Rechtsextreme in Online-Games – was tut die Landesregierung?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richters, Verena Schäffer und Josefine Paul

Portrait Josefine Paul

Am 20.8.2018 berichtete der Westdeutsche Rundfunk über das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“. Dem Bericht zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Online-Games gezielt, um über Chats, Clan-Funktionen und ähnliche Verbreitungswege ihre Propaganda zu streuen und neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren.
Der WDR ging auch der Frage nach, ob die Landesregierung sich dieses Phänomens annimmt. Auf WDR-Anfrage habe das Landeskriminalamt geantwortet: „Dem Landeskriminalamt NRW liegen keinerlei Erkenntnisse zu der von Ihnen angefragten Thematik vor“. Dies ist u.a. vor dem Hintergrund durchaus überraschend, dass verschiedene Institutionen wie etwa jugendschutz.net schon im vergangenen Jahr auf dieses Phänomen aufmerksam gemacht haben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung rechtsextreme Aktivitäten in Online-Games insgesamt?
  2. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten in den Chats von Online-Games sind der Landesregierung bekannt? (Bitte nach Deliktsart aufschlüsseln)
  3. Ist der Landesregierung bekannt, welche rechtsextremen Organisationen Online-Games als Plattform nutzen, um für ihre Propaganda und um neue Unterstützerinnen und Unterstützer zu werben?
  4. Durch welche konkreten Maßnahmen ist das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“ im Bereich der Medienkompetenzförderung durch die Landesregierung berücksichtigt?
  5. In welcher Weise beabsichtigt die Landesregierung gegen rechtsextreme und diskriminierende Aktivitäten in Online-Games vorzugehen?