NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag

Antrag auf Aktuelle Stunde

Portrait Norwich Rüße
Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte sie 2017 die – bundesweit einzige – Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft. Zur Begründung gab sie in einer Befragung im Parlament an, die Arbeit der Stabsstelle sei zu unbedeutend und beschäftige sich vorwiegend mit Artenschutz. Nach Recherchen des WDR stimmt dies so nicht. So seien nur rund zehn Prozent der Akten mit Unterlagen zu diesem Thema gefüllt, andere Themen waren etwa die Umweltskandale bei Envio und Shell. Eine Beteiligung der Stabsstelle an diesen Vorgängen hatte Schulze Föcking dagegen strikt bestritten.
Besonders delikat wird die Schließung der Stabsstelle zudem dadurch, dass eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, den Titel trägt: "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017".
Unser Antrag zur Aktuellen Stunde soll der Ministerin nun in angemessener Form die Möglichkeit geben, den Sachverhalt aufzuklären. Sie muss nun alle Fakten auf den Tisch legen und die Widersprüche ausräumen. Jetzt geht es um nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit.