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Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eben ist mir der Name Dobrindt mal wieder zu Ohren gekommen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Lass stecken!)
Ich hatte ihn schon fast vergessen, auch wenn er inzwischen sogar Brief und Siegel des Bundesrechnungshofs hat, dass er den Ausbau der digitalen Infrastruktur in seinen vier Jahren komplett an die Wand gefahren hat. Diese Kritik ist auch völlig berechtigt.
Lieber Kollege Vogt, allerdings frage ich mich dann schon, wer eigentlich diese mysteriöse, phantomhafte dritte Partei war, die in den letzten Jahren neben CDU und CSU am Kabinettstisch saß.
(Vereinzelt Beifall von den Grünen – Florian Braun [CDU]: Das wissen sie selber nicht so genau!)
Dieses rote Phantom – vielleicht finden Sie es ja.
Lieber Kollege Matheisen, zum Thema „mit gemeint“: Ich kenne das Stichwort aus anderen Debatten. Es ist natürlich schön, wenn man Punkte, die wichtig sind, nicht erwähnt und dann sagt, das habe man alles mit gemeint; das sei alles mit drin. Da muss man ehrlich draufgucken, glaube ich. Von den genossenschaftlichen Ausbauprojekten gibt es nicht allzu viele. Offensichtlich sind sie deswegen von Ihnen nicht erwähnt worden.
Unser Entschließungsantrag geht in diese Richtung. Es ist für uns wichtig, dass Sie weiter in diese Richtung arbeiten. Wenn Sie das tun wollen: Sehr gerne! Unser Entschließungsantrag ist da eine Gedächtnisstütze.
Wir haben in den letzten Jahren immer gehört, wie schrecklich und furchtbar doch alles ist und wie völlig abgehängt Nordrhein-Westfalen angeblich sei. Und zack! Am 1. Juli letzten Jahres war das dann alles gar nicht mehr so schlimm. Da gab es nämlich den Regierungswechsel. Dann war auf einmal der Spitzenplatz in der Versorgung mit schnellem Internet ein schwarz-gelber Erfolg. Innerhalb einer Nacht ist das Ihr Erfolg geworden.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Da muss man sich schon einmal über die Bilanz der letzten Jahre austauschen. Wir haben in unserer Regierungszeit 0,5 Milliarden € für den Breitbandausbau bereitgestellt. Wir haben Nordrhein-Westfalen auf diesen Spitzenplatz geführt. Wir haben Breitbandkoordinatoren eingeführt.
Wenn man sich die Förderung anschaut und alles berücksichtigt, was in den letzten Calls des Förderprogramms genehmigt wurde und aus Geldern, die wir bereitgestellt haben, kofinanziert wurde, muss man sagen: Wenn das alles verbaut ist, werden wir beim Ausbau mit 50 Mbit/s jenseits von 90 % liegen.
Jeder, der jetzt einwendet, die dort verbauten Technologien seien nicht wirklich zukunftsfest sind: Ja, das stimmt; da brauchen wir uns nicht gegenseitig katholisch zu machen. Wir haben aber doch den Stand erreicht, den wir versprochen haben. Wir haben unser Versprechen eingehalten. Dieser Stand reicht auch zumindest im Privatbereich heute der überwältigenden Mehrheit der Menschen aus. Es ist gut gewesen, dass wir in den letzten Jahren diesen Weg gegangen sind.
Heute muss man aber fragen: Was ist der nächste Schritt? Natürlich Glasfaserausbau in der Fläche! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dazu haben wir in den letzten Monaten immer wieder die Verweise auf den Bund gehört. Sie haben aber nie konkret gesagt, wie es eigentlich werden soll. Wir werden ganz konkret nachhaken, ob Sie in der nächsten Zeit mehr als wolkige Versprechungen liefern können.
Nun zum Antrag selbst: Sie haben in Ihren Reden richtigerweise schon die relativ breite Einigkeit in der Grundausrichtung festgestellt. Das zeichnet sich auch in unseren Entschließungsanträgen von Grünen und SPD ab.
Wir sind immer für bürgerschaftliches Engagement offen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren – damit haben wir als rot-grüne Landesregierung ja angefangen – beispielsweise Freifunkinitiativen, weil sie auch für eine digitale Grundversorgung sorgen, erstmals in die Förderung aufgenommen. Wir sind auch immer für alternative Ausbauwege offen gewesen.
Für uns ist an dieser Stelle wichtig, das Modell über den genossenschaftlichen Breitbandaus-bau noch einmal verstärkt in den Fokus zu nehmen. Wir haben angeführt, dass es in den letzten Jahren zwei Projekte gab. Diese Projekte haben wir durch Initiativen aus den damals regierungstragenden rot-grünen Fraktionen angestoßen. Wir haben die Haushaltsansätze 2015 eingeführt – erst 100.000 €, inzwischen 350.000 € im Jahr 2017.
Wir sind also mit nennenswerten Summen hineingegangen und haben zwei Modellprojekte fördern können, eines in Hagen und eines in Ostwestfalen-Lippe. Beide Projekte wurden vom Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband betreut und haben gute Ergebnisse geliefert. Für uns ist es wichtig, dass mit diesem Ansatz alle vor Ort gemeinsam am Ausbau mitwirken können.
Unsere Bitte ist, dass Sie diese guten und wirkungsvollen Projekte in Ihrer Breitbandpolitik erhalten. Wenn wir uns dann in der nächsten Zeit damit auseinandersetzen, können wir vielleicht auch realistisch und mit weniger Schaum vor dem Mund die Debatten führen. Das wäre unser Ziel. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)