Mit einem Landeshaushalt von mehr als 112 Milliarden Euro gestaltet die schwarz-grüne Regierungskoalition auch im Jahr 2026 verlässlich gute Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben bereits im Haushaltsentwurf klare Prioritäten gesetzt und investieren in die Zukunft unseres Landes. Als Koalition setzen wir auch im nächsten Jahr Schwerpunkte auf Kinder und Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovationen, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Sicherheit.
Trotz der weiterhin angespannten Finanzlage haben wir in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge für Nordrhein-Westfalen erzielen können. Mit dem 31,2 Milliarden Euro umfassenden NRW-Plan hat die schwarz-grüne Landesregierung im Oktober das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte vorgelegt. Diese Mittel kommen zum weit überwiegenden Teil den Kommunen zugute und tragen zum Abbau des Sanierungsstaus in der Infrastruktur bei.
Mit der Ergänzungsvorlage hat die Landesregierung im November die positive Entwicklung durch die Herbststeuerschätzung genutzt und ist dabei auch Hinweisen der Regierungsfraktionen gefolgt. Unter anderem konnten die folgenden Verbesserungen umgesetzt werden:
- Unsere Hochschulen erhalten 30 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2025 stehen 380 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
- Unsere soziale Infrastruktur wird mit 28 Millionen Euro gestärkt und Kürzungen aus dem Haushaltsjahr 2025 werden zurückgenommen.
- Unseren Kommunen werden mit der Ergänzungsvorlage über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 390 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt – sie erhalten so rund 6,8 Prozent mehr Zuwendungen als 2025.
- Die Schuldenaufnahme am Kreditmarkt wird um 200 Millionen Euro reduziert.
Verbesserungen durch die Haushaltsänderungsanträge
Durch die Haushaltsänderungsanträge erreichen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen nun weitere Erhöhungen im Umfang von mehr als 34 Millionen Euro für wichtige Projekte. Das Haushaltsvolumen erhöht sich dadurch geringfügig um eine Million Euro, der Rest wird durch Umschichtungen im Haushaltsplan gegenfinanziert.
Ein Überblick über zentrale Verbesserungen durch die Änderungsanträge:
Zusätzliche Mittel für Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst (2 Millionen Euro)
CDU und Grüne übernehmen Verantwortung für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses und stärken gezielt den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen. Im juristischen Vorbereitungsdienst trägt das Land die alleinige Ausbildungszuständigkeit und steht damit in besonderer Verantwortung, jungen Juristinnen und Juristen ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten, Wartezeiten beim Einstieg in das Referendariat zu verkürzen und dem demografischen Wandel aktiv zu begegnen. Die zusätzlichen Mittel sichern diese Ausbildungsleistung ab und schaffen die Grundlage für eine leistungsfähige Justiz von morgen.
KI im Gesundheitswesen (900.000 Euro)
CDU und Grüne setzen gezielt auf Innovation, um die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zukunftssicher aufzustellen. Durch den Einsatz digitaler und KI-gestützter Lösungen sollen Ärztinnen und Ärzte spürbar entlastet und Patientinnen und Patienten frühzeitiger sowie bedarfsgerecht begleitet werden. Damit stärkt das Land NRW die hausärztliche Versorgung und nutzt die Chancen der Digitalisierung für eine moderne, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Sport im Ganztag (2 Millionen Euro)
CDU und Grüne investieren in einen starken gebundenen Ganztag, der Bildung, Gesundheit und soziale Entwicklung gleichermaßen in den Blick nimmt. Die Sport- und Bewegungspauschale gibt Schulen die notwendige Freiheit, gemeinsam mit Partnern vor Ort vielfältige Bewegungsangebote zu schaffen, Teilhabe zu fördern und Kinder und Jugendliche frühzeitig für Sport und Gemeinschaft zu begeistern. Damit wird der Ganztag als zentraler Ort ganzheitlicher Bildung weiterentwickelt und ein klares Signal für Chancengerechtigkeit und moderne Schulpolitik gesetzt.
Klimafreundlicher Umbau der Strom- und Wärmeversorgung (4,5 Millionen Euro)
CDU und Grüne unterstützen den Umbau der Strom- und Wärmeversorgung, damit das Energiesystem in NRW schnell klimafreundlich weiterentwickelt wird. Mit dem Änderungsantrag sorgen wir dafür, dass der Einsatz von Photovoltaik auf der Freifläche sowie innovative Formen der Photovoltaik wie Agri-PV oder schwimmende Solaranlagen attraktiver werden. Zudem sollen Speicher in Wärmenetzen gefördert, sodass tageszeitliche und saisonale Schwankungen bei der klimaneutralen Wärmeerzeugung ausgeglichen werden können.
Verbesserung der Drohnenabwehr (3 Millionen Euro)
CDU und Grüne stellen zusätzliche Mittel für die Drohnenabwehr bereit und versetzen die Polizei so in die Lage, flexibel auf die rasanten technologischen Entwicklungen im Drohnenbereich zu reagieren und moderne Systeme kurzfristig zu beschaffen sowie zu erproben. Damit wird die Sicherheitsarchitektur des Landes konsequent weiterentwickelt. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch unbefugte Drohnenüberflüge, insbesondere in sensiblen Bereichen der Kritischen Infrastrukturen, ist eine Erweiterung und qualitative Steigerung der Drohnenabwehrfähigkeiten wichtig. Die kurzen Innovationszyklen im Bereich der Drohnentechnologie erfordern eine flexiblere und schnellere Reaktionsfähigkeit.
Erhöhungen für Kinder- und Jugendarbeit (2,5 Millionen Euro)
CDU und Grüne stellen 500.000 Euro im Kinder- und Jugendförderplan für Präventionsarbeit zur Verhinderung von Jugendkriminalität bereit. Damit knüpfen wir an die Studie zur Jugendkriminalität an. Maßnahmen gegen Jugendgewalt müssen dann einsetzen, wenn es nicht zu spät ist. Deswegen braucht es mehr finanzielle Mittel, um die Prävention zu stärken, indem Maßnahmen gefördert werden, die u.a. Peer-to-Peer-Gewalt oder auch Deeskalationsprojekte in den Blick genommen werden. CDU und Grüne stellen dafür mehr Geld zur Verfügung. Mit zwei Millionen Euro unterstützen wir Kinder- und Jugendfreizeiten. Die mitreisenden Betreuerinnen und Betreuer bekommen dank der Förderung ihren Verdienstausfall kompensiert. Nur so können die Freizeiten angeboten werden, die für viele Kinder und Jugendliche die einzige Möglichkeit ist, in den Urlaub zu fahren.
Darüber hinaus gibt es Änderungsanträge unter anderem zur Förderung der Geothermie, des klimaneutralen Zements, der Ökomodellregionen und der Biotechnologie, zur Erforschung der Asiatischen Hornisse, zum Ausbau des Einsatzes der elektronischen Fußfessel, zur Modernisierung der Finanzverwaltung sowie zur Stärkung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.