Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat heute in einem Bericht Deutschland als das Land der Funklöcher bezeichnet. Wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen, sind wir ja alle viel im Land unterwegs und kennen sehr, sehr viele davon. Es ist also klar, dass Handlungsbedarf besteht.
Natürlich ist es für uns als Opposition auch unsere Aufgabe, zu hinterfragen, was es denn mit dem auf sich hat, was Sie mit viel Brimborium als Mobilfunkpakt verkauft und präsentiert haben. Da sind Verpflichtungen enthalten, die die Mobilfunkanbieter eigentlich schon seit Jahren haben, aber nicht richtig umsetzen.
Die Verbesserungen, die Minister Pinkwart erreicht hat, sind minimal; sie erfolgen auf freiwilliger Basis, gehen aber zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er stärkt die Konzerne zulasten der Mobilfunkkundinnen und -kunden. Das gilt beim nationalen Roaming, aber auch beim diskriminierungsfreien Zugang, wo bei Ihnen auch wieder Konzerninteressen im Vordergrund stehen.
Wenn Sie die Verpflichtung der Netzanbieter abschaffen, Dienstanbietern diskriminierungsfrei Zugänge zu gewährleisten, wird sich das nachteilig auf die Anbietervielfalt auswirken. Leidtragende sind da die Verbraucher. Es ist schon eine bemerkenswerte Situation, dass wir Sie jetzt darauf hinweisen müssen, wie man Wettbewerb in einem Markt organisieren soll.
Es hat sich auch die letzten Jahre gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit beim Aufbau der digitalen Infrastruktur nicht voranbringen. Wenn Sie glauben, dass der Telekommunikationsmarkt ohne klare Regulierungen für Verbraucherinnen und Verbraucher funktioniert, dann sitzen Sie einer veralteten Ideologie auf.
Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, enthält Ihr Antrag einige Punkte, die für uns in Ordnung sind. Was dahintersteht, findet nicht unsere Zustimmung. Deshalb enthalten wir uns, wünschen Ihnen aber viel Erfolg, dass Sie auch in Höxter-Albaxen die Funklöcher beseitigen.
(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Ja, genau! – Zuruf von der SPD: In Bottrop ist auch ein Riesenfunkloch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Er kriegt wohl 10 € für die Nennung!)