Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schöne an einer Enquetekommission ist, dass sie meistens nicht öffentlich tagt, dass deswegen der ganze Popanz mit „Wer hat‘s erfunden?“ und „Wer hat schuld daran?“ ausfällt und man sich in der Regel sachlich über die Dinge unterhalten kann, um die es geht.
Unschön ist, wenn die Ergebnisse einer Enquetekommission zum Gegenstand von Anträgen werden. So werden sie im Plenum dem Publikum – zu dieser Stunde ist das Publikum vor Ort nicht mehr ganz so zahlreich – zugänglich und durch die politische Debatte hier im Landtag öffentlich. Dann geht das ganze Klein-Klein und das Gezänk von vorne los.
Ganz ehrlich, Herr Hafke, ich bin es mittlerweile leid, mir jedes Mal diese Leier anzuhören von wegen „Sie haben 25 Jahre keine Familienberichterstattung auf den Weg gebracht“. Sie hätten doch auch schon fünf Jahre vorher Zeit gehabt, tätig zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU und der FDP)
Und ich bin es auch leid, mir immer anzuhören: Sie haben acht Jahre keine Eckpunkte auf den Weg gebracht.
(Zuruf: Genau! – Beifall von der CDU – Fortgesetzt Zurufe)
Ich warte mal ab, ob wir vielleicht von Herrn Minister Stamp jetzt mal freundlicherweise Eck- punkte bekommen werden.
(Unruhe – Glocke)
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Sie sind hier nicht gewählt für das, was Sie wollen, sondern Sie sind für das gewählt, was Sie machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU und der FDP) Und daran werden sich am Ende des Tages messen lassen müssen.
Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass evidenzbasierte Forschung notwendig, richtig und wichtig ist. Da hegen doch auch Sie keinen Zweifel. Wir alle saßen in der Enquetekommission zusammen – da war kein Publikum zugegen – und haben gesagt: Ja, das mit der Familienberichterstattung ist eine sinnvolle Sache. Das sollte man nicht nur auf Landesebene machen, sondern auch auf kommunaler Ebene unterstützen, weil die familienpolitischen Maßnahmen dort direkt greifen und wirken müssen.
Da waren wir uns alle einig. Hier jetzt einen künstlichen Popanz aufzubauen, ist dem Thema nicht angemessen. Ich kann ja verstehen, dass Sie kritisieren, wenn in dem Antrag steht: „die SPD-geführte Landesregierung“. Das kann ich verstehen. Auch ich würde mir wünschen, dass die SPD irgendwann einmal schreibt: „die frühere rot-grüne Landesregierung“; denn wir waren ja immer noch zwei Fraktionen. Aber das ist eher parlamentstaktisches Geplänkel.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Sie können doch auch mal sagen: An den und den Punkten sind wir inhaltlich in einer gleichen oder zumindest ähnlichen Richtung aufgestellt. – Das scheint nicht möglich zu sein, weil der Familienausschuss und die Familienpolitik leider eher vom Prinzip beherrscht werden. Alle sind genervt voneinander, wie bei so mancher Familienfeier ab dem dritten Glas Wein.
Das finde ich schade. Ich würde mir wünschen, dass wir auf den Pfad zurückkehren, den wir bei der Enquetekommission beschritten hatten. Wenn man sich den Bericht anschaut, dann stellt man fest: Das ist ein Steinbruch für die Weiterentwicklung einer modernen Familienpolitik für Nordrhein-Westfalen. In der Enquetekommission konnten wir uns auf viele Dinge verständigen. Es wäre schön, wenn wir uns auch im Parlament mal auf irgendetwas verständigen könnten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)