Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vorneweg das, was uns in diesem Hause eint oder einen müsste: Wir setzen uns selbstverständlich alle dafür ein, dass die Maritime Konferenz nach Duisburg kommt. Denn in der Tat ist Duisburg mit Abstand der größte Binnenhafen der Welt. Er zählt zu den 100 größten Häfen weltweit. Das ist für einen Binnenhafen ein seltenes Phänomen, weil unter den größten Häfen weltweit kaum Binnenhäfen vertreten sind.
Außerdem ist der Duisburger Hafen für eine Menge Arbeitsplätze verantwortlich. Bei der Hafengesellschaft selber gibt es über 1.200 Beschäftigte; bei den im Hafen ansässigen Unternehmen arbeiten insgesamt 45.000 Menschen. Das sind 20.000 Arbeitsplätze mehr als noch vor 15 Jahren. Das sind eindrucksvolle Zahlen.
Lassen Sie mich aber, bevor es mit der Einigkeit zu viel wird, zwei oder drei korrigierende Sätze sagen.
Herr Kollege Reuter, die Vorgängerregierung konnte kaum etwas tun, weil erst 2017 eine Neuerung eintrat. Die Bundeskanzlerin hat da nämlich gesagt, nunmehr solle das erste Mal ein Binnenhafen in der Bundesrepublik Ausrichter werden. – Das war bis dato nicht üblich. Insofern gab es einen Anlass, neu darüber nachzudenken. Dann hat das Bewerbungsrennen – wenn man es überhaupt ein Rennen nennen kann – angefangen.
Herr Hovenjürgen, mir sei noch eine zweite Bemerkung erlaubt. Als wir 2010 die Regierung – zunächst als Minderheitsregierung – übernommen haben, sollten eigentlich die Bundesanteile verkauft werden. Das war mit der Vorgängerregierung und dem Bund vorbesprochen. Wir haben es mit sehr viel Mühe hinbekommen, dass die Bundesanteile eben nicht nach Rotterdam oder an andere Stellen verkauft wurden, womit der Standort geschwächt worden wäre.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Das wäre nämlich passiert, wenn diese Anteile verkauft worden wären. Das will ich nur zur Behebung der Geschichtsklitterung gesagt haben.
Zurück zum eigentlichen Thema. Ja, wir sollten uns bemühen, diese Konferenz zu bekommen. Denn Duisburg ist nicht nur ein besonders wichtiger Hafen, sondern wir haben auch entsprechende Themen. Herr Reuter, an einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Nicht alle Themen, die einen Binnenhafen und die Binnenhäfen insgesamt betreffen, gehen auch die anderen Häfen an. Sie werden nicht alle mit dem gleichen Engagement an diesen Themen arbeiten.
Trotzdem will ich einige Themen nennen, deren Behandlung gerade für Duisburg wichtig wäre, weil eben Duisburg so ein großer und wichtiger Standort für das Land Nordrhein-Westfalen ist:
Da geht es zunächst um die ökologische Modernisierung der Binnenschiffe mit modernen Dieselmotoren, die NOx-ärmer und feinstaubärmer sind. Sie alle wissen: Das ist ein riesiges Thema. Wir diskutieren immer wieder über die NOx- und Feinstaubbelastung.
Es geht zudem um die Verpflichtung zur Landstromversorgung an den Anlegeplätzen.
Zu nennen ist auch die effektive Nutzung vorhandener Hafengelände und Infrastrukturen. Da fällt mir beispielsweise eine Diskussion ein, die ich immer wieder mit dem Kollegen Börschel und anderen geführt habe, nämlich über den Standort Godorf. Inzwischen werden 40 % der Liegenschaften von nichthafenaffinen Gewerbebetrieben genutzt. Das ist für das Betreiben von Binnenhäfen eine außerordentlich schädliche Angelegenheit.
Es ist auch wichtig, über die Verlagerung von Kapazitäten von der Straße hin zum Hafen zu reden. Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass auch der Ausbau des Bahnverkehrs zum Hafen Duisburg eine wichtige Zukunftsfrage ist. Diesen Ausbau haben wir vor einigen Jahren angefangen: zunächst mit einem Zug pro Woche, inzwischen mit deutlich mehr Zügen.
Auch da möchte ich eine Korrektur anbringen: Die Seidenstraße, die die Chinesen jetzt anstreben, geht eben nicht nach Duisburg.
Wir haben Duisburg-Verkehre, aber die Seidenstraße geht nach Polen. Sie soll auch nach Österreich gehen. Ich will jetzt keine Namensstreiterei anzetteln, teile aber ausdrücklich die Auffassung, dass wir uns darum bemühen müssen, an diesen Strecken zu liegen, dass wir sie zu unseren Drehscheiben holen müssen, weil dies in der Tat eine wichtige Frage der internationalen Logistik ist. Und es ist wichtig, dass wir sie umwelt- und arbeitnehmergerecht gestalten – hier bei uns im Land. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)