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Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag fassen die Fraktionen von CDU und FDP in den ersten beiden Absätzen die Fakten zum Mix der Unternehmen, zu ihrer Größe, ihrer Bedeutung für die industrielle Wertschöpfung, für die Leitmärkte und die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen weitgehend richtig zusammen. Sie fassen zusammen und beschreiben dort, was Sie aus der Regierungszeit der rot-grünen Regierung übernommen haben. Und, Herr Rehbaum, das ist eben nicht Deindustrialisierung gewesen, sondern das war eine kluge, innovative Industriepolitik.
(Lachen von der CDU)
Meine Damen und Herren, heute nun, nachdem Sie in Oppositionszeiten immer den Standort Nordrhein-Westfalen schlechtgeredet haben,
(Henning Rehbaum [CDU]: Wer glaubt denn so was?)
stellen Sie den Antrag, mit dem Sie diese Landesregierung auffordern, ein verbindliches industriepolitisches Leitbild zu entwickeln und dabei die Entwicklungsfähigkeit und Innovationskraft der Industrie in den Mittelpunkt des Leitbildes zu stellen, dafür den Dialog mit den relevanten Akteuren durchzuführen und für die Akzeptanz der Industrie zu werben.
Es stellt sich die Frage – und es passt gleichzeitig ins Bild Ihrer bisherigen Regierungszeit –, warum Sie eigentlich nach sechs Monaten, nach 206 Tagen, in denen Sie nichts anderes gemacht haben, als Oppositionsreden zu halten und Oppositionsanträge zu stellen, tatsächlich um die Ecke kommen und jetzt Gespräche von der Landesregierung fordern, um dann in der nächsten Zeit Konzepte zu entwickeln, von den Sie in den letzten fünf Jahren behauptet haben, dass Sie sie haben und dass Sie regieren wollen, um sie endlich umzusetzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, auch in weiten Teilen der Beschreibung ist der Antrag, wenn man das so schön sagen darf, dünne Suppe. Sie nennen auf Seite 2 im ersten Absatz drei Schwerpunkte – Innovationspolitik und Innovationsdynamik –, aber Sie sagen nichts darüber, wie das ganz praktisch gemacht werden soll, wie die Landespolitik für mehr Innovationsdynamik der Unternehmen einstehen soll und wie sie sie fördern will. Sie fordern mehr Impulse, aber Sie nennen ein Mehr an Impulsen und die Idee dazu nicht. Sie nennen Geschäftsmodelle für die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung, aber Sie sagen eben nicht, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben der Industrialisierung und die Herausforderungen nicht erkannt hat. Sie sagen: Technologietransfer und Ausgründung. Dazu könnte die Landesregierung Vorschläge machen, und ich bin schon gespannt, was ihre Vorschläge sein werden. In dem Antrag liest man sie jedenfalls nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn das die industriepolitischen Schwerpunkte dieser Landesregierung sind, dann stelle ich Ihnen die Frage: Was ist mit Fachkräftemangel? Was ist mit der Zukunft der dualen Ausbildung? Und wäre es nicht richtig, wenn Sie zuerst die Menschen in den Mittelpunkt stellen würden, bevor Sie den Eindruck erwecken, die Arbeit der Vorstände der Unternehmen bei Investitionen und Innovationen quasi selber übernehmen zu wollen?
Warum gibt es in Ihrem Antrag beispielsweise keinen vierten Punkt, der die in der Industrie Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt und sich um die Frage kümmert, wie die Zukunft der Industriebeschäftigten aussieht und wie wir ihnen die Arbeit der Zukunft erleichtern können?
Sie sprechen von der Qualität der Verkehrsnetze, obwohl Ihr Verkehrsminister nach den großartigen Reden in der Opposition am ersten Tag seiner Regierungszeit verkündet hat, er sei sich keinesfalls sicher, dass am Ende der fünf Jahre Amtszeit weniger Staus stünden als am Anfang.
Sie sprechen vom Breitbandausbau, obwohl Sie im Breitbandausbau keineswegs mehr getan haben, als jetzt die Förderbescheide aus den Förderprogrammen Ihrer Vorgänger zu verteilen.
Zudem kündigen Sie einen engagierten Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern an. Dazu stellt sich die Frage: Beziehen Sie eigentlich das Handwerk, die Fachverbände und die Wissenschaft mit ein?
Sie wollen darüber hinaus EU-Vorschriften eins zu eins umsetzen. Ihnen ist offensichtlich immer noch nicht aufgefallen, dass Umsetzungen durchaus auch länderspezifisch Sinn machen können, weil Eins-zu-eins-Umsetzungen eben auch mehr Bürokratie als nötig bedeuten können.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas für die Industrie tun wollen, dann sollten Sie inzwischen von dem Vorlesungsstil Ihres Wirtschaftsministers Abstand nehmen, in die konkrete Arbeit eintreten und sich auch tatsächlich um Industriepolitik kümmern, wie zum Beispiel beim Stahl. Dann hätten Sie etwas getan. So muss ich Ihnen sagen: Thema verfehlt. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])
2. Runde
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Horst Becker (GRÜNE): Ich will auf Folgendes hinweisen, Herr Minister, weil mir klar war, dass das die übliche Leier sein würde: Wer die Verbindung von Umwelt, Technologie und Industrie schaffen will und gleichzeitig die Windkraftindustrie in Nordrhein-Westfalen so zerstört und behindert, wie Sie das tun,
(Zuruf: Oh)
der ist auf einem Weg, das Gegenteil von dem zu tun, was er vorgibt.
Ich will in das an einem zweiten Beispiel erklären. Wenn Sie hier mitteilen,
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Sie wollen nicht in Brüssel „bitte, bitte“ machen oder darum bitten, bestimmte Dinge umsetzen zu können, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich wäre dankbar gewesen, wenn sich diese Landesregierung tatsächlich dafür eingesetzt hätte, dass man im Bereich von thyssenkrupp in den nächsten Jahren – nach der Übergangszeit – nicht möglicherweise in Amsterdam „bitte, bitte“ machen muss, damit man hier eine vernünftige Verbundlösung von umweltgerechter Stahlproduktion mit unserer Chemieindustrie hinbekommen kann.
Das ist nämlich nur möglich, wenn die Unternehmensentscheidungen in diesem Sinne für Nordrhein-Westfalen gefällt werden. Doch in Amsterdam werden die im Zweifelsfall nicht für Nordrhein-Westfalen gefällt, sondern für andere Standorte, und daran hat diese Landesregierung ihren Anteil.
(Beifall von den GRÜNEN)