Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich weitestgehend den Ausführungen meiner Vorredner anschließen. Das gilt besonders für den Punkt, den der Kollege Mangen gerade ausgeführt hat. Ich kann auch auf meine Plenarrede zur Einbringung verweisen, weil es im Ausschuss de facto keine neuen Argumente gab.
Ich hatte damals vorgetragen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden, weil ein solcher Passus, wie ihn die AfD hier vorschlägt, dazu führen würde, dass nach der Beweisaufnahme und der anschließenden Beweiswürdigung durch den Ausschuss, welche in einem geordneten parlamentarischen Verfahren stattgefunden haben, abweichende Meinungen einfach in den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses gedrückt werden können. Das wollen wir nicht. Theoretisch könnte so die gesamte Arbeit des Untersuchungsausschusses und die Funktion solcher parlamentarischen Verfahren ad absurdum geführt werden.
Deswegen gibt es auch von uns kurz und knapp eine Ablehnung. Neue Argumente gab es von Ihnen ja nicht. – Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)