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Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in einigen Punkten eben schon angesprochen worden: Das Verfahren, das hier vorgeschlagen wird, ist von Straßen.NRW getestet und nicht für gut befunden worden. – Vielleicht wäre es gut, wenn sich die AfD-Fraktion einmal in die Materie einarbeiten würde. Schon aus der Sicht ist der Antrag abzulehnen.
Wenn Sie hier einen Antrag vorlegen, der damit beginnt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung unsere Straßen hat verrotten lassen und deswegen jetzt ein neuer Straßenbelag nötig ist, dann erwarten Sie von uns ja wohl keine Zustimmung. Deswegen wird Sie unsere Ablehnung nicht verwundern.
Es wäre hilfreich, wenn Sie sich auch in dem Bereich in den Landeshaushalt einarbeiten würden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Ansatz für die Sanierung von Landesstraßen von 60 Millionen € im Jahre 2010 auf 127 Millionen € im Jahre 2017 heraufgesetzt. Die neue Landesregierung hat jetzt dankenswerterweise, was eine gute Entscheidung war, zusätzlich fast 40 Millionen € in die Hand genommen und diesen Etat noch einmal heraufgesetzt.
Die Landesstraßen werden also saniert. Das ist notwendig, es gibt viel Bedarf. Das Verfahren, das Sie dafür vorschlagen, ist seitens unseres Landesbetriebes ausreichend getestet und abschlägig beschieden worden. Auch aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.