Wie setzt sich die Landesregierung konkret für Diesel-Hardwarenachrüstungen auf Herstellerkosten ein?

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

In der Rheinischen Post vom 3. März 2018 spricht sich Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem Interview unter dem Titel „Fahrverbote in NRW sind vermeidbar“ unter anderem für eine Hardware-Umrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge auf Herstellerkosten aus. Weiter unterstellt der Minister im oben genannten Interview der in ihrer Rechtsauffassung nun auch vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigten Deutschen Umwelthilfe, dass es dieser „nicht mehr um Luftreinhaltung, sondern nur noch um Fahrverbote“ ginge. Sie mache die Leute „wuschig“, er sei „nicht länger bereit das hinzunehmen, was die Deutsche Umwelthilfe da macht“, so der Verkehrsminister.
Die Forderung nach einer Hardwarenachrüstung, getragen durch die Hersteller, ist auch im Antrag Drucksache 17/68 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren“ enthalten. Der Antrag wurde bei Zustimmung von Grünen und SPD gegen die Stimmen von CDU, FDP und die AfD noch am 13.07.2017 im Landtag abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche konkreten politischen Anstrengungen wird die CDU geführte Landesregierung ergreifen, eine verpflichtende Hardwarenachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Herstellerkosten zu ermöglichen?
  2. Aus welchem Anlass hat sich die Haltung von Verkehrsminister Wüst geändert, der im letzten Jahr laut Plenarprotokoll vom 13.07.2017 noch eine Hardwarenachrüstungspflicht auf Herstellerkosten für „überholt“ hielt?
  3. Unter anderem der Deutsche Städtetag und das Umweltbundesamt fordern die Einführung der blauen Plakette durch die Bundesregierung. Setzt sich die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27.02.2018 nun auch für die Einführung einer „Blauen Plakette“ ein oder schließt sie sich der Auffassung des CDU-Abgeordneten Rainer Deppe an, der dies ablehnt und hierin "nur die Vorbereitung für ein Fahrverbot" sieht?
  4. Welche konkreten Hinweise gibt es aus Sicht der Landesregierung dafür, dass es der Deutschen Umweltwelthilfe, „nicht mehr um Luftreinhaltung, sondern nur noch um Fahrverbote“ geht?
  5. Welche Maßnahmen der Landesregierung drohen der Deutschen Umwelthilfe nun konkret, wenn Herr Verkehrsminister im Interview ankündigt, dass er „nicht länger bereit ist, das hinzunehmen, was die Deutsche Umwelthilfe da macht“?