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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.
Tatsächlich gilt Deutschland schon seit Langem als Geldwäscheparadies, nicht nur für die italienische Mafia, sondern grundsätzlich auch für die Organisierte Kriminalität, aber durchaus auch für die Terrorismusfinanzierung. Eine Dunkelfeldstudie im Auftrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden € illegal erworbenen Geldes gewaschen und dem legalen Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden.
Es wurde schon angesprochen – und es ist auch Thema des Antrags –, dass im letzten Jahr auf Betreiben von Wolfgang Schäuble, dem damaligen Bundesfinanzminister, die Zuständigkeit vom BKA zum Zoll verlagert worden ist. Man kann feststellen, dass die neue Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit dieser neuen Aufgabe völlig überfordert ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich muss den CDU-Kollegen widersprechen: Natürlich gönne ich jedem Zeit für die Einarbeitung. Ich finde aber, dass wir gerade im Bereich „Sicherheitsbehörden/Kriminalitätsbekämpfung“ keine Zeit für Einarbeitung haben. Vielmehr muss die Behörde ab dem ersten Tag laufen und funktionieren. Die Expertinnen und Experten haben in diesem Fall sogar noch vorher davor gewarnt, dass diese neue Stelle überhaupt noch nicht ausgerichtet ist und sie diese neue Aufgabe nicht wird bewältigen können.
(Gregor Golland [CDU]: Das hätten Sie in den sieben Jahren vorher machen sollen!)
Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht, die Aufschluss über den Stand des Bearbeitungsstaus geben. Vielleicht sind sie noch aktueller; wir müssten sie im Ausschuss einmal nebeneinanderlegen. Nach Zahlen von Januar 2018 sind 30.000 Verdachtsmeldungen von insgesamt 40.000 immer noch in Bearbeitung. Es geisterten ja auch die Zahlen 20.000 und 25.000 herum. Außerdem kommen jeden Monat zu dem existierenden Stau noch neue Verdachts-meldungen hinzu.
Ich habe auch gelesen, dass dieser Stau bis zum 1. April dieses Jahres – wir haben heute den 1. März – angeblich abgearbeitet worden sein soll. Ich bin ja ein sehr positiv denkender Mensch, aber ehrlich gesagt bin ich sehr skeptisch, dass das bis zum 1. April tatsächlich gelingen kann und wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn die Probleme sind offenbar nicht nur massiv, sondern auch sehr vielschichtig und vielfältig. Es gibt offenbar Personalengpässe – nicht nur quantitativ, die Personenanzahl betreffend, sondern auch qualitativ. Zuvor haben im BKA und bei den Landeskriminalämtern Kriminalbeamte an der Bearbeitung der Fälle gesessen. Dieses kriminalpolizeiliche Wissen fehlt schlichtweg bei denjenigen, die jetzt an diesen Fällen sitzen.
Herr Lürbke hat bereits auf die Softwareprobleme hingewiesen. Wie absurd ist es, dass im 21. Jahrhundert die Software nicht bereitsteht und deshalb Banken und andere, die dazu verpflichtet sind, Verdachtsmeldungen abzugeben, dies per Fax machen müssen? Da sitzen studentische Hilfskräfte, tippen die Faxe ab und speisen das ins System ein. Das ist in einer deutschen Behörde im 21. Jahrhundert eigentlich undenkbar, und das dürfte aus meiner Sicht nicht so sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist wohl auch so, dass es an der Qualität der weitergeleiteten Meldungen mangelt. Wenn diese Zentralstelle die Meldungen so weit bearbeitet hat, dass sie an die Strafverfolgungsbehörden und an die Polizei gehen, scheint es Probleme mit der Qualität zu geben. Das hat offenbar auch etwas mit der fachlichen Qualifikation zu tun.
Das sind unfassbar viele Probleme. Es ist aus meiner Sicht ein völlig unhaltbarer Zustand. Ich erinnere noch mal an meine Eingangsworte – Deutschland als Geldwäscheparadies –: Das ist ein fatales Signal an die Kriminellen, dass Deutschland nicht damit hinterherkommt, diese Fälle zu bearbeiten. Das ist fast eine Einladung dazu, hier in Deutschland Geldwäsche zu betreiben.
Ich habe mir noch mal Expertenmeinungen aus dem letzten Jahr herausgesucht und das Protokoll der Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag vom April 2017 durchgelesen. Das Schlimme ist meiner Meinung nach, dass Expertinnen und Experten davor gewarnt haben – beispielsweise der BDK, Sebastian Fiedler, der uns hier in Nordrhein-Westfalen gut bekannt ist. Wenn man sich deren Prognosen anschaut, dann muss man sagen: Es ist wirklich erschreckend, wie sehr diese Prognosen zur Wirklichkeit geworden sind und das eingetreten ist, wovor vor einem Jahr gewarnt wurde.
Insofern haben wir alle ein Interesse daran, dass sich die Zustände ändern. Ich bin auch gespannt auf den Redebeitrag von Herrn Reul, und ich finde, dass die Landesregierung hier tätig werden und Druck auf den Bund ausüben muss.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE): Natürlich sind auch die zukünftigen Koalitionspartner bzw. die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, aber hier muss sich dringend etwas ändern. Wir haben alle ein Interesse daran, und es ist wichtig für die Kriminalitätsbekämpfung. Insofern freue ich mich auf den Austausch im Ausschuss. Vielen Dank.