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Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, in der Tat – und das ist auch in einer der letzten Debatten der letzten Wahlperiode, als der Enquetebericht hier diskutiert worden ist, deutlich geworden – sind allen Fraktionen, die damals daran mitgewirkt haben, der Mittelstand, das Handwerk ein Anliegen. Wir haben nicht ohne Grund seinerzeit mit den fünf damals im Landtag vertretenen Fraktionen in dieser Debatte zu dem Enquetebericht einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der übrigens auch einige Arbeitsaufträge beinhaltete.
Heute nun bekommen wir von Ihnen eine Mischung aus Ihren damaligen rhetorischen Oppositionsreden, aus einer Übernahme der damals gemeinsam beschlossenen Positionen und – und das ist besonders interessant – auch einigen formalen und inhaltlichen Weglassungen.
Sie wollen einen runden Tisch? – Den haben wir im März des letzten Jahres bereits mit allen Fraktionen – damals als Aufforderung an die Landesregierung der nächsten Wahlperiode – hier im Landtag beschlossen.
Sie wollen die Clearingstelle Mittelstand – der Kollege von der SPD hat es eben auch schon gesagt – als Stimme des Mittelstandes, als Stimme der Wirtschaft stärken. Sie sagen aber nicht wie. Und dabei müssten Sie eigentlich wissen, dass das von uns mit der letzten Koalition auf den Weg gebrachte Mittelstandsförderungsgesetz frühzeitig die Interessen der NRW-Wirtschaft in die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungsvorhaben einbindet und dass die Clearingstelle Mittelstand Gesetze und Verordnungsvorhaben tatsächlich auch im Hinter-grund in Zusammenarbeit mit den Kammern, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Gewerkschaften und Kommunen auf ihre Auswirkungen auf Kosten, Arbeitsplätze, Verwaltungsaufwand und Ähnliches prüft und dann auch effektive Ratschläge gibt.
Meine Damen und Herren, die OECD lobt deshalb auch nicht ohne Grund die Clearingstelle als beispielhaftes Modell zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und sagt ausdrücklich, dass sie in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben soll.
Obwohl Sie das alles wissen, kommen Sie dann mit den üblichen Entfesselungs- und Bürokratieschleifchen um eigentlich gemeinsame Erkenntnisse nicht herum und beziehen Ihre an-geblichen Entfesselungskünste mit den üblichen Dummys – Tariftreue- und Vergabegesetz, Hygieneampel, LEP und Co.
Ich frage mich gerade, was beispielsweise die Hygieneampel mit dem gemeinen Malermeister oder mit anderen zu tun hat. Das lässt phantasievolle Gedankenspielchen offen, aber ich denke, keine wirklich tragfähigen Schlüsse.
Interessant ist nun, was Sie weggelassen haben. Es fehlt die Forderung nach dem jährlichen Bericht für die Fachausschüsse, um festzustellen, ob die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete VI aus der letzten Wahlperiode auch vollständig und nachhaltig umgesetzt werden. Es fehlt genauso die gemeinsam beschlossene Forderung für diese Wahlperiode, dass der Handwerksbericht der Landesregierung jährlich fortzuschreiben ist, und es fehlt bei genauem Hinsehen auch die letzte beschlossene Forderung aus dem damaligen Beschluss, nämlich dass ein Bericht über den Umsetzungsstand am Ende der Wahlperiode durch die Landesregierung vorzulegen ist.
Ich stelle mir im Übrigen gerade vor, was Sie, wenn Sie jetzt in der Opposition wären, hier am Redepult für einen erregungspolitischen Aufstand geliefert hätten, wenn wir als rot-grüne Landesregierung diese wesentlichen Punkte formal weggelassen hätten.
Es fehlt natürlich auch inhaltlich einiges.
Sie sagen nicht, wie Sie mit dem StarterScheck und mit den Ausfallbürgschaften durch die Bürgschaftsbank umgehen wollen.
Sie sagen nicht, was Sie letztlich in der Frage „Mittelstand“ insgesamt planen.
Sie sagen nicht wirklich, wie Sie die Digitalisierung des Mittelstandes voranbringen wollen.
Sie sagen nicht, was Sie in Sachen Unternehmensnachfolge tun wollen. – Es ist damals von der IHK Düsseldorf darauf hingewiesen worden, dass dies ein sehr wesentlicher Punkt für den Mittelstand ist, denn über 10.000 Betriebe werden in den nächsten Jahren tatsächlich Nachfolgerinnen oder Nachfolger brauchen. Sie sagen auch nicht, ob Sie sich vielleicht wie wir vorstellen könnten, von inhaberbetriebenen Mittelstandsfirmen hin auch zu solchen zu kommen, bei denen Mitarbeiterbeteiligung eine Möglichkeit ist.
Ich will ein besonderes Highlight in Ihrem Antrag in Bezug auf die Digitalisierung ansprechen. Sie nennen drei Spiegelstriche, darunter einer mit einer Aussage, die Sie an verschiedenen Stellen verwenden: HANDWERKSINITIATIVE:NRW stärken. Zwei bleiben völlig im Allgemeinen stecken. Sie sagen nichts dazu, wie beispielsweise im ländlichen Raum auch für das Handwerk in Gewerbegebieten die Digitalisierung vorangetrieben werden kann. All das sagen Sie nicht.
Ein letzter Satz sei mir mit Hinweis auf unseren Entschließungsantrag gestattet. Wer Handwerk stärken will, wer Handwerk schützen will, der muss Handwerk auch dort schützen, wo Schwarzarbeit stattfindet. Auch dazu sagen Sie nichts. Ich habe meine Vermutungen, warum. Aber ich empfehle Ihnen an der Stelle die Handwerkskammer im Bergischen Land, die zusammen mit der dortigen Kreisverwaltung gerade in Bezug auf den Kampf gegen die Schwarzarbeit wesentliche Beiträge leistet. Und auch darüber sollten wir uns im Ausschuss noch einmal unterhalten. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Georg Fortmeier [SPD])