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Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die gerade noch hereinkommen oder schon anwesend sind! Der Flughafen Köln/Bonn ist einer der beiden Großflughäfen in Nordrhein-Westfalen. Er ist im Luftfrachtgeschäft auf Platz drei in Deutschland, gehört zu den Top Ten in Europa und ist einer der großen, wichtigen Passagierflughäfen hier im Land. Uns Grünen ist sehr bewusst – auch wenn wir häufig Kritik am Flughafen üben, was Lärmschutz oder Passagiernachtflüge angeht –, dass Köln/Bonn eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, die Region Rheinland und das ganze Land hat.
In der letzten Woche wurde der langjährige Geschäftsführer des Flughafens, Herr Garvens, überraschend vom Aufsichtsrat beurlaubt. Ihm wurden schwerwiegende innerbetriebliche Verstöße unterstellt, und daraufhin hat der Aufsichtsrat einstimmig beschlossen, ihn zu beurlauben. Jetzt laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Der Aufsichtsrat hat ihn bis Mitte Dezember beurlaubt.
Das hat große mediale Aufmerksamkeit erregt und eine intensive Berichterstattung in den Medien, ob Print, Fernsehen oder Radio. Ich möchte mich in der Debatte nicht zu den einzelnen Vorwürfen äußern. Der Beschuldigte hat natürlich Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, und ich denke, er wird Entsprechendes vorbereiten.
Leider fehlen der Ministerpräsident und wohl auch jegliche Vertreter der Staatskanzlei. Anlass der heutigen Debatte ist für uns, dass der Ministerpräsident zwei Tage vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung, als schon Gerüchte im Umlauf waren – jedenfalls bei allen, die dem Flughafen näherstehen und verkehrspolitisch involviert sind –, in einer Pressekonferenz eher beiläufig bekannt gegeben hat, dass er den Aufsichtsrat neu besetzen und als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden den langjährigen CDU-Politiker Merz installieren möchte.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Grundsätzlich kann eine Regierung natürlich zentrale Stellen mit Leuten ihrer Couleur und ihres Parteibuchs besetzen. Aber ausgerechnet zwei Tage vor dieser Aufsichtsratssitzung, als schon klar war, dass dann ein Gutachten vorgestellt wird, das der Aufsichtsratsvorsitzende Bodewig bei einer renommierten Kölner Kanzlei und bei der Unternehmensberatung Ernst & Young in Auftrag gegeben hatte, schlägt Herr Laschet vor, dass Herr Merz den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt. Er begründet das mit einem regulär anstehenden Wechsel und sagt, das hätte nichts mit den aktuellen Vorgängen am Flughafen zu tun.
Lieber Herr Ministerpräsident, wir glauben nicht,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
dass es zwischen diesen beiden Vorgängen keinen Zusammenhang geben soll.
Jetzt könnte man mit Blick auf die landespolitische Situation sagen – wenn es das erste Mal wäre –: Das hat schon ein Geschmäckle. – Aber nach der Angelegenheit Holthoff- Pförtner, nach der Personalie Biesenbach und seinen Aktivitäten auf kommunaler Ebene – das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kollege Römer, gestern ausgeführt –, nach der Personalie Schulze Föcking und den Vorgängen in ihrem Familienbetrieb
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Haben Sie das nötig!)
muss man feststellen: Bei Personalentscheidungen hat der Ministerpräsident kein gutes Händchen. Er soll hier erklären, warum er ausgerechnet kurz vor der Aufsichtsratssitzung eines Unternehmens versucht, so zu intervenieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
In dem Zusammenhang sind wir Grünen auf die Beantwortung der von uns gestellten beiden Kleinen Anfragen gespannt. Wenn sie so beantwortet werden, wie sie gestellt wurden – also sehr detailliert –, werden sie dokumentieren: Welche Kontakte hat es vonseiten der Staats-kanzlei zum Flughafen gegeben? Welche Gespräche hat der Leiter der Staatskanzlei, Herr Liminski, geführt? Welche Gespräche hat der Ministerpräsident selber geführt?
Es sind Gerüchte im Umlauf, nach denen Herr Garvens noch kurz vor der anstehenden Sitzung hier in Düsseldorf gewesen sein soll und dem Ministerpräsidenten nahegelegt hat: Entweder wird der Aufsichtsratsvorsitzende ausgewechselt, oder ich muss gegebenenfalls gehen. – Das sind Gerüchte, die im Raum stehen. Die kann ich nicht beurteilen und bewerten. Aber der Ministerpräsident sollte die Chance nutzen, um diese Gerüchte zu entkräften und dem Hohen Haus Rede und Antwort zu stehen, was es mit dem Flughafen Köln/Bonn in diesen Tagen auf sich hatte.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt schauen wir nach vorn und auch nicht nur auf diese Personalie. Die entscheidende Frage, die beim Flughafen Köln/Bonn ansteht, ist die nach den Bundesanteilen. Der Flughafen ist zu 30 % in Landeshand, zu 30 % in Bundeshand, und einige Städte, insbesondere die Stadt Köln, halten die anderen Anteile.
Schon im letzten Jahr lief die Diskussion, ob der Bund seine Anteile veräußert; das war eine Initiative seitens des damaligen Bundesfinanzministers. Nun tritt Herr Merz auf den Plan, der neuer Aufsichtsratsvorsitzender werden soll, der über die bekannten wirtschaftlichen Verbindungen verfügt, die auch gestern in der Debatte hier eine Rolle spielten. Es steht die Frage im Raum: Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, die Bundesanteile nicht selber zu kaufen, sondern Herrn Merz zu installieren, um internationale Finanzinvestoren auf den Flughafen anzusetzen und die bisher in öffentlicher Hand befindlichen Anteile zu privatisieren? – Diese Frage steht mit der Personalie Merz im Raum. Auch hierzu sollte der Minister-präsident Stellung beziehen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Nein, nein, nein. Herr Kollege Hovenjürgen, das sind keine Verschwörungstheorien. Bei einem Mann wie Herrn Merz, mit solchen Geschäftsaktivitäten und solchem Einkommen, kann man davon ausgehen, dass er es nicht nötig hat, für 10.000 €, die es pro Jahr als Apanage für den Aufsichtsrat gibt, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Es stehen die Fragen im Raum: Welche Überlegungen hat die Landesregierung, was die Zukunft des Flughafens Köln/Bonn und die Anteile angeht? Warum soll Herr Merz in dieser Situation hier installiert werden? – Wir stellen diese Fragen und sind gespannt auf die Aussprache. Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits? Wie stellt sich die Landesregierung zum Flug-hafen Köln/Bonn auf? Nutzen Sie die Chance und informieren Sie das Plenum. Dafür haben wir heute die Aktuelle Stunde beantragt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)