Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern, weil die Rahmenbedingungen im Großen und Ganzen bekannt sind. Nur der eigentliche Ausgangspunkt, warum wir überhaupt darüber reden, liegt, glaube ich, noch etwas tiefer. Es geht ja nicht in erster Linie um die Privilegierung. Die Privilegierung muss man deshalb machen, weil es vorher einen Grundsatz gibt, und über den Grundsatz haben wir uns heute noch nicht unterhalten, und das ist der eigentliche Kern.
In Deutschland haben wir nämlich in der Raumordnung die zentralräumliche Gliederung festgelegt. Das ist auch ein gutes Prinzip. Denn das Prinzip bedeutet am Ende des Tages für die Gemeinschaft günstigere Konditionen, was gemeinsame Ver- und Entsorgung angeht. Darum geht es, um Verkehrswege, um Entsorgungswege, um Abwasser, um Abfall. All das zentralörtlich zu gliedern, soll verhindern, dass die Landschaft zersiedelt wird und die Kosten für die Gemeinschaft für Ver- und Entsorgung zu hoch werden.
Davon gibt es eine Ausnahme, die ich richtig finde, nämlich für die Landwirtschaft.
Wenn man dieses Prinzip, die Privilegierung, aber dauerhaft erhalten will und darüber keine Diskussion haben möchte, dann muss man damit sorgfältig umgehen. Das kann kein Allerweltsrecht sein, weil wir sonst in der Siedlungsentwicklung dauerhaft Strukturen bekommen, wie wir sie aus Frankreich kennen und wie wir sie aus Italien kennen und die nicht unbedingt zur Verbesserung führen, sondern eher zu Verschlechterungen.
Deshalb rate ich sehr dazu, sich jenseits der ideologischen Ausführungen, die gerade von den Koalitionsrednern girlandenmäßig um das Thema gemacht worden sind, sehr nüchtern damit zu beschäftigen.
Ein Grundsatz der bisherigen Debatten und Gesetzgebung war ja auch immer: Lasst uns auf Zeit gucken. Lasst uns gucken, wie sich die Dinge entwickeln. Was tut sich da? Lasst uns vor allem Erfahrungen mit einbringen.
Das kann ich jetzt bei dem Gesetzesvorschlag noch nicht erkennen. Ich hätte erwartet, dass es einen Bericht, eine Evaluierung der Landesregierung gibt. Ich würde auch darum bitten, bis zur Ausschussberatung eine entsprechende Berichterstattung vorzulegen. Das war jedenfalls intendiert mit der damaligen Befristung und der damaligen Debatte, im Übrigen auch schon einmal vorgeschlagen, als Sie in Verantwortung waren, eine jeweilige Berichterstattung hier mit zu implizieren.
Was wir nicht wollen können, ist, dass durch die Privilegierung sozusagen durch die Hintertür Dinge auf dem Lande entstehen jenseits von Wohnungen, die wir jedenfalls nicht in der freien Landschaft gebrauchen können mit neuem Verkehr, mit neuen Gewerbeansiedlungen und eben mit neuen Problemen, was Ver- und Entsorgung angeht. Das jedenfalls sollten wir verhindern.
Insofern: Eine Ausschussdebatte ist richtig, aber ich wiederhole die Anregung, bitte auf der Grundlage auch einer ordentlichen Evaluierung und Berichterstattung zur bisherigen Praxis und Entwicklung gerade im ländlichen Raum. – Vielen Dank.