Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ereignisse in Chemnitz haben uns alle schockiert: Bilder von Hass, rechtsradikalen Symbolen und Gesten bis hin zu Hetzjagden. Wir verurteilen diese gewalttätigen Ausschreitungen, denn Hass, Hetze und Gewalt sind ein Angriff auf uns alle als Demokratinnen und Demokraten und unsere demokratische Gesellschaft.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Viele Menschen in Chemnitz und in ganz Deutschland sind auch auf die Straße gegangen. Sie haben gezeigt, dass sie sich eben nicht vor den Karren rechtsextremer und rechtspopulistischer Instrumentalisierung spannen lassen wollen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es darf aber nicht missbraucht werden, um genau gegen diesen Rechtsstaat Front zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind kein Ost-Problem. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Deshalb wollen wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen auch heute dieses gemeinsame Zeichen setzen, denn Politik darf nicht wegschauen, sie darf nicht relativieren, sondern sie muss entschlossen handeln, und sie muss Haltung zeigen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
„Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten!“ – so ist dieser Antrag überschrieben. Davon sind wir als Politikerin und Politiker ein Teil, aber eben auch nur ein Teil, denn unsere starke Demokratie in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland steht nicht zuletzt auf den starken Schultern einer starken Zivilgesellschaft, engagierten Männern und Frauen, die jeden Tag für unsere Demokratie eintreten, die jeden Tag für den Schutz von Minderheiten eintreten und die sich jeden Tag Hass und Hetze entgegenstellen. Auch für ihr Engagement bedanken wir uns.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Dieses Engagement müssen wir wertschätzen.
Unsere Demokratie kann auch Kontroversen aushalten, denn Meinungsvielfalt ist nicht zuletzt der Kern jeder Demokratie.
(Helmut Seifen [AfD]: Alles klar! Nur die richtige Meinung!)
Allerdings ziehen wir auch klare Grenzen, denn wir reden hier von einer wehrhaften Demokratie. Und die Grenzen der Meinungsfreiheit sind da erreicht und werden dann überschritten, wenn Menschen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedroht werden, um sie einzuschüchtern, um sie mundtot zu machen …
(Helmut Seifen [AfD]: Das sind ja wir! – Markus Wagner [AfD]: Wir werden bedroht!)
– Wenn Sie sich den Schuh anziehen wollen, ist das Ihr Problem, nicht meins. Das habe ich nicht gesagt.
(Beifall von den GRÜNEN)
… wenn bewusst Falschmeldungen in sozialen Netzwerken gestreut werden, um Stimmung gegen Minderheiten zu machen, wenn die Pressefreiheit durch Bedrohung, Beleidigung und Einschüchterung auf Journalistinnen und Journalisten infrage gestellt wird, und nicht zuletzt wird sie auch dann an Grenzen geführt, wenn im Plenum Debatten niedergebrüllt werden sollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie ist aber auch keine einmalige Entscheidung, sondern sie ist ein Prozess, an dem wir alle gemeinsam jeden Tag mitarbeiten müssen, den wir alle täglich mitgestalten.
(Helmut Seifen [AfD]: Da haben Sie sogar recht!)
Und sie findet auch nicht nur im luftleeren Raum statt. Gerade wir in Deutschland haben eine historische Verantwortung, die Geschichte immer mit zu reflektieren und gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken,
(Markus Wagner [AfD]: Seite an Seite mit der DKP! Das ist Ihre Antwort!)
auch immer wieder ein klares Zeichen zu setzen gegen diejenigen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage stellen und die diese Gesellschaft spalten wollen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Zukunft braucht Erinnerung. Zuweilen hat man leider den Eindruck, dass eine gewisse Geschichtsvergessenheit Einzug gehalten hat.
(Helmut Seifen [AfD]: DDR!)
Aber Zukunft braucht eben eine Erinnerung und eine starke Gesellschaft, die für unsere Demokratie einsteht. Und wir wollen heute von diesem Landtag hier das Zeichen setzen, dass wir für unsere starke, vielfältige Demokratie einstehen, dass wir für eine plurale Gesellschaft einstehen. Ich glaube – da bin ich ganz der Meinung der Kollegen –: Wir sind nicht nur mehr, sondern die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land stehen für eine vielfältige Gesellschaft ein, und sie stehen für eine wehrhafte Demokratie ein.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Paul, ganz herzlichen Dank. Ich darf Sie noch mal zurück bitten. In allerletzter Sekunde, aber pünktlich, gab es am Ende Ihres Redebeitrags die Anmeldung einer Kurzintervention durch Herrn Kollegen Wagner von der AfD-Fraktion.
Markus Wagner (AfD): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Paul, Sie sprachen gerade von Verantwortung gegenüber der Gegenwart und der Geschichte. Die jüngere Geschichte hat uns gelehrt, welche katastrophalen Zustände der Kommunismus und der Sozialismus anrichten. Da stelle ich mir schon die Frage, warum Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Düker im Nachgang zu Chemnitz hier vor dem Landtag bei einer Kundgebung spricht, an der organisatorisch und für jeden sichtbar auch die linksextreme DKP beteiligt ist.
(Michael Hübner [SPD]: Sie haben doch DKP-Leute in Ihren eigenen Reihen! – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Unruhe – Glocke)
Ist das etwa Ihr Lernen aus der Geschichte? (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE])
– Ja, Frau Aymaz. – Es gibt Fotos von dieser Kundgebung, Frau Düker, auf denen klar erkennbar ist, dass die linksextreme DKP da mitmarschiert.
(Michael Hübner [SPD]: Die haben Sie in Ihren eigenen Reihen! Hören Sie doch auf! Das ist doch lächerlich!)
Sie marschieren Seite an Seite mit den Kommunisten, angeblich zum Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(Beifall von der AfD – Unruhe – Glocke)
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Wagner, dazu kann ich Ihnen klar sagen: Nicht nur Frau Düker ist bei dieser Demonstration gewesen, sondern auch ich bin bei dieser Demonstration gewesen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
um ein klares Zeichen zu setzen gegen diejenigen, die auf der anderen Seite gestanden haben, wo auch Teile Ihrer Fraktion gestanden haben.
(Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke)
– Jetzt sind wir schon wieder beim Niederbrüllen, weil Sie nicht in der Lage sind, die Antwort entgegenzunehmen auf die Anschuldigungen, die Sie vorbringen. Das ist offensichtlich Ihr Niveau in der politischen Auseinandersetzung. Das finde ich undemokratisch.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das finde ich unwürdig in einem Hohen Haus, in dem es um Wort und Widerwort geht. Sie wollen eine Antwort von mir haben, oder besser: Sie wollen einfach irgendetwas unterstellen. Denn das ist offensichtlich der ganze Kern der politischen Auseinandersetzung, die Sie durch Ihre Kurzintervention hier die ganze Zeit dokumentieren.
(Markus Wagner [AfD]: Marschieren Sie Seite an Seite mit Kommunisten? Ja oder nein?
– Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Die sind doch bei Ihnen in den eigenen Reihen! Das ist doch lächerlich!)
Sie wollen etwas in den Raum stellen, Sie wollen aber überhaupt nicht hören, was wir dazu zu sagen haben.
Ich könnte ja mal die Gegenfrage stellen. Diese Gegenfrage stelle ich jetzt auch: Wie beantworten Sie denn die Frage danach, dass Teile von Ihrer Fraktion Seite an Seite marschiert sind mit Pegida und mit anderen Rechtsextremen? Wie erklären Sie diesen Schulterschluss?
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)