Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus den Regierungsfraktionen! Lieber Kollege Middeldorf – er ist gerade im Gespräch, aber ich kann das auch gleich noch adressieren –: Man sollte nie voreilig Urteile sprechen; möglicherweise holt einen die Realität dann ein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall von der SPD)
Schauen wir mal. Ich rede jetzt erst einmal inhaltlich, und dann sage ich Ihnen unsere Voten. Bevor man den Grünen Untätigkeit und Ideologieverdacht unterstellt, sollte man sich vielleicht erst mal den grünen Redner anhören, und dann kann man immer noch urteilen.
Sie haben einen Antrag vorgelegt, den ich schon mehrfach – wir haben das hier im Plenum und auch im Ausschuss schon diskutiert – aus grüner Sicht eingeschätzt habe. Es stehen Dinge darin, die uns politisch nicht so nahestehen. Diese Dinge haben Sie im Wahlkampf hochgehalten: Straßenbauoffensive, beschleunigte Planungsverfahren etc. Damit sind Sie in den Wahlkampf gezogen. Sie haben den Regierungsauftrag bekommen, und deswegen ist es legitim, dass Sie das jetzt umsetzen.
Sie klassifizieren das immer als eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Die Autovorrangpolitik und Straßenpolitik der letzten Jahrzehnte dadurch zu beantworten, dass man jetzt alles gleichberechtigt fördern will, erhält keine grüne Unterstützung.
Aus unserer Sicht brauchen wir – das schließt sich an die Debatte von vorhin an – für sauberere Luft in unseren Innenstädten eine gezieltere und ausgebaute Förderung von Alternativen zum Autoverkehr,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall von der SPD)
sprich: ÖPNV, Radverkehr und andere Möglichkeiten, das Auto stehen zu lassen und trotzdem schnell voranzukommen. Dabei wollen wir weder auf Verbote setzen noch den Leuten den Pkw madig machen. Dass Sie jetzt aber sehr stark auf den Straßenverkehr und auf neue Planfeststellungsverfahren setzen, überrascht mich doch.
Im zweiten Teil des Antrages gibt es durchaus – das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt – einige Punkte, die wir ähnlich formuliert haben, und bei denen Sie Unterstützung von uns bekommen können. Den Ausbau des Bündnisses für Infrastruktur bzw. der Mobilitätsstation „Zukunftsnetz Mobilität“ haben wir in rot-grüner Regierungszeit selber auf den Weg gebracht – unter Minister Groschek –, also die Mobilitätsberatung über die Verkehrsverbünde und das, was davon ausgegangen ist. Multimodale Mobilitätsstationen und Carsharing finden in jedem Fall unsere Unterstützung. Carsharing ist ein Thema, mit dem ich mich sehr intensiv beschäftigt habe.
Vielleicht sollte man nach einem Jahr erst mal bilanzieren. Wie schaffen wir es, außerhalb der urbanen Zentren wie Düsseldorf, Köln oder Dortmund in Städten wie Wuppertal, Hamm, Hagen oder Bielefeld etc. gute, verlässliche, breitgefächerte Carsharing-Angebote vorzuhalten? Das ist eine echte Aufgabe, eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Es gilt, Anbieter und passende Stellplätze in den Innenstädten zu finden. Auch hier greifen Sie ein Thema auf, von dem ich auf jeden Fall sagen würde: Das geht in die richtige Richtung. Bei der Umsetzung allerdings wird uns interessieren, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen werden.
Zur Anhörung – ich habe es zweimal im Ausschuss thematisiert –: Herr Middeldorf, Sie haben zwei Namen genannt, nämlich den Leiter des Wuppertal Institutes und Herrn Kirschbaum von Door2Door. Zwar waren viele Beiträge substanziell; aber die Beiträge der beiden Genannten waren die innovativsten und spannendsten.
Wenn Sie sich in Ihrer Verkehrspolitik bestätigt sehen, sage ich dazu: Es waren viele Anregungen darunter, die noch nicht Status quo sind, sondern mit vielen Vorschlägen zur Änderung von Strukturen und Finanzierungssystemen weit in die Zukunft hineinreichen. Die Beiträge jedenfalls waren gut.
Ich kann nur begrüßen, dass Sie das aufgegriffen und in einem Änderungsantrag aufgenommen haben. Wir von grüner Seite werden den Änderungsantrag unterstützen, weil er an dem Punkt inhaltlich einfach gut und richtig ist und den Antrag ein Stück weit in die richtige Richtung bewegt.
In der Gesamttonalität, beginnend mit den Punkten zum Straßenbau bis hin zu den eben angesprochenen Aspekten, können wir als Fraktion der Grünen den Antrag in seiner Gesamtheit allerdings nicht unterstützen. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten, weil er auch viele zukunftsweisende sowie innovative und ökologische Verkehrsansätze enthält.
Ich bin gespannt auf die Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren, wie Sie – Sie als Regierung haben den Auftrag dazu – aus den Punkten reale Politik machen werden. Das werden wir konstruktiv und kritisch begleiten und sehen, was daraus wird.
Sie waren mit Ihrer Einschätzung – das schließt meine Rede ab –, wir Grüne würden das alles ideologisch sehen und wollten dazu keinen Beitrag leisten, ein bisschen zu vorschnell. Relevante Punkte dieses Antrages können wir nämlich unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)