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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat relativ viel über diesen Apothekerskandal geredet.
Eines möchte ich vorwegschicken: Man sollte bei diesem Thema nicht dem Versuch erliegen, damit Stimmung machen zu können, denn immerhin reden wir beim Apothekerskandal in Bottrop über einen Skandal, der dazu führt, dass Menschen, die von einer sehr, sehr schweren Krankheit betroffen sind, möglicherweise nicht die Heilung bekommen, die sie sich von den Medikamenten versprochen haben und die jetzt sehr unsicher sind in dieser Situation.
Ich finde es einigermaßen merkwürdig, dass die Kollegin Schneider erst die SPD ermahnt, nicht einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, um dann wieder billig Profit schlagen zu wollen, dass die neue Landesregierung super wäre und die alte versagt hätte. Das geben die Fakten einfach nicht her, Frau Kollegin.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Ich lobe, was Minister Laumann in dem Zusammenhang gemacht hat. Das gilt nicht für den Einstieg; der war auch etwas populistisch, weil er meinte, er könnte mal eben so alles lösen.
Aber nachdem er gemerkt hatte, dass man sich intensiver mit der Frage auseinandersetzen muss, dass man Daten nicht mal ebenso schnell an die Patientinnen und Patienten weitergeben kann, hat er sich aus meiner Sicht relativ seriös mit der Sachfrage auseinandergesetzt.
Er hat dafür gesorgt, dass Beratung zustande gekommen ist. Er hat dafür gesorgt, dass mit den Menschen gesprochen worden ist. Das ist genau das, was man in dem Fall erwarten kann, denn immerhin handelt es sich um eine der schwersten Bedrohungen, die es in Deutschland gibt, nämlich Krebs. Wenn man dann nicht vernünftig behandelt wird, kann es eben auch tödlich enden. Damit muss man sich vernünftig auseinandersetzen.
Ich kann nur appellieren, dass wir uns weiterhin seriös mit der Sachfrage auseinandersetzen, dass wir nach Möglichkeiten suchen – da ist der Minister dann auch gefordert –, wie die Kontrollen verschärft werden können, wie dazu beigetragen werden kann, dass Apotheken ihre gute Arbeit, die sie in aller Regel tun werden … Da unterstütze ich, was Kollege Preuß gesagt hat, dass man sich als Laie natürlich nicht damit auseinandersetzen muss, sondern dass das staatliche Stellen tun müssen.
Insofern werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Allerdings gehen wir davon aus, dass das Ministerium von sich aus noch einmal berichten wird. Ich kann nur an alle appellieren: Lassen Sie die Scharmützel sein. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen mehr Vertrauen in die Politik, mehr Vertrauen insbesondere in die Organe haben, die dafür sorgen, dass es eine hohe Qualität in den Apotheken gibt. Die schrillen Töne können wir uns an der Stelle allemal sparen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)