Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mal mit etwas Positivem. Was positiv ist, muss man auch positiv benennen, muss aber einschränkend hinzufügen, dass es erst auf Druck der Opposition, aufgrund unserer Nachfrage, sprich:
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Ja, ich erkläre es Ihnen gleich. – durch eine Berichtsanfrage an die Landesregierung und durch zweimaliges Thematisieren im Ausschuss, ein Gespräch bei der Ministerin mit der Bundesgesellschaft gegeben hat, um die am 30. Juni endende Frist – bis dahin muss man sich entschieden haben – noch einmal zu verlängern. Das ist positiv. Dadurch gibt es zusätzliche Zeit,
(Ralf Witzel [FDP]: Was haben Sie denn gemacht?)
die Dinge miteinander zu klären, um Entscheidungsspielräume zu gewinnen und Entscheidungen in dieser Zeit zu treffen. Also an dieser Stelle herzlichen Dank für diese Möglichkeit, durch Zeitgewinn Dinge zu klären. Doch da hört es schon auf.
Herr Hovenjürgen, Ihre Lautstärke eben ist ein Beweis dafür, dass Sie da ein kleines Problem haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Denn eigentlich müssten Sie den Modus etwas ändern. Für die Opposition ist es in Ordnung mit der Lautstärke und dem Anspruch, es zu wollen. Aber ich glaube, in der Regierung muss man machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Johannes Remmel (GRÜNE): Ja, ich komme jetzt dazu, weil Sie es auch in Ihrem Antrag geschrieben haben. Das ist doch evident.
Im Ausschuss hat der Staatssekretär den Ablauf erläutert. Und das ist entlarvend. Im August 2017 hat der RVR das Konzept, wie von der alten Landesregierung angefordert, vorgelegt – einschließlich einer Finanzierungsnotwendigkeit. Dann hat es im August 2017 eine Besprechung gegeben, und seitdem bis heute ist nichts passiert,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
wartet die Landesregierung angeblich auf irgendwelche Zusagen aus irgendwelchen Kommunen. Da ist nichts passiert, über ein Jahr ist nicht gearbeitet worden. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Remmel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Kollege Hovenjürgen …
Johannes Remmel (GRÜNE): Nein. Gleich.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Wenn Sie mir einfach ein Signal geben, ob Sie das zu- lassen, dann ist gut.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Johannes Remmel (GRÜNE): Die Frage ist diffizil, weil es da einen gewissen Widerspruch gibt – ich will das gar nicht abstreiten – zwischen unterschiedlichen konzeptionellen Vorstellungen: einerseits, eine Ausstellung zu machen, die eher – sage ich mal – den Unternehmen eine Leistungsschau bietet, so wie beispielsweise eine Ausstellung in den Niederlanden, die „Floriade“ in Venlo, konzipiert gewesen ist, anderseits ein städtebauliches Entwicklungsprojekt, Dekadenprojekt, so wie der Ministerpräsident es im Übrigen auf dem Ruhrgebietsforum vorgetragen hat.
Das ist bis heute konzeptionell nicht entschieden.
(Hannelore Kraft [SPD]: Genau!)
Deshalb bedarf es hier auch der Zusammenarbeit und der Hilfestellung der Landesregierung.
Aber mit Blick auf diese Frage, welches Konzept mit welcher Finanzierung verbunden ist, entpuppt sich die nun getroffene Entscheidung des Kabinetts als Danaergeschenk, als ein vergiftetes Geschenk.
Wie kann man denn sagen: „Wir wollen die IGA“, aber keine zusätzlichen Mittel bereitstellen? Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da müssen Sie noch mehr drauflegen; sonst wird es das so oder so nicht geben.
(Michael Hübner [SPD]: Überhaupt etwas drauflegen!)
Auch ein Ausstellungsprojekt in einer Kommune des Ruhrgebiets, wie ich es nennen will, bedarf der Unterstützung anderer Kommunen; es bedarf aber auch zusätzlichen Geldes, sonst wird es nicht funktionieren.
Hier sind also die Hausaufgaben nicht gemacht worden. Das Wollen stimmt, okay. Aber das Machen stimmt nicht, und das Können stimmt schon gar nicht; denn zum Können gehört an dieser Stelle Geld.
Konkretisieren Sie Ihre Vorstellungen. Legen Sie zusammen mit dem RVR und den Kommunen ein ordentliches Konzept vor, und sichern Sie Ihre Unterstützung, auch die finanzielle, zu. Das wäre der richtige Weg. Im Übrigen sollte das auch als Vorlage an das Parlament gehen; denn zumindest nach meiner Einschätzung wären hier auch haushaltsrelevante Fragen zu besprechen. Die Mittelfristige Finanzplanung muss sich ändern, wenn die entsprechende Unterstützung gewährt werden soll.
Das ist eine große Chance für eine weitere Entwicklung des grünen Ruhrgebiets. Die „Grüne Hauptstadt Europas“, Essen, hat vorgemacht, wie es geht. Mit dem Emscher-Projekt, dem größten Umweltprojekt in Europa, sind die Grundlagen für eine Perspektive gelegt, gar keine Frage. Aber man muss es wollen und vor allen Dingen können. Machen Sie es endlich!
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Remmel, bleiben Sie freundlicherweise am Rednerpult; denn es folgt nicht nur eine beantragte namentliche Abstimmung, sondern es gibt zunächst eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hovenjürgen und eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Witzel. – Bitte schön, Herr Hovenjürgen.
Josef Hovenjürgen (CDU): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Remmel, Sie hatten die Chance, sich an dieser Stelle ehrlich zu machen. Leider haben Sie das versäumt. Darf ich nach der Haltung fragen, die Sie zu der IGA hatten, und welche Vorbereitungen Sie in Ihrem Haus getroffen haben? Sie haben jetzt noch einmal die Chance, sich ehrlich zu machen.
Johannes Remmel (GRÜNE): Da brauche ich gar nichts ehrlich zu machen; das sind ganz normale Vorgänge. Die Konzeptionen des RVR sind vorgestellt worden; sie sind entsprechend bewertet worden. Es gab einen Auftrag an den RVR, diese Vorstellungen finanziell zu untermauern und zu konkretisieren: Was kostet es konkret? Auf welcher Grundlage und welches Konzept?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben das abgelehnt, Herr Remmel! Das wissen Sie! – Michael Hübner [SPD], an Josef Hovenjürgen [CDU] gerichtet: Du bist doch Vorsitzen- der der Verbandsversammlung! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
– Da werden Sie kein Dokument finden.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist aber eine interessante Aussage! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)Vizepräsidentin Angela Freimuth: Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Johannes Remmel (GRÜNE): Schauen Sie doch in die Unterlagen. Da ist überhaupt nichts zu verbergen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ja, ja!)
Es hat eine Kabinettssitzung dazu gegeben; da ist vorgetragen worden. Dann gab es einen entsprechenden Auftrag. Der Auftrag ist erfüllt worden, insbesondere durch Untermauerung durch Zahlen …
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Schamlos! Sie sind schamlos, Kollege! Schamlos ist das, was Sie hier machen! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Gar keine Frage, die Hausaufgaben der alten Landesregierung sind gemacht. Sie haben das nicht fortgesetzt. Das ist der Punkt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. Ich darf Sie bitten, weiterhin vorne am Rednerpult zu bleiben; denn es gibt die angemeldete Kurzintervention des Abgeordneten Witzel, der jetzt für 90 Sekunden Kurzintervention das Wort erhält. Bitte.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Remmel, es ist in jeder Hinsicht bezeichnend, dass Sie an der Stelle zu dem Thema sprechen und wie Sie reden.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Warum?)
Sie haben gerade mit Inbrunst und großer Emotionalität vorgetragen, in der Regierung muss man „machen“.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Ja!)
Deshalb frage ich Sie: Was haben Sie denn von Ihrer Seite aus gemacht? Welche konkreten finanziellen Zusagen haben Sie für die IGA getätigt? Welche Vorplanungen hat es von Ihnen in der Mittelfristigen Finanzplanung gegeben? Welche Anmeldungen haben Sie beim Finanzminister vorgenommen?
Nach allem, was man nach der Übergabe der Regierungsgeschäfte gehört hat, gab es da nämlich eine ganz andere Haltung von Ihnen. Es gab innerhalb der alten, abgewählten Landesregierung von Rot-Grün Uneinigkeit, wie man mit diesem Projekt umgeht. Herr Kollege Remmel, dass Sie gerade gesagt haben: „Wer die IGA will, muss eigene Mittel bereitstellen“, heißt für mich im Umkehrschluss: Ihr Unterlassen bedeutet, Sie sind gegen die IGA. Sehe ich das so richtig?
(Beifall von der FDP und der CDU)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Witzel, Sie können noch zehnmal nachfragen. Ordentliches Regierungshandeln besteht darin, auf der Grundlage eines Konzeptes entsprechende Finanzmittel beim Finanzminister zu beantragen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das Konzept liefert in dem Fall derjenige, der die Veranstaltung durchführen will. Den Auftrag hat es gegeben. Das Konzept ist dann Ihrer Regierung vorgelegt worden, und Sie haben nicht weitergemacht. Das ist der Punkt. Hausaufgaben erledigt. Sie haben nicht weitergemacht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)