Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt vier Minuten lang aus Ausarbeitungen vorlesen, warum die Schulsozialarbeit bzw. die Sozialarbeit an Schulen wichtig und notwendig für die Kommunen ist. Ich könnte darauf hinweisen, dass die Netzwerkarbeit von hoher Bedeutung ist und viele Punkte, die Herr Kollege Lenzen und Herr Kollege Rock bereits vorgetragen haben, wiederholen. Ich könnte dem Vortrag von Herrn Rock und in weiten Teilen auch dem Vortrag von Herrn Lenzen ausnahmslos zustimmen. Das ist überhaupt kein Problem.
(Zurufe von der CDU)
Der entscheidende Punkt, um den es heute geht, ist aber die Tatsache, dass wir uns immerhin schon im Oktober des Jahres befinden. Zu einer vernünftigen Bildungsplanung gehört es auch, dass sich die verschiedenen Träger zusammensetzen, eine Planung machen und Bescheid wissen, was in den nächsten Jahren – also nicht nur in den nächsten Tagen – zu tun ist. Das geht aber nur, wenn eine vernünftige finanzielle Sicherheit hinter dieser Planung steht.
(Beifall von den Grünen und der SPD)
Angesichts dessen, was Sie bei den Haushaltsberatungen vorgelegt haben, verstehe ich schon, warum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Antrag eingebracht haben. Sie haben die Passage aus dem Koalitionsvertrag vorgelesen. Die ist aus meiner Sicht klar wie Kloßbrühe. Trotzdem schaffen Sie es nicht, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Ja, selbstverständlich wird der Finanzminister 48 Millionen € im Haushaltsentwurf stehen haben, und zwar nicht nur für 2018 – das hatten wir schon durch die Verpflichtungsermächtigung vorbereitet –, sondern auch für die Jahre darüber hinaus. Wir werden ein Konzept vorlegen, wie das ausgebaut wird.
(Zuruf von der SPD)
Warum schaffen Sie es nicht, das hier und heute zu sagen? Das verstehe ich überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den Grünen und der SPD)
Herr Lenzen, das ist keineswegs ein Pingpongspiel, um das sehr klar zu sagen. Die Position meiner Fraktion, der Grünen, ist nach wie vor, dass wir, solange der Bund nicht finanziert, diese 48 Millionen € – wenn Sie eine Weiterentwicklung, eine Dynamisierung für richtig halten, sind wir gerne an Ihrer Seite, noch mehr bereitzustellen – selbstverständlich aus Landesmitteln bereitstellen müssen. Das muss aber eindeutig etatisiert und in einem klaren Plan vorgelegt werden, und Sie müssen die Zusammenarbeit mit den Kommunen und auch mit der Region suchen. Das ist das, was heute zur Abstimmung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, eines kann ich Ihnen nicht ganz ersparen: Die Entwicklung der Schulsozialarbeit ist von Frau Hammelrath in weiten Teil richtig dargestellt worden. Zur Frage aber, ob das von der FDP und der SPD erkämpft worden ist, habe ich eine etwas andere Erinnerung. 2010 wurde das Paket von Frau von der Leyen vorgestellt. Dann hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Dieses Paket ist nicht effektiv. Es kommt nicht bei den Kindern und Familien an, bei denen es ankommen soll.
Der Bundesrat hat es dann nach der Einigung mehrerer Parteien geschafft, die Schulsozial-arbeit auf den Weg zu bringen. Weil die Große Koalition das schließlich nicht weiter unterstützt hatte, war es schließlich Frau Nahles, die das Aus für die Schulsozialarbeit durch den Bund präsentieren musste.
Die FDP musste also in der Zusammenarbeit zum Jagen getragen werden, und die SPD hat es in der Großen Koalition leider nicht durchsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist an Finanzminister Schäuble gescheitert. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir die verdammte Pflicht haben, zu sagen, dass wir dauerhaft die Sozialarbeit an den Schulen fördern wollen, dass das Land eintritt und die Planung dafür bereitstellt. Das könnten Sie doch heute sagen! Der Ministerpräsident könnte eine klare Aussage treffen, und dann wären wir alle zufrieden. – Vielen Dank.
(Beifall von den Grünen – Vereinzelt Beifall von der SPD)
2. Runde
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Rech, wie wollen Sie die Schulsozialarbeit weiterführen, wenn Sie nicht für die dauer-hafte finanzielle Ausstattung sorgen? Die Leute, die Sie für Ihre Aufgaben einsetzen wollen, sind dann futsch! Das ist das, was heute hier klarzustellen ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Herr Minister Laumann, Sie machen das immer wieder: Sie tun so, als könnten Sie als Einzelperson verantwortungslos durch diese Welt schlittern, und wenn Karl-Josef Laumann irgendwo hinkommt, wird er die Probleme dieser Welt schon alle lösen. – Ich finde es ganz schön lächerlich, wie Sie hier auftreten, Herr Minister.
Ich kann Ihnen auch sagen: Die Bundesregierung, über die wir sprechen, ist von der CDU geführt, und CDU und SPD haben die Finanzierung der Schulsozialarbeit 2013 eingestellt. So ist es gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Bürokratie, die in den ARGEN aufgebaut wird, hat die CDU-geführte Bundesregierung zu verantworten.
So sieht die Wahrheit aus. Wenn Sie es lösen wollen, machen Sie Ihren eigenen Dreck weg, Herr Minister Laumann!
Ich will sehr klar etwas fragen, weil ich es schon bedauerlich finde, Herr Rock und Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wieso schaffen Sie es nicht, sich heute hier hinzustellen und zu sagen: „Ja, wir werden 2018, 2019 und 2020 und darüber hinaus mindestens 48 Millionen € für die Schulsozialarbeit bereitstellen,“ wenn Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen?
Warum schaffen Sie das nicht? Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Chuzpe? Oder ist es vielleicht so, dass Ihnen Finanzminister Lienenkämper, der bis jetzt ja nicht als besonderer Wächter des Haushalts aufgefallen ist, im Nacken sitzt? Ist die Parole in den Koalitionsfraktionen vielleicht so: „Passt mal auf, Freunde, keine Versprechungen mehr; dieser Katastrophenhaushalt von gestern kommt mir nicht noch mal in die Tüte“?
Diesen Verdacht muss man doch nach der Debatte, die hier heute gelaufen ist, haben. Sie wollen die Schulsozialarbeit überhaupt nicht weiterführen; Sie stellen die Schulsozialarbeit offensichtlich infrage, sonst müssten Sie hier doch nicht so herumeiern, wie Sie es getan haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Rock, wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Ein Sozialarbeiter, eine Sozialarbeiterin hat im Moment keine Schwierigkeiten, einen Job auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland zu finden, ganz im Gegenteil: Gerade für die von Ihnen genannten Felder – Inklusion, sich um die sozial Schwächeren oder auch um diejenigen kümmern, die Anträge ausfüllen müssen – kann man ganz viel und auch gut bezahlte Arbeit in Nordrhein-Westfalen bekommen.
Wenn Sie es nicht schaffen – das war auch der Impuls, warum wir als Koalition eingesprungen sind –, diesen Menschen heute oder in absehbarer Zeit sehr klar zu sagen, ihr Job sei auf Jahre gesichert, sind die weg. Ich glaube, darauf spekulieren Sie: die Struktur kaputtgehen zu lassen, um sie dann hinterher wieder reparieren zu müssen. Das ist doch kein Umgang mit Politik.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Machen Sie es anders! Stellen Sie das Geld bereit, erklären Sie sich klar gegenüber der kommunalen Familie. Sonst werden wir sehr wohl erzählen, was die Wahrheit ist, nämlich dass Sie es nicht machen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)