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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat einen Antrag mit einer Zielsetzung vorgelegt, die von unserer Seite grundsätzlich unterstützensfähig ist, nämlich die Bekämpfung von Steuerbetrug zu optimieren und die erfolgreiche Arbeit des Finanzamtes in Wuppertal weiter zu stärken und zu unterstützen.
Die CDU will ja auch nicht wirklich Schlechtes, will die Behördenkooperation mit dem LKA stärken und das Ganze in ein Gesamtkonzept stellen. Gegen all diese Forderungen kann man nicht viel haben. Es ist eine Wertschätzung des Status quo, den wir ja auch richtig und gut finden.
Aber aus unserer Sicht greift, wenn man das jetzt auf diese effiziente Strafverfolgung von Steuerbetrug reduziert, das eigentlich viel zu kurz. Wenn man sich das einmal EU-weit ansieht, stellt man fest, dass in den EU-Staaten jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden € allein durch die sogenannte aggressive Steuervermeidung der großen Konzerne verloren gehen. Diese aggressive Steuervermeidung mag legal sein, man kann aber durchaus die Legitimitätsfrage stellen.
Schaut man sich das einmal in Deutschland an, sieht man, dass multinationale Unternehmen in Deutschland laut einer Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ca. 30 % weniger Steuern als vergleichbare nationaloperierende Firmen. Das führt dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen, also unsere Unternehmen, überproportional für die Infrastruktur, für das Gemeinwesen zahlen und damit auch Wettbewerbsnachteile erleiden. Das ist das Gegenteil von einem fairen Wettbewerb. Man kann ja auch noch einmal auf Apple schauen; das wird ja auch immer viel zitiert. Zu Recht stellt sich hier die Bevölkerung die Frage, warum ein Konzernriese wie Apple auf seine europaweiten Gewinne, die er nach Irland verschoben hat, nur einen symbolischen Steuersatz von 0,005 % bezahlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes ist es daher neben der konsequenten Strafverfolgung des klassischen Steuerbetrugs besonders wichtig, zu einer Steuerharmonisierung zu kommen, die Mindeststandards für die Unternehmenssteuern festlegt.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Des Weiteren: Schaut man sich die Steuerbetrugsfälle an, die in den letzten Jahren spektakulär aufgeschlagen sind, und die Hintergründe dazu, wie zum Beispiel der Cum-Ex-Skandal, stellt man fest, dass die Steueroasen inzwischen nicht mehr in der Schweiz liegen, sondern dass unversteuertes, zum Teil illegales Geld in Briefkastenfirmen versteckt wird, zum Beispiel im US-Staat Delaware, in Panama, in Malta oder in anderen Steuersümpfen. Diese Briefkastenfirmen werden von Strohmännern verwaltet; der wahre Eigentümer bleibt im Dunkeln.
Es werden aber nicht nur Steuern hinterzogen. Die CDU hat in ihrem Antrag durchaus auf einen wesentlichen Aspekt hingewiesen: Es geht mitnichten nur um Steuerhinterziehung; vielmehr verstecken auch das Organisierte Verbrechen wie die Mafia, Terrororganisationen wie der IS und korrupte Diktatoren auf diese Weise ihre illegal erworbenen Vermögen.
Was hilft an dieser Stelle? – Da hilft nur, Licht ins Dunkel zu bringen. Das heißt, wir brauchen ein gemeinsames europäisches öffentlich einsehbares Transparenzregister, das die Namen von wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen, Trusts und Stiftungen offenlegt.
Leider gehört auch Deutschland zum Paradies für das Waschen von schmutzigem Geld. Ich will es nicht im Einzelnen ausführen, aber das, was CDU und FDP vorgetragen haben, nämlich dass die Bundesregierung an internationalen und europäischen Lösungen konstruktiv mitarbeite, um genau in diesem Bereich der aggressiven Steuervermeidung für etwas mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist faktisch nicht der Fall; das sind Fake News. Deutschland ist da nicht unbedingt der Motor, sondern an der einen oder anderen Stelle tatsächlich der Bremser gewesen.
Kurz und gut, zusammengefasst: Wir finden es selbstverständlich richtig, dass die Steuerfahndung weiter optimiert wird. Aber dann frage ich mich natürlich – das ist ja auch eine Ressourcenfrage; die Kollegin von der SPD hat darauf hingewiesen –, ob es das richtige Signal dieser neuen Regierung ist, in einem ersten Schritt im Nachtragshaushalt 139 Stellen für die Aufblähung der Ministerialbürokratie zu schaffen und nicht lieber als erstes Signal ein paar Stellen in der Steuerverwaltung anzusiedeln, um zum Beispiel die Defizite bei den Betriebsprüfern, die wir nach wie vor haben, zu verringern.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Rot-Grün hatte damit begonnen, und ich gespannt, ob Schwarz-Gelb diesen Weg letztlich fortsetzt. Denn ein paar warme Sprüche und ein paar Bekenntnisse, Herr Witzel – das können Sie zwar machen, aber das wird auf Dauer nicht helfen. Letztendlich zählen hier die Taten.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir sind jedenfalls gespannt – das hat auch etwas mit den Haushaltsberatungen zu tun –, ob Sie Ihren Sprüchen auch Taten folgen lassen. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)