Ministerin Schulze Föcking will offensichtlich die umweltpolitischen Errungenschaften der letzten Legislaturperioden möglichst schnell rückabwickeln. Im Landesnaturschutzgesetz, im Jagdgesetz und im Landeswassergesetz droht eine Rückkehr zum Stand des vergangenen Jahrzehnts, ohne dass die Ministerin dafür Alternativen zum Schutz von Umwelt, Tier und Mensch aufzeigt.
Die Ministerin muss auch Natur- und Umweltschützer beteiligen
Über alle Themenbereiche hinweg betonte Schulze Föcking in ihrer Erklärung, Akteur*innen bei Entscheidungsprozessen breit beteiligen zu wollen. Ein kooperatives Handeln unterstützen wir ausdrücklich. Sofern tatsächlich alle Akteur*innen gleichberechtigt eingebunden und die erstrebten Ziele erreicht werden, kann dies Konflikte entschärfen. Doch die nachdrückliche Betonung, insbesondere Eigentümer*innen und Landnutzer*innen zu beteiligen, deutet eher eine einseitige Beteiligung an. Es legt auch nahe, dass der Ministerin jegliche Kreativität für die eigene politische Gestaltung fehlt. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung als oberster Umwelt- und Naturschützerin und überlässt stattdessen den Schutz von Natur und Umwelt bestimmten Gruppierungen und deren einseitigen Interessen. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie ihr eigenes Amtsverständnis überdenkt und auch auf die Umwelt- und Naturschutzverbände zugeht.
Die neue Landesregierung hat im Ausschuss keine wirksamen Maßnahmen in Aussicht gestellt, um den fortschreitenden Artenverlust zu stoppen. Statt auf klare Regeln für die Landwirtschaft, setzt sie auf den sogenannten Vertragsnaturschutz, also auf freiwillige Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Ein gut organisierter Vertragsnaturschutz könnte tatsächlich einen Beitrag zum aktiven Naturschutz leisten. Er ersetzt jedoch nicht allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen zum Schutz von Umwelt und Natur. Wie freiwillige Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Naturschutz ausgestaltet und effektiv eingesetzt werden können, lässt die Ministerin offen.
Selbstverständlich muss außerdem auch für die Landwirtschaft das Verursacherprinzip gelten. Es gibt kein Recht, durch eine zu intensive Bewirtschaftung die Artenvielfalt zu beeinträchtigen oder das Grundwasser mit Nitrat aus einer übermäßigen Düngung zu belasten! Die Steuerzahler*innen sollten nicht für durch landwirtschaftliche Fehlentwicklungen entstehende Schäden aufkommen müssen. Genau das will aber die Umweltministerin!
Beim Tierschutz enttäuschend
Die größte Enttäuschung sind Schulze Föckings Aussagen zum Thema Tierschutz in der Landwirtschaft. Die Intensivtierhaltung stellt nicht nur eine enorme Belastung für die Tiere dar, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Gleichzeitig hat diese Form der Tierhaltung den gesellschaftlichen Rückhalt nahezu komplett verloren. Der dringend notwendige Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung wird zwar als Ziel benannt, wie dieser aber konkret umgesetzt werden soll – darüber schweigt die Ministerin.
Dabei müsste sie diesen Prozess als Top-Priorität setzen und zügig, engagiert sowie mit konkreten Fördermaßnahmen angehen. Dazu wäre es unter anderem notwendig, die Verteilung der EU-Agrarmittel neu zu justieren. Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik zum Umbau der Tierhaltung hat den enormen Finanzbedarf für die Neugestaltung der Ställe dargestellt. Anstatt die EU-Milliarden zumindest teilweise für diesen Umbau der Tierhaltung zu reklamieren, beharrt die Ministerin darauf, die jetzigen Verteilstrukturen auch in Zukunft nicht anzutasten. Das mag für flächenstarke, große Höfe von Vorteil sein – zahlreichen viehhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen schadet sie damit aber.
Mut und Weitblick statt kleinem Karo
Das Prinzip der Freiwilligkeit und die Weigerung, bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben über das Mindestmaß hinauszugehen, sind Leitlinien von Schulze Föckings Umweltpolitik. Dieses Vorgehen zögert wirksame Lösungen und längst überfällige Veränderungen hinaus und etabliert Stillstand, wo Fortschritt notwendig wäre. Egal ob bei der Nitratbelastung des Grundwassers, dem anhaltenden Verlust von Biodiversität oder den nicht-artgerechten Zuständen in der Intensivtierhaltung: Nordrhein-Westfalen muss aktiv vorangehen und mehr tun, als sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschränken. Statt kleinem Karo wären Mut und Weitblick angesagt – davon ist bislang allerdings nichts zu sehen.