Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz: Grober Klotz erfordert groben Keil, gar keine Frage. Wenn Sie so einen Antrag stellen, dann haben Sie es nicht besser verdient, eine entsprechende Antwort zu bekommen.
Sie geben jedenfalls keine Antworten auf die Probleme von heute in unseren Städten. Ich würde mir diesen Antrag gerne für den nächsten Wahlkampf für alle einrahmen, um Ihren Wählerinnen und Wählern zu sagen, dass Sie ihnen Steine statt Brot geben. Denn die Hauptprobleme in unseren Städten bestehen zurzeit doch darin, günstigen Wohnraum zu schaffen.
Natürlich gibt es einen Konflikt um die Fläche. Sie wollen Parkflächen statt günstigen Wohnraum für die Menschen in unseren Städten schaffen. Das müssen wir als aktuelles Problem beheben, nicht aber neue Parkplätze.
(Zuruf von der AfD: Sie haben es doch nicht verstanden!)
Wenn wir es rein verkehrspolitisch betrachten, kommen Sie mit Lösungen aus den 50er- und 60er-Jahren, die schon einmal krachend gescheitert sind. Das mutet ein wenig an, als würde man in einer Sackgasse stehen und dann noch einmal richtig Gas geben. Die autogerechte Stadt, die man in den 50er- und 60er-Jahren als Konzept verfolgt hat, ist doch gänzlich und total gescheitert, wie wir heute an unseren Städten feststellen müssen.
Ich bin sehr dankbar, dass alle anderen Fraktionen das Leitbild einer europäischen Stadt vertreten – einer europäischen Stadt, die einen historischen Kern hat und die Arbeiten, Wohnen und Gewerbe und Sonstiges miteinander verbindet. Das ist das Leitbild einer Stadtentwicklung, die sich in Europa durchgesetzt hat, in dem wir alle die Multifunktionen ermöglichen, die in den Reden der Vorredner auftauchten. Wir müssen jedoch keinen zusätzlichen Parkraum schaffen, um die dringenden Probleme zu beseitigen.
Also: Ein Antrag mit Lösungsvorschlägen von vorgestern – weder problemlösend für die aktuellen Probleme noch zukunftsweisend. Ich weiß nicht, ob Sie in der letzten Anhörung im Verkehrsausschuss anwesend waren, in der es um die Frage ging, wie sich das Verkehrssystem in Zukunft entwickeln wird.
Es ist ganz klar, dass zum Beispiel die Vision eines Verkehrs, der auf autonomes Fahren setzt, gar keine Parkplätze mehr braucht. Die Autos werden sich auf der Straße bewegen und nicht parken. Das ist die Vision der Digitalisierung und des individuellen Verkehrs zusammen kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr. Diese Vision erfordert in der Tat Investitionen, aber doch nicht Ideen von vorgestern. – Herzlichen Dank.