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Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ganz kann ich nicht nachvollziehen, warum bei diesem Tagesordnungspunkt so viele Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank nach der Debatte über Diesel und Zukunft der Mobilität den Saal verlassen haben.
(Zuruf von der CDU: Sie sind ja auch nicht da!)
– Ich denke, wir sind vollzählig, was diese Frage angeht.
(Lachen von der CDU)
Was diese Frage angeht, sind wir gut präpariert und vollzählig.
(Heiterkeit)
Nein, ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt. Wir diskutieren auf der einen Seite, wie wir zukünftig Mobilität gestalten, vergessen aber auf der anderen Seite, wo das Geld dafür herkommen soll, um solche Projekte zukünftig anzuschieben. Ich darf daran erinnern, dass es ein Landesprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ gibt, das mit gut 100 Millionen € ausgestattet ist, wobei ein großer Anteil aus diesen eben hier diskutierten EU-Fördermitteln kommt.
Wenn es darum geht, die Energiewende in unsere Städte zu bringen, nämlich Wärme mit einzubeziehen, darf ich daran erinnern, dass ein Großteil der Mittel für diese Energiewende aus den Strukturfördermitteln der EU stammt.
(Christian Loose [AfD]: Also vom deutschen Steuerzahler!)
Ich möchte damit deutlich machen: Wenn es darum geht, in unserem Land die Zukunft zu entwickeln, dann hat dies selbstverständlich auch damit zu tun, wie viele Mittel zukünftig bereitgestellt werden. Insofern ist das eine hochinteressante Frage, wie und wohin diese Mittel künftig nach Nordrhein-Westfalen fließen. Daher hätte ich längst eine Orientierung seitens der Landesregierung erwartet.
Meines Erachtens ist das Thema so brisant – schließlich geht es um Zukunftsfragen, die unser Land betreffen –, dass es geeignet ist, eine Regierungserklärung dazu abzugeben: Wo und in welcher Weise soll zukünftig in der EU die Finanzierung organisiert werden? – Das ist doch entscheidend für die Strukturpolitik in unserem Land.
Das gilt im Übrigen auch, wenn es um die Frage der digitalen Infrastruktur oder der Digitalisierung unserer Wirtschaft geht. Auch hier – und gerade dann, wenn es um Gründungen geht – sind europäische Mittel von entscheidender Bedeutung.
Darüber hinaus gibt es ein wichtiges Thema, das Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben – Sie haben ja ein Heimatministerium gegründet –: Wie und in welcher Weise sollen gleiche Lebensbedingungen in unserem Land zukünftig unterstützt werden, was die Strukturen im ländlichen Raum betrifft? Erhebliche Mittel der Strukturförderung im ländlichen Raum kommen von der Europäischen Gemeinschaft.
Meines Erachtens ist das Thema „Kohäsionspolitik“ sehr geeignet, um über Zukunftsfragen zu diskutieren und eine Orientierung, eine Meinung des Landtags deutlich zum Ausdruck zu bringen. So wie in dem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen, sollten wir hier zumindest Position dahin gehend beziehen, dass diese Strukturförderung für die Zukunft unseres Landes in allen Landesteilen von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei müssen die Größenordnungen in dem vorgegebenen Rahmen bleiben.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir sagen, dass wir diese Gelder auch zukünftig für die Strukturförderung in unserem Bundesland haben wollen, weil sie für die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Unternehmen notwendig sind, dann müssen wir auch sagen, woher das Geld kommen soll. Da werden zwei Fragen diskutiert, zu denen man sich eine Meinung bilden muss.
Zum einen stellt sich die Frage, ob die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge nach dem Brexit erhöhen sollen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob es zukünftige eigene Einnahmequellen der Europäischen Union gibt, um den Haushalt zu gestalten. Dazu hat Herr Oettinger Vorschläge gemacht, beispielsweise die Einführung einer Plastiksteuer oder einer CO2-Steuer. Auch hier würde mich die Haltung der Landesregierung zu einer solchen Strategie interessieren. Dies hängt dann eng zusammen mit der Frage der Verteilung hier bei uns, der Zukunft der Strukturförderung und damit auch der Möglichkeit, die Luft in unseren Städten aufgrund einer anderen Mobilität besser zu machen. Man braucht allerdings Geld, um die Kommunen dabei zu unterstützen.
Der erste Tagesordnungspunkt heute hängt also sehr eng mit dem zweiten zusammen. Ich würde mir wünschen, dass das gesamte Parlament eine klare Orientierung gibt für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, und zwar für eine weitere Strukturförderung. Insofern würde ich mir auch wünschen, dass der Ministerpräsident endlich erklärt, was er will und wie er zukünftig Nordrhein-Westfalen auf Bundes- und europäischer Ebene in dieser Frage vertreten will. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN )