sehe ich bei den von Ihnen genannten Punkten aber nicht.
Ich möchte noch zwei Hinweise geben: Was die Chlamydien-Studien angeht, reichen die Daten aus meiner Sicht aus, um entsprechend zu handeln.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Was das Thema der Gonorrhoe betrifft, ist der Bund, Herr Minister, soweit ich weiß, bereits unterwegs, ohnehin eine Meldepflicht einzuführen. Insofern sehe ich keinen Mehrnutzen des Antrags, den Sie hier vorgelegt haben.
Tatsächlich wäre es sinnvoller gewesen, die Anhörung erst einmal auszuwerten. Denn auf dieser Basis – da schließe ich mich dem Kollegen Yüksel von der SPD an – werden wir Haushaltsanträge ausarbeiten, die genau diese Arbeit stärken und voranbringen sollen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)