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Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anträge liest und sich die Debattenbeiträge von SPD, CDU und FDP anhört, dann hat man zuweilen den Eindruck, man wäre bei einer lustigen und unterhaltsamen Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit Elementen einer Sandkastenauseinandersetzung gelandet. Das ist durchaus unterhaltsam gewesen, aber ob das heute in diesem Hause zwingend notwendig war, ist eine andere Frage.
Was richtig ist, worauf die SPD auch hinweist, ist die Tatsache, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels sein darf. Das gilt grundsätzlich für Kitas, das gilt darüber hinaus auch für Hochschulen. Bildung darf weder eine Frage des Geldbeutels noch der geografischen Herkunft sein. Weder die „Campus-Maut“ noch das grundsätzliche Festhalten an Kitagebühren wäre richtig.
Nichtsdestotrotz – da bin ich mir zumindest ein Stück weit einig mit der regierungstragenden Koalition, auch wenn sich die Einigkeit gleich wieder erledigt haben wird – ist Bildung vor allem eine Frage der Qualität.
(Beifall von Daniel Sieveke [CDU])
Beitragsfreiheit in Kitas muss mittel- und langfristig das Ziel sein. Ich habe auch Herrn Hafke so verstanden, dass wir uns darin sogar einig sind. Aber kurzfristig muss die Qualität im Mittelpunkt stehen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode ein Eckpunktepapier zur nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung unserer Kitas in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Es ist durchaus ein offenes Geheimnis, dass Grüne und SPD in der Frage von Qualität und Beitragsfreiheit nicht immer zu 100 % übereinstimmen. Doch so sehr der SPD-Antrag der nahenden Bundestagswahl geschuldet sein mag, liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion, darf man Ihnen die Fortsetzung dieser Landtagswahlpolemik und der Geschichtsklitterung nicht durchgehen lassen. Das desaströse Konstrukt der KiBiz-Finanzierung, so sehr sie sich heute auch davon distanzieren mögen, ist doch Ihr Werk!
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das haben Sie doch auf den Weg gebracht, genau mit den Punkten und den Fehlkonstruktionen, die heute dazu führen, dass Ihr neuer Kitaminister sagen muss: Ich muss ein Rettungspaket schnüren. – Das, was in Sie in Ihrer letzten Regierungszeit angerichtet haben, fällt Ihnen heute auf die Füße.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie wissen doch ganz genau, dass es die Regierung Rüttgers und Ihr damaliger Kitaminister Laschet waren, die so viel Porzellan zerschlagen haben, dass es bis 2015 gedauert hat, bis die kommunalen Spitzenverbände überhaupt bereit gewesen sind, mit uns eine Vereinbarung zu schließen, um die Kitafinanzierung wieder auf solidere Beine zu stellen und überhaupt in die Diskussion über ein neues Kitagesetz einzutreten.
Das gehört doch einfach zur Wahrheit dazu, auch wenn Sie das heute irgendwie nicht mehr wahrhaben wollen. Sie – auch das gehört zur Wahrheit dazu – profitieren jetzt davon, dass sich die rot-grüne Landesregierung 2015 mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da muss ich Ihnen sagen: Das gönnen wir Ihnen auch. Nutzen Sie diese Chancen, und machen Sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein vernünftiges Gesetz! Sie haben schon sehr breit angekündigt, dass Sie die auf Ihrer Seite haben. Wir werden sehen, wie weit diese Einigkeit dann noch reicht.
Ja, natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass das SPD-geführte Familienministerium mit der Vorlage eines neuen Kindergartengesetzes nicht bis in die neue Legislaturperiode gewartet hätte; denn dann wären die Kitas nicht auf eine neue schwarz-gelbe Landesregierung angewiesen, die versucht, den Murks, mit dem Sie schon 2005 angefangen haben, irgendwie wieder hinzubiegen. Aber so ist es nun mal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dem neu aufgelegten Rettungspaket müssen nun neben dem ganzen Triumphgeheul auch zügig die weiteren angekündigten Schritte folgen. Minister Stamp hat vier Schritte angekündigt.
Den ersten Schritt hat er jetzt mit dem Kitarettungspaket vollzogen. Ich persönlich wundere mich ein bisschen, dass die von Ihnen gerade so hoch gehängte Qualität nur Schritt drei ist. Aber wir werden das konstruktiv begleiten, und Sie werden sich an Ihren vollmundigen Ankündigungen, die Kitafinanzierung jetzt auf solidere Füße zu stellen, messen lassen müssen.
Ich persönlich bin besonders gespannt, auf welcher Basis Sie das machen wollen. Werden Sie tatsächlich versuchen, dieses völlig verkorkste KiBiz-Gesetz weiter zu reformieren? Dann können Sie sich schon jetzt darauf einstellen, dass das Rettungspaket, das Sie gerade so vollmundig ankündigen, zum normalen Instrument Ihres Regierungshandels wird werden müssen.
Herr Hafke, Sie haben gerade die Gesamtheit der Herausforderungen, vor denen wir jetzt in der Kitapolitik stehen, schon mal aufgespannt. Ich will Ihnen zugestehen, dass man sich so relativ kurz nach einer Wahl immer noch auf die breite Brust schlägt. Aber wenn das Triumphgeheul erst mal verklungen ist, werden wir noch sehen, was substanziell für die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Eltern in NRW dabei herauskommt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)