Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal gehen Debatten im Landtag Nordrhein-Westfalen ans Grundsätzliche. Das ist gut und richtig.
Wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt, wird klar, dass sie sich nicht wiederholt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Trotzdem macht es Sinn, aus der Geschichte zu lernen und bestimmte Stereotypen gesellschaftlicher und politischer Entwicklung zu antizipieren und ihnen möglichst zu begegnen.
Walther Rathenau – ein großer deutscher Industrieller, Schriftsteller und Politiker – hat im Vorfeld des Ersten Weltkriegs sehr deutlich gesehen, dass die ökonomische Entwicklung Europas zwingend ein vereinigtes Europa oder eine europäische Union erfordert. Er hat also ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen antizipiert. Die Geschichte ist aber genau gegenteilig verlaufen; denn sie ist in zunehmendem Nationalismus und zwei schrecklichen Weltkriegen gegipfelt. Erst 50 oder 60 Jahre später ist das, was Walther Rathenau damals schon gesehen hat, Realität geworden, nämlich der Weg zu einem vereinten Europa.
Angesichts dessen beschleicht mich aktuell so etwas wie ein Déjà-vu.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Remmel, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Johannes Remmel (GRÜNE): Ich würde gerne diesen Gedanken zu Ende vortragen. Danach können wir gerne miteinander reden.
Es beschleicht mich schon ein Déjà-vu, wenn ich aktuelle Entwicklungen insbesondere ökonomischer Art sehe. Ich darf an die aktuelle Diskussion um den Handelsstreit erinnern, aber auch an andere Phänomene wie Migrationsbewegungen, Krisen und Kriege um uns herum sowie eine ökonomische Entwicklung in Europa, die nicht weiter zu einer Wirtschaftsunion führt, sondern uns voneinander trennt.
(Helmut Seifen [AfD]: Genau! So ist es!)
In dieser historisch wichtigen Situation braucht es politische und gesellschaftliche Konsequenzen.
Der französische Präsident hat dieses Fenster eröffnet und diese Tür aufgestoßen. Dass die AfD-Fraktion durch diese Tür geht, ist nicht zu erwarten gewesen. Insofern stehen Sie außerhalb der Diskussion. So muss ich es einfach feststellen.
(Helmut Seifen [AfD]: Er will Frankreich sanieren!)
Ich weise Sie noch einmal dezidiert auf unsere Verfassung hin. In der Präambel des Grundgesetzes steht:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …“
Das ist Auftrag unserer Verfassung. Außerdem steht in Art. 23 des Grundgesetzes:
„Zur Verwirklichung eines vereinten Europa wirkt die Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, …“
Ich glaube, dass Sie außerhalb dieses Auftrags stehen. Deshalb sind Sie für mich auch gar kein Diskussionspartner. Denn ich möchte die Verfassung achten und den Verfassungsauftrag erfüllen.
(Helmut Seifen [AfD]: Wir auch! – Markus Wagner [AfD]: Warum tun Sie dann das Gegenteil? „Ich möchte die Verfassung achten“ – dass ich nicht lache!)
Ich gehe davon aus, dass Sie da außen vor sind, weil das nicht Ihrem politischen Programm entspricht.
(Helmut Seifen [AfD]: Doch!)
Ich frage mich aber, wie die Antworten der Regierungsfraktionen in diesem Landtag und die Antworten der Bundesregierung lauten. Hier fehlt trotz des Koalitionsvertrags eine entsprechende Antwort. Herr Macron macht konkrete Vorschläge und fordert europäischen Mut, und zwar jetzt. Frau Merkels Antwort, die Antwort der Bundesregierung, ist eine Liste von schon Gehörtem.
Hier fehlt der Mut, die historische Situation zu erkennen, durch die Tür zu schreiten und ein neues Kapitel europäischer Geschichte und europäischer Demokratie aufzuschlagen. Das ist eine verpasste europäische Chance. Wir sollten alle daran arbeiten, diese Chance vielleicht doch noch zu ergreifen.
Denn was ist der Grund, über so etwas wie eine Verschränkung der Finanzsysteme nachzudenken? Wir haben in Europa ungleiche wirtschaftliche Verhältnisse und damit auch ungleiche Lebensverhältnisse der Menschen. Das ist eine Triebfeder für Unzufriedenheit mit der europäischen Entwicklung.
(Helmut Seifen [AfD]: Aber der Euro verstärkt das doch!)
– Lassen Sie uns einmal genau analysieren, woher das kommt, was das Problem ist und wie man dem Problem vielleicht begegnen könnte.
Wir haben eine Geldpolitik, die mit Nullzins – und noch darunter – arbeitet und dazu führt, dass eben nicht investiert wird. Die Tränken sind voll. Das Geld ist vorhanden. Es war so billig wie noch nie. Aber es wird nicht investiert.
Warum ist das so? Und was können wir dagegen tun, dass nicht investiert wird? Denn wir brauchen in Europa Investitionen in die Zukunft. Da kann es nicht sein, dass es eine wirtschaftlich starke Nation gibt und alle anderen leiden. So lässt sich die derzeitige Situation beschreiben. Das wird durch eine weitere Diversifizierung noch verstärkt. Deshalb braucht man hier Initiativen, die zu Investitionen anreizen, und keine Flucht in Paradise Papers oder andere Steuervermeidungsmöglichkeiten. Vielmehr benötigen wir politische, gesellschaftliche und staatliche Instrumente, um Investitionen zu befördern.
Das Interessante oder vielleicht auch Einfache an dieser Geschichte ist, dass man noch nicht einmal staatliches Geld braucht, um zu investieren. Wir brauchen eigentlich nur staatliche Garantien.
Und das ist der Kerngedanke des Vorschlags von Macron: eine entsprechende Investitionsgarantie zu geben. Dafür könnte auch Bürgergeld zur Verfügung stehen. Es muss nur abgesichert werden. Das ist keine Schuldenverschränkung, sondern eine wahre Initiative zur Investitionsförderung in Europa.
Wann, wenn nicht jetzt, muss investiert werden in unsere Infrastruktur, in Möglichkeiten, das Klima in Europa durch erneuerbare Energien zu schützen, und in neue Möglichkeiten der digitalen Verschränkung? Ich wüsste keinen besseren Zeitpunkt, um den Menschen auch in anderen europäischen Ländern eine ökonomische Perspektive zu geben, aber auch, um für die Bundesrepublik mit all ihren Möglichkeiten, gerade im industriellen Bereich, Lösungen zu erarbeiten und gleichzeitig für Prosperität und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen.
In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der AfD ganz klar ab. (Zurufe von der AfD: Das ist schade!)
Wir bedauern aber insbesondere die Positionierung der Regierungsfraktionen an dieser Stelle, weil von ihnen keine neue Idee für europäische Investitionen sowie für europäische Gemeinschaft und Demokratie zu hören war. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult stehen. Sie hatten in Aussicht gestellt, die Zwischenfrage zu beantworten. Das ist aber durch eine angemeldete Kurzintervention des Abgeordneten Loose inzwischen wahrscheinlich überholt. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Loose. Sie haben das Wort.
Christian Loose (AfD): Vielen Dank. – Herr Remmel, Ihnen war die Historie so wichtig. Ich weiß nicht, ob Ihnen auch bewusst war, dass wir hier über die Währungsunion reden. Da Ihnen die Historie so wichtig ist, können Sie sicherlich zwei gelungene Beispiele für Währungsunionen verschiedener Länder nennen, die mehr als 20 bis 30 Jahre gehalten haben, um uns das als positives Signal zu geben, damit wir weiter im Euro bleiben können. – Danke.
Johannes Remmel (GRÜNE): Ich kann nur die aktuelle Situation und die aktuelle Entwicklung beschreiben. Das wissen Sie auch.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Ich bin froh, dass wir den Euro haben. Ich glaube, gerade als Deutsche können wir froh darüber sein; denn ohne den Euro hätten wir heute keine deutsche Einheit. Das gehört zu unserer nationalen Identität. Und wer diese nationale Identität beschädigt und bekämpft, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Deshalb muss ich an dieser Stelle nicht mit Ihnen diskutieren.