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Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir zwei Dinge vorgenommen – zum Ersten, nicht ständig, wenn ich an der Reihe bin, zu reden, aber im Grunde die gleiche Meinung vertrete wie die Vorredner, deren Argumente zu wiederholen. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur die Unterstützung meiner Fraktion für den Antrag signalisieren.
Schön wäre es natürlich gewesen, wenn Sie uns vorher mit einbezogen hätten. Vielleicht kann man das im Ausschuss noch nachholen. Der Grundargumentation, dass die Grenzen auch in vielen kleinen Hürden nach wie vor bestehen und abgebaut werden sollen und dass die Zusammenarbeit gerade bei Bildung und Arbeitsmarkt vertieft werden muss, ist aber eigentlich nichts hinzuzufügen.
Als Zweites hatte ich mir vorgenommen – das setzt allerdings voraus, dass andere auch mitmachen –, sich nicht jedes Mal wechselseitig, ich sage einmal, ins Förmchen zu machen; nach dem Motto: Mein Antrag ist jetzt besser als die Arbeit, die die Vorgängerregierung geleistet hat. – Das brauchen wir nicht, glaube ich. Sie bauen auf gute Vorleistungen auf, die in der Tradition des Hauses und aller nordrhein-westfälischen Landesregierungen, die es vorher gegeben hat, stehen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und würde mir für zukünftige Anträge wünschen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen könnten, gerade wenn es darum geht, in Europa mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn besser und vertiefter umzugehen.
Meine restliche Redezeit würde ich Ihnen dann gerne zur Verfügung stellen – es sei denn, der national-völkische Teil des Parlaments
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Es gibt keine völkische Partei!)
wird gleich wieder Anlass geben, entsprechend zu erwidern. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel.