Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz und knapp und auch relativ schlicht machen. Denn die Argumente haben wir schon in mehreren Ausschusssitzungen ausgetauscht und vorgetragen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Ich hatte bis zum Schluss gehofft, dass Sie auch noch um unsere Stimmen werben und die notwendigen Ergänzungen in dem Antrag vornehmen. Kurz habe ich überlegt, nachdem ich es zweimal sachlich vorgetragen habe, heute hier vorzusingen, um Sie vielleicht doch noch zu überzeugen. Aber ich will es lassen und Ihnen das ersparen.
Nur noch kurz genannt: In der Tat, man kann über grenzüberschreitende Mobilität nicht reden, zumindest gegenüber Belgien und den Niederlanden, wenn man das Thema „Maut“ nicht in irgendeiner Weise einflechtet. Zum Zweiten besteht eine gewisse Ungleichgewichtigkeit im Antrag zwischen der Kooperation mit den Niederlanden und der Nichterwähnung einer Kooperation mit den belgischen Regionalregierungen. Da hätte ich mir noch Ergänzung gewünscht.
Zu guter Letzt: Man kann auch über grenzüberschreitende Mobilität nicht reden, ohne die Frage zukünftiger Gestaltung individueller Mobilität zu diskutieren. Ich habe auch schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass insbesondere die Niederlande hier klare Entscheidungen getroffen haben. Wohin wir zumindest in einer gewissen Kooperation noch kommen müssen, ist mehr Förderung der CO2-armen Mobilität einschließlich Ausbau der Ladestationen. Da sind die Niederländer sehr viel weiter, und hier machte es auch Sinn, hier Kooperationen zu verstärken.
Also, es steht nichts Falsches in dem Antrag. Deshalb werden wir uns enthalten. Aber wir hätten uns gewünscht, das eine oder andere an Anregungen aus den Ausschussberatungen mit aufzunehmen. Sie haben sich dagegen entschieden. Schade!
(Beifall von den GRÜNEN)