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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lenzen, Sie haben davon geredet – das haben Sie sich ja auch im Antrag nicht verkniffen –, die rot-grüne Regierung wäre abgewählt worden, weil sie in der Arbeitsmarktpolitik versagt hätte. Aber dann haben Sie in Ihrem Antrag ausschließlich Instrumente angeführt, die sich auf den Bund beziehen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Herzlichen Glückwunsch! Alles genauso machen, aber für eine neue Politik sorgen, das ist wohl nicht ganz ihr Ernst.
Eigentlich – da würde ich auch dem Kollegen Neumann zustimmen wollen – habe ich mich über den Antrag wirklich gefreut. Denn ich kann die Beschreibung des Kollegen Neumann aus dem Ausschuss nur unterstreichen.
(Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)
Bei dem Wort „Aktiv-Passiv-Transfer“ gingen bei der FDP sofort alle Alarmleuchten an. Bei der CDU wusste man nicht so recht, was man davon halten sollte. Ihre Ablehnung war sehr klar.
Ich bin, Herr Kollege, froh darüber, dass Sie endlich eingesehen haben, dass es ein wichtiges Instrument – nicht das Instrument – ist, um nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren, wie es Kollege Neumann schon richtig gesagt hat. Das steht bei uns im Mittelpunkt.
Herr Schmitz, ich fand – offensichtlich ist das auch Ihrer Qualifikation geschuldet – die Analyse, die Sie über die Personen, über die wir hier reden, getroffen haben, sehr wichtig. Denn es geht ja darum – der erste Arbeitsmarkt als Allheilmittel ist ja das, was uns inhaltlich trennt –, dass wir über Menschen reden, die auch, wenn sie schon im Arbeitsleben drin sind, mit vielfältigen arbeitshemmenden Problemen zu kämpfen haben. Es geht los bei der Wohnungssuche, bei persönlichen Problemen, wie zum Beispiel – möglicherweise – Schulden, es gibt psychische Probleme usw. All das will ich völlig wertfrei und ohne moralische Gewichtung im Raum stehen lassen.
Wenn das so ist, sind die Probleme bei den meisten – das ist zumindest die Beobachtung –, wenn auch nicht bei allen, auch nach längeren Arbeitsphasen teilweise immer noch vorhanden, weil manche Probleme nicht kurzfristig zu lösen sind. Deswegen teile ich die Auffassung nicht, dass über eine Maßnahme der Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt geschafft wird, sondern meine, dass es möglicherweise – hoffentlich nicht bei allen – ein längerfristiges Problem sein kann.
Es gibt mindestens zwei Varianten, damit umzugehen:
Die eine ist – das deutete sich bei Ihrem Wortbeitrag an, so habe ich ihn zumindest verstanden – zu sagen: Wir müssen die länger begleiten. – Da gibt es im ersten Arbeitsmarkt bei den Mitteln der Bundesagentur – da würde ich Ihnen auch zustimmen – im Moment keine ausreichenden Mittel, um das zu tun. Da sind wir ganz bei Ihnen, Sie zu unterstützen, damit das auf Bundesebene geändert wird.
Es gibt aber auch die zweite Erkenntnis, dass wir einen robusten – ich nenne es so, auch wenn es politisch-juristisch möglicherweise nicht so cool ist – zweiten Arbeitsmarkt benötigen. Das heißt, wir brauchen Projekte im sozialen Arbeitsmarkt, die es beispielsweise ermöglichen, wie es viele kommunale Träger vor Ort tun, dass Menschen mit Anleitern lernen, weiterhin zur Arbeit zu gehen, nicht unbedingt acht Stunden am Tag, sondern nur vier oder sechs, wenn sie es nicht anders können.
Die andere Variante, die ich ausdrücklich unterstützen würde – vielleicht finden wir da mal zueinander; dazu sollten wir die weitere Debatte nutzen; wir haben im Ausschuss die Möglichkeit, darüber zu reden –: Ich war sehr nahe bei Ihnen, zu sagen: Die öffentliche Hand kann auch Vergaben machen, in denen steht, dass Anbieter aus dem ersten Arbeitsmarkt, die Personen mit solchen Hemmnissen haben oder einstellen, einen gewissen Ausgleich bekommen. Das gibt unser Vergaberecht durchaus her. Warum soll man beispielsweise im Cateringbereich oder auch im Baubereich nicht Vergaben an Firmen machen, die Langzeitarbeitslose haben, die nicht so leistungsfähig sind, und die Firmen werden dann mit einem Punkte-system so begutachtet, dass sie solche Aufträge ausführen können?
Wir sollten die Ideologie deutlich abrüsten. Das ist eine klare Bitte an die FDP. Herr Kollege Lenzen, ich finde es gut, dass Sie beim Aktiv-Passiv-Transfer ein Stück weitergekommen sind. Jetzt wäre der nächste Schritt, Herr Kollege, auch beim Thema „sozialer Arbeitsmarkt“, bei dem der Minister die Mittel wie versprochen weitergeführt hat, auch inhaltlich ein Stück nach vorn zu kommen. Davon sind Sie, wie aus Ihrem Redebeitrag zu schließen war, noch ein ganzes Stück entfernt.
Wir reden über mindestens 300.000 Menschen mit ganz vielen Familien, die daran hängen. Die brauchen eine Perspektive. Die brauchen keine Perspektive von Projekt zu Projekt, sondern sie brauchen möglicherweise eine Perspektive über 20, 25, 30 Jahre. Da ist es allein mit Qualifizierung nicht getan. Es bedarf einer intensiven Begleitung und der Anerkennung, dass es unterschiedlich leistungsfähige Menschen in dieser Gesellschaft gibt. Darum müssen wir uns kümmern. Das ist unser Auftrag.
Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich freue mich, dass ein Teil der Koalition ein Stück weitergekommen ist, und hoffe, dass der noch lahmende Teil nachziehen kann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)