Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es auch ähnlich so ergangen wie dem Kollegen Preuß: Was ist eigentlich die Stoßrichtung des Antrags?
(Helmut Seifen [AfD]: Qualität!)
Nach den erforderlich gewordenen Richtigstellungen fällt es mir schwer, das zu sortieren. Ich will allerdings auf die Historie der Anerkennungsverfahren hinweisen. Im Jahr 2015 gab es ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren hier in Nordrhein-Westfalen, bei dem CDU und FDP etwas andere Töne angeschlagen haben. Da stand noch die Forderung im Raum, dass im Prinzip bei allen EU-Ausländerinnen und -Ausländern immer eine Kenntnisprüfung stattzufinden hat, also im Grunde ein Viertes Staatsexamen durchzuführen ist. Ich bin froh, dass Sie davon abgerückt sind. Ich glaube nicht, dass wir uns das leisten können.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, dass ich unterstütze, was Kollege Yüksel von der Fraktion der SPD gesagt hat. Eigentlich müssten wir uns ein Stück weit schämen, dass wir so viele ausländische Ärztinnen und Ärzte benötigen, um in den Krankenhäusern den Dienst durchführen zu können. Es ist aber nun einmal so, wie es ist.
Das darf aber nicht dadurch konterkariert werden, dass wir denjenigen, die eine Anerkennung tatsächlich haben wollen, dieses Anerkennungsverfahren so sehr erschweren und es so stark bürokratisieren, dass zum einen diejenigen, die die Anerkennung haben wollen, davon abgehalten werden und zum anderen die Krankenhäuser ihre Fachstellen nicht besetzen können.
Wir sind deshalb sehr dafür, die Qualität abzuprüfen. Herr Kollege Vincentz, im Übrigen stellt sich die Frage der Sprachkenntnisse durchaus auch bei französischen, englischen oder aus anderen Ländern stammenden Ärzten.
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Ja!)
Auch in diesen Fällen sind die Krankenhäuser gefordert, dafür zu sorgen, dass Sprachkenntnisse nachgeholt werden – und das tun sie auch. In die Leute, die hergeholt werden, muss investiert werden, und es muss für Sprachkenntnisse gesorgt werden.
Das wäre auch ein Ansatz, über den wir möglicherweise im Ausschuss reden sollten, weil es sich nicht nur auf Ärztinnen und Ärzte bezieht. Die Frage der Sprachkenntnisse ist beim Pflegepersonal von hoher Bedeutung, und auch dort wäre es sehr lohnenswert, wenn sich die Krankenhäuser bzw. die Gesellschaft sehr intensiv darum kümmern würden, dieses Potenzial und diese Art der Qualifikation deutlich zu stärken, um auch den Kundinnen und Kunden in den Krankenhäusern entgegenzukommen.
Was wir klar ablehnen, ist eine Bürokratisierung der Vorgänge.
Stigmatisierung und Generalverdacht bezüglich der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dieses Verfahren durchlaufen, lehnen wir ebenfalls klar ab. Von vornherein zu glauben, sie würden nur betrügen und hinterziehen, das geben die Zahlen nicht her.
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Ach, du Scheiße!)
– Lesen Sie einmal die Kleine Anfrage und achten Sie auf den Duktus, dann wissen Sie, was ich meine.
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Reden wir über Anfragen oder Anträge?)
– Ich rede, worüber ich möchte, und das haben Sie bitte schön nicht zu beurteilen
(Zuruf von der AfD: Also nicht zum Antrag?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass wir ernsthaft über das Verfahren reden sollten. Die Stoßrichtung, die die CDU jetzt eingeschlagen hat, gefällt mir im Gegensatz zu der von vor drei Jahren sehr gut: Entbürokratisierung, klare Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und frühe Rechtssicherheit.
Die Zahlen des Ministeriums haben deutlich gemacht, dass geprüft wird, und zwar auch die Aktenlage. Wenn es Bedenken gibt, wird nachgeprüft und Fachkenntnisse werden abgeprüft.
B2- oder C1-Festlegungen nützen nichts, da es bei diesen Unterschiede bezüglich der Kenntnisse gibt. Deshalb halte ich das in Nordrhein-Westfalen angewendete Verfahren insgesamt für gut. Was gut ist, kann aber noch besser werden – deshalb sind wir sehr gerne bereit, über Verbesserungen zu sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN)