„Seit der Ernennung von Stephan Holthoff-Pförtner zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien mehren sich die namhaften Stimmen, die diese Entscheidung des neuen Ministerpräsidenten kritisieren. Denn der Minister, der für die medienpolitischen Entscheidungen zuständig ist, ist zugleich an der drittgrößten deutschen Verlagsgruppe, der Funke Mediengruppe, beteiligt. Interessenskollisionen sind damit vorhersehbar und unvermeidbar. Diese Kritik äußern in den vergangenen Wochen unter anderem zahlreiche Staatsrechtler und auch die Organisation Lobby Control.
Im nächsten Plenum muss der Ministerpräsident zu den Vorwürfen Stellung beziehen. In einer Mündlichen Anfrage wollen wir wissen, warum Staatsrechtler massive Interessenskonflikte sehen, der Ministerpräsident aber nicht.“
Im Anhang finden Sie die Mündliche Anfrage.