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Mehrdad Mostofizadeh: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz muss ich mir schon erlauben. Mit welcher Geschwindigkeit die CDU, Herr Generalsekretär, das Thema Nichtraucherschutz innerhalb der eigenen Partei abräumen musste, das war schon beeindruckend. Sie hatten ja eine Veränderung des Nichtraucherschutzes noch im Entwurf des Landtagswahlprogramms stehen, und nach zahlreichen Hinweisen, wie man sagte – also auf gut Deutsch: nach einem Shitstorm Ihrer Mitgliederbasis – haben Sie es dann wieder herausgestrichen.
In den Koalitionsverhandlungen haben Sie der FDP den Zahn auch gezogen und den Nichtraucherschutz nach rot-grüner Lesart, der sehr erfolgreich ist und der mit Ministerin Steffens hier eingeführt worden ist, unangetastet gelassen und sorgen dafür, dass die Menschen rauchfrei in den Kneipen und Gaststätten sitzen können. Deswegen gibt es auch keinen Grund, einem unnötigen Gesetzentwurf heute hier zuzustimmen. Ich empfehle genauso wie im Ausschuss die Ablehnung des Antrags.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)