Nach den vorläufigen Zahlen des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg liegt der Rückgang der Nicht-EU-Studierenden bei 20 Prozent. Auch in absoluten Zahlen ist das ein kräftiges Minus für ein Bundesland, das sich eigentlich als international attraktiver Studienstandort aufstellen wollte.
Immerhin: In Baden-Württemberg hatte das Ministerium realistisch mit einem Rückgang gerechnet. Hier liegt der gewichtige Unterschied zu NRW: Die schwarz-gelbe Landesregierung tut das nicht und kann bisher schon nicht erklären, wie sie bei 30.000 Betroffenen, die 3.000 Euro im Jahr bezahlen sollen, auf 100 Millionen Euro Einnahmen kommen will. Und da sind noch nicht einmal die Verwaltungskosten berücksichtigt. CDU und FDP rechnen anscheinend sogar mit einer steigenden Zahl von ausländischen Studierenden, sonst kämen sie nicht auf diese Zahlen – das ist absolut unrealistisch.
Auch wenn Ministerin Pfeiffer-Poensgen wie so oft auch bei diesem Thema unkonkret bleibt: Es werden Studiengebühren in NRW eingeführt werden – nur weil die FDP es so will. Und wenn es nicht zulasten von Nicht-EU-Bürger*innen geschehen wird, dann für Langzeitstudierende oder gar alle. Die Ministerin und Ministerpräsident Laschet werden sich dem ideologischen Diktat der FDP nicht widersetzen.
Zur Erinnerung: Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm stehen, sie wolle keine Studiengebühren einführen. Die FDP wollte nachgelagerte Studiengebühren und bezeichnete noch während der Wahlkampfzeit die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen in Baden-Württemberg als diskriminierend. Und im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stehen nun…: Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen.
Solche Gebühren schrecken Talente von einem Studium in NRW ab und passen nicht zu einer weltoffenen Hochschulkultur. Diese Campus-Maut würde dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW schaden. Studierende würden diskriminiert, die Internationalisierung der NRW-Hochschulen ausgebremst, Forschung und Wirtschaft würden schlechter Fachkräfte im Land finden. Völlig zu Recht haben daher mehrere Organisationen an diesem Dienstag zu einer Demonstration aufgerufen. Mehr Infos gibt es dazu unter anderem beim DGB NRW.