Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen von grüner Seite einen weiteren Vorschlag in die Runde einbringen, wie wir mehr Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen durchsetzen können. Wir hatten heute Morgen bereits eine intensive Debatte zum Klimaschutz und zur Energiewende. In unserem Antrag machen wir zwei konkrete Vorschläge, wie man den Klimaschutz und die Energiewende im Konkreten umsetzen kann.
Sie alle wissen – wir haben es bereits intensiv debattiert –, dass im Verkehrsbereich bei den klimaschädlichen Emissionen bislang noch nicht ansatzweise die Einsparungen erbracht worden sind, die notwendig wären. Im Gegenteil, seit 1990 hat es hier Zuwächse gegeben. Bis 2030 müssen wir jedoch den Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehrsbereich um 30 % senken. Wie kann das auf den Weg gebracht werden? Auch das haben wir schon intensiv diskutiert. Die Antwort lautet: natürlich über den Umstieg auf alternative Verkehrsträger, auf mehr ÖPNV sowie über mehr Radverkehr.
Wir Grüne wollen, dass hier das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber einen wichtigen Schritt nach vorne geht. In Nordrhein-Westfalen gibt es gut 440.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, zum Großteil Landesbeamte. Was kann ein Arbeitgeber tun? Er kann den Beschäftigten Angebote zur verstärkten Nutzung von ÖPNV und Radverkehr unterbreiten.
Es gibt zwei Beispiele aus anderen Bundesländern: In Hessen wird seit dem 01.01.2018 allen Landesbeamtinnen und Landesbeamten ein kostenloses JobTicket angeboten. In Baden-Württemberg wurde der Weg für das JobRad frei gemacht, analog zu dem, was wir als Dienstwagen kennen. Mit der Nutzung des JobRades wird die Möglichkeit geschaffen, dass Angestellte, Beamtinnen und Beamte mit einem vom Arbeitgeber geleasten Dienstrad zum Arbeitsplatz fahren können.
Johannes Remmel und ich hatten dazu im Ausschuss schon eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung, sprich: die Aussage, die wir vonseiten des Ministeriums bekamen, war durchaus – ich formuliere es freundlich – ausbaufähig, was die bisherigen Überlegungen zur Einführung von JobRad und JobTicket sowie die geleisteten Vorarbeiten betrifft. Deswegen bringen wir heute diesen Antrag ein.
Um in Nordrhein-Westfalen beispielsweise ein JobRad auf den Weg bringen zu können, müssten zunächst die Besoldungsregelungen geändert werden.
Es geht hier um einen geldwerten Vorteil, jedenfalls für den Fall, dass ein Jobrad auch privat genutzt würde. Dafür müsste dann das Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtengesetz geändert werden. Man spricht hier von einem sogenannten Sachlohn, den es bislang nur für die betriebliche Altersversorgung gibt.
Das würde auch voraussetzen, dass man zu einem Einverständnis mit den Gewerkschaften kommt. In den bisherigen Gesprächen gestaltete sich das eher als schwierig, weil es dafür keine Offenheit und Bereitschaft gab. Das Vorbild des Landes Hessens zeigt aber, dass man mit den richtigen Argumenten entsprechend vorankommen kann.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen bringen wir diesen Antrag heute ein. Wir stellen ihn auch bewusst nicht zur direkten Abstimmung, sondern wir wollen eine Diskussion ermöglichen, die es im Ausschuss sicherlich geben wird.
Möglicherweise wird auch eine Anhörung stattfinden, damit das größte Bundesland mit, wie ich eben schon sagte, gut 440.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Landesbeamten die Möglichkeit hat, zu diskutieren, ob nicht über die Kombination von Jobticket und Jobrad oder erst einmal nur mit einem Jobticket der Weg für mehr ÖPNV-Nutzung in Nordrhein-Westfalen frei gemacht werden kann.
Alle, die sich mit dem ÖPNV beschäftigen, wissen – natürlich auch die Kollegen aus den Regierungsfraktionen; Kollege Rehbaum, Kollege Voussem und andere –, dass dazu intensive Gespräche mit den Aufgabenträgern und mit den Verkehrsverbünden notwendig sein werden. Hier müssten wir zu einem Einverständnis kommen.
Wir wissen auch um die belasteten Linien in Nordrhein-Westfalen und um die schon jetzt gut genutzten Regionalzüge und S-Bahnen. Dennoch halten wir die Einführung eines Jobtickets genauso wie das Angebot eines Jobrades für einen wichtigen Schritt hin zu einer größeren Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir hören immer wieder – mir geht es dabei, glaube ich, genauso wie vielen anderen –, dass gesagt wird: Wir wären bereit zum Umstieg. Wir wären bereit, andere Verkehrsträger zu nutzen und das Auto zu Hause stehen zu lassen, wenn es gute Angebote gäbe, die bezahlbar sind und die eine entsprechende Servicequalität haben. Jobticket und Jobrad könnten hier wichtige Angebote seitens des Landes sein.
Wir bitten Sie, den Antrag auf jeden Fall wohlwollend zu prüfen. Ich würde mich über eine intensive sachliche Debatte im Ausschuss zu diesen Themen – möglicherweise mit einer Anhörung – freuen. Noch besser würde mir gefallen, wenn wir den Antrag danach gemeinsam hier beschließen könnten. – Danke für die Aufmerksamkeit.