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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Spannendste an der Debatte war wirklich die Eierei von CDU und FDU, als sie ihre Stellungnahme erklären mussten.
(Beifall von den GRÜNEN und der AfD)
Vorweg erinnere ich daran, welche Vokabeln Sie benutzt haben: „rot-grüne Gängelei“, „Besserungsanstalt“, „die Eigenverantwortung der Menschen müsste gestärkt werden“, usw. – Sie, Frau Schneider, und Sie, Herr Preuß, stimmen mit Ihren Fraktionen heute also zu, dass die rot-grüne Gängelei, wie Sie es formuliert haben, richtig ist und gesetzlich unverändert bleiben soll.
(Beifall von der AfD)
Das finde ich hochinteressant.
Ich möchte zuerst etwas zur Sache sagen. Der Großteil der Bevölkerung, nämlich 82 % bis 84 % der Menschen, ist für genau diesen konsequenten Nichtraucherschutz. Sogar mehr als zwei Drittel der Raucherinnen und Raucher sprechen sich dafür aus.
Frau Kollegin Schneider, eines hat mich an Ihrer Rede richtig geärgert. Bei Ihnen klang das so, als solle das Rauchen verboten werden. Wir wollen nicht das Rauchen an sich verbieten, sondern wir wollen die Menschen, die nicht rauchen wollen, davor schützen, durch den Rauch einiger rücksichtsloser Menschen gestört und in ihrer Gesundheit beeinträchtigt zu werden. Das ist konsequenter Nichtraucherschutz und nicht das, was Sie hier gerade erzählt haben!
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte Ihnen noch eines sagen – der Kollege von der SPD hat es eben vorgetragen; Herr Preuß hat es bestätigt –: Selbst die DEHOGA ist sich nicht mehr ganz sicher, ob die Argumente, die sie vor ein paar Jahren vorgebracht hat, noch richtig sind.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: So ist es!)
Das Kneipensterben könnte eventuell auch auf einen Strukturwandel zurückzuführen sein, weil sich Leute woandershin orientieren und andere Angebote interessanter sind als die kleine Eckkneipe. Das mag man beklagen oder nicht, aber das ist der Gang der Dinge.
Ich möchte Ihnen aber auch sagen, wo Nordrhein-Westfalen stand, als wir das Nichtraucherschutzgesetz im Jahr 2013 novelliert haben: Wir lagen im internationalen Vergleich auf Platz 26, was den Nichtraucherschutz anbetrifft. Bayern hat es vorbildlich vorgemacht, und wir haben es dann nachgemacht.
Ich erkenne an, Herr Kollege Preuß, dass auch die CDU dem jetzt nachfolgt. Es war aber ganz interessant, welchen Weg Sie dabei genommen haben. Es hat nämlich nur ganze zwei Wochen gedauert. Herr Kollege Löttgen war damals noch Generalsekretär; jetzt ist er Fraktionsvorsitzender. Zunächst hat er in der „Rheinischen Post“ erklärt, diese Gängelei von Rot-Grün – das waren ähnliche Worte wie heute – müssten Sie beenden und den Nichtraucherschutz verändern, was ziemlich präzise in die heute von der AfD vorgeschlagene Richtung ging. Dann haben Sie zahlreiche Anregungen seitens der Mitglieder erhalten und das Ganze zwei Wochen später wieder aus dem Programmentwurf herausgenommen.
(Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE])
Auf Neudeutsch wird so etwas wie „zahlreiche Anregungen seitens der Mitglieder“ oft auch als „Shitstorm“ bezeichnet. Es hat also richtige Attacken bei den Mitgliedern der CDU gegeben, die der Führung der CDU klargemacht haben: Der Nichtraucherschutz, den Rot-Grün eingeführt hat, ist richtig und auch zeitgemäß. Das ist das, was die Menschen heute wollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Marcus Pretzell [AfD]: Wenn man sonst mal so viel auf die Basis der CDU hören würde!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte heute noch viel zu dem Gesetzentwurf sagen. Das werden wir in den Ausschussberatungen auch tun. Wir werden der Überweisung zustimmen.
Das ist übrigens ein Hinweis an alle Fraktionen: Es ist guter Brauch, dass wir einen Gesetzentwurf auch dann, wenn er noch so schwachsinnig oder falsch sein mag, an die Ausschüsse überweisen und dort beraten, statt schon einer Überweisung nicht zuzustimmen. Aber das ist eine Randbemerkung.
(Zuruf von der AfD)
Schließen möchte ich mit einem Zitat des Ärztekammerpräsidenten von Nordrhein. Es gibt einen Beschluss der Ärztekammer Nordrhein, und zwar nicht von anno dazumal, sondern vom 18. März 2017. Darin heißt es:
„Krankheit und Tod infolge Passivrauchens sind kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Unterwerfung und ein Signal der Gleichgültigkeit gegenüber fremder Gesundheit.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nichts hinzuzufügen.
(Beifall von den GRÜNEN)