Plant die Landesregierung bereits die Abschaffung der von ihr noch nicht eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger?

In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 26. Juli 2017 sagte Minister Prof. Dr. Pinkwart hinsichtlich des Themas der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger: „… und ich bin der Meinung, dass mittelfristig nach dem Auslaufen des Hochschulpaktes der Bund das finanzieren sollte.“
Der „Hochschulpakt 2020“ läuft am 31. Dezember 2020 aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Vertritt Minister Prof. Dr. Pinkwart im angeführten Interview die Meinung der nordrhein- westfälischen Landesregierung?
2. Befindet sich die Landesregierung in Verhandlungen mit dem Bund, mit dem Ziel, dass dieser die Finanzierung des Hochschulstudiums von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten übernimmt?
3. Plant die Landesregierung bereits, die von ihr noch nicht eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger nach wenigen Jahren wieder abzuschaffen?
4. Aus welchem Grund beabsichtigt die Landesregierung nicht die erwarteten Einnahmen aus den Studiengebühren in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich zunächst aus dem Landeshaushalt zu finanzieren bis Verhandlungen mit dem Bund um die Finanzierung des Hochschulstudiums von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten abgeschlossen sind?
5. Wie will die Landesregierung den bürokratischen Aufwand für die Hochschulen zur Erhebung der Studiengebühren verhindern, der ansonsten die Einnahmen reduzieren würde?

Matthi Bolte-Richter