Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Grünen sind der Auffassung, dass das, was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, in die richtige Richtung geht. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir beim letzten Plenum auch schon über den ziemlich gleichen Sachverhalt geredet. Damals habe ich dem Kollegen Preuß gesagt: Ich bin ja froh, dass Sie in Ihrer Argumentation ein Stück weit von dem abgewichen sind, was Sie 2016 vorgetragen haben. – Da klang das alles nämlich noch ein bisschen so: Wir müssen einmal gucken, dass keine gefälschten Zeugnisse vorgelegt werden und dass auch alle die Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Ich will es kurz machen. Wir sind uns nach dem, was Sie vorgetragen haben, offensichtlich in fast allen Punkten einig. Die Frage ist jetzt nur, wie das technisch umzusetzen ist. Das ist dann die Aufgabe, die das Ministerium zu bearbeiten hat. Denn zu entbürokratisieren und trotzdem einen hohen Standard bei der Überprüfung zu gewährleisten, sind zwei nicht zwingend ohne Weiteres übereinzubringende Vorgänge. Dazu bedarf es Personal. Dazu bedarf es auch einer gewissen Grundlage. Wir haben auch überhaupt nichts dagegen, die Daten zu zentralisieren. Dem haben wir auch in der Frage der Asylverfahren immer zugestimmt. Wenn das datensicher gemacht werden kann, sind wir sehr dafür. – Also:
Erstens. Wir sind sehr dafür, die Menschen willkommen zu heißen.
Zweitens. Wir sind sehr dafür, ihnen eine Chance in Deutschland zu geben. Dafür müssen wir sehr schnelle Anerkennungsverfahren schaffen. Wir müssen das möglichst unbürokratisch machen.
Drittens. Wir dürfen nicht das Signal aussenden, dass wir schon von vornherein davon ausgehen, dass irgendetwas gefälscht ist. Es ist im Einzelfall schwierig, Unterlagen zu bekommen. Natürlich ist es richtig – im Zweifel muss man da auch eine Fachprüfung machen –, dass nachgeprüft werden muss, ob die hohe Qualität deutscher Standards gegeben ist.
Wenn ich jetzt sagen würde, ich hätte das Muster, wie das im Detail gehen soll, würde ich mich allerdings ein bisschen zu weit aus dem Fenster lehnen.
Die gute Nachricht dabei ist aber: Die IHKn, die Berufsverbände und alle anderen sind ja guten Willens und wollen auch daran mitarbeiten, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Ein wichtiges Anliegen ist für mich – das hat der Kollege Neumann ebenfalls angesprochen –, dass es zügig gehen muss. Es ist schlecht zu ertragen, monatelang auf die Anerkennung zu warten.
Alles in allem finde ich, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. Wir werden über die Details dann im Ausschuss beraten. Das, was uns 2016 offensichtlich noch getrennt hat, trennt uns heute nicht mehr, sodass wir in diesem Bereich sachlich und konstruktiv an einem Ergebnis arbeiten können. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)