“Ich bin optimistisch, dass man diese Transformationsherausforderung noch stemmen kann.”
Diese positive Botschaft von Prof. Dr. Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertal Instituts war ein Mut machender Einstieg in unseren Grünen Klimakongress am 04. November 2023. Mehr als 300 Teilnehmende brachten im Plenarsaal des Landtags sowie in 13 Themenforen ihre Perspektiven und Ideen für die Mammutaufgabe der klimaneutralen Transformation NRWs ein.
Wir als Grüne Fraktion treiben den Klimaschutz mit Tempo, Mut und Ambition voran – wir wollen dabei aber nicht nur alle Menschen mitnehmen, sondern sind auch auf den Austausch mit Vordenker*innen angewiesen. Wir haben daher Expert*innen und Interessierte aus ganz NRW in den Landtag eingeladen, um Handlungsoptionen für eine gelingende klimagerechte Transformation aus verschiedensten Perspektiven zu betrachten. Mit einem ermutigenden Grußwort der Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems wurde die bisher größte Veranstaltung in der Geschichte der Grünen Landtagsfraktion eröffnet. Im Anschluss zeigte der Europaabgeordnete Michael Bloss in seiner Keynote auf, wie wichtig der klimapolitische Rahmen der Europäischen Union für unser Vorhaben in NRW ist, klimaneutrale Industrieregion zu werden.
Die prominente Diskussionsrunde zum Auftakt im Plenarsaal war sich einig: Transformation gelingt nur gemeinsam über alle Sektoren hinweg – mit der Industrie, den Gewerkschaften, der Politik, aber auch den Bürger*innen. Denn “für den Transformationsprozess braucht es gesellschaftliche Akzeptanz, braucht es Teilhabe, Verteilungsgerechtigkeit, Sozialverträglichkeit, dafür braucht es einen großen und breiten gesellschaftspolitischen Diskurs und es braucht etwas, das ich Ermöglichungskultur nenne”, sagte Prof. Dr. Fischedick. Pauline Brünger von Fridays for Future machte deutlich, dass es am Ende „nicht nur darum geht, bewegen wir uns in die richtige Richtung, es geht auch darum, bewegen wir uns schnell genug in die richtige Richtung”. Auch die Industrie nimmt eine wichtige Rolle in der Transformation ein. „Wir Grüne haben einen Anspruch an die Industrie. Wir wollen unterstützen und anreizen, dass die Transformation in der Forschung und Entwicklung vorangetrieben wird“, sagte Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Thomas Meiers, Landesbezirksleiter der IGBCE Westfalen, machte den Standpunkt der Industrie deutlich: „Es geht nur mit uns und wir wollen Teil der Lösung sein. Wir gehen in der Industrie kaputt, wenn wir nicht klimaneutral werden, und wir schaffen keine Klimaneutralität, wenn wir in der Industrie nicht unterstützt werden.”
Als schwarz-grüne Koalition haben wir bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energiewende in NRW mit Tempo voranzutreiben: Mit dem ersten Klimaschutzpaket hat die Landesregierung Eckpunkte für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und Maßnahmen für viele weitere Handlungsfelder vorgestellt, in denen Klimaschutz konkret wird. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir gemeinsam mit der CDU die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für die Windenergie abgeschafft und ein Bürgerenergiegesetz vorgelegt, mit dem künftig noch mehr Menschen von der Energiewende profitieren werden. Wärmewende in den Kommunen, Bürgerbeteiligung beim beschleunigten Ausbau der Windenergie, mehr klimafreundlicher Verkehr durch das Deutschland- und Sozialticket: Damit wir unsere Klimaziele erreichen, brauchen wir Innovation in den unterschiedlichsten Bereichen.
Neben den untenstehenden Kernbotschaften aus den zahlreichen Themenforen nehmen wir vom Klimakongress mit, dass die klimaneutrale Transformation vor allem eines braucht: gemeinsam für den Klimaschutz an einem Strang ziehen, dabei alle Beteiligten mitnehmen, Mut haben und ehrlich kommunizieren. „Ohne Beteiligung, eine breite Akzeptanz und ohne soziale Gerechtigkeit wird der Wandel zur Klimaneutralität nicht gelingen”, bilanzierte Michael Röls-Leitmann, der den Kongress als energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion federführend organisiert hatte.
Wir bedanken uns herzlich für das große Interesse an unserem Klimakongress und freuen uns über die anregenden Diskussionen, die wir gemeinsam geführt haben.
Unsere Arbeit an diesen Zielen muss und wird weitergehen. Wir laden herzlich ein, uns auf diesem Weg weiterhin mit Ideen, Anregungen und kritischen Hinweisen zu begleiten.
Für das kommende Jahr 2024 freuen wir uns auf Großveranstaltungen mit den Themenschwerpunkten “Kommunen” und “Kinder”.
Kernbotschaften der Themenforen
In dreizehn Themenforen haben die Fraktionsmitglieder gemeinsam mit den Teilnehmenden diverse Handlungsbereiche für mehr Klimaschutz in NRW diskutiert. Die Kernbotschaften präsentieren wir hier:
Forum 1: Energiewende gemeinsam voranbringen: Best-Practices und Zukunftsperspektiven
Gemeinsam mit Carsten Tum vom Innovation City Management und mit Milan Nitzschke vom Energieunternehmen SL Naturenergie haben Michael Röls-Leitmann und die Teilnehmenden über Best-Practices der Energiewende gesprochen. Die klare Botschaft war: Energiewende ist in NRW bereits an vielen Orten gelebte Realität, und wir sind an vielen Stellen weiter als wir denken. Es fehlt nicht an Möglichkeiten oder Ideen. Entscheidend ist ein regionaler Bezug von Projekten und eine frühzeitige Beteiligung aller Akteur*innen vor Ort. Im Dialog und mit Zielorientierung können die meisten konkreten Herausforderungen der Energiewende gelöst werden. Seit Beginn der Legislatur hat sich die Stimmung für Erneuerbare Energien merklich gewandelt: Es wird ermöglicht, neu geregelt und motiviert. Daran wollen und müssen wir weiterarbeiten, um den ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Stadt und Land gemeinsam mit den Menschen in NRW zum Gelingen zu bringen. (Mit Michael Röls-Leitmann)
Forum 2: Klimaschutzfinanzierung: Im Spannungsfeld zwischen Klimakrise und Schuldenbremse
Prof. Jens Südekum und Simon Rock haben mit den Teilnehmenden über die Möglichkeiten zur Klimaschutzfinanzierung diskutiert. Gesamtgesellschaftlich werden bis 2030 jährlich Investitionen von bis zu 100 Milliarden Euro benötigt, um die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Beide sehen die Notwendigkeit, auf Bundesebene ein Update der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen, damit sinnvolle Zukunftsausgaben nicht an der Finanzierung scheitern. Daneben gab es besonderes Interesse an der Möglichkeit, mithilfe öffentlicher Investitionsgesellschaften zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dies ist sowohl auf Bundesebene, beispielsweise durch die KfW, aber auch in Nordrhein-Westfalen durch Nutzung der NRW.BANK oder des BLB NRW möglich. (Mit Simon Rock)
Forum 3: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz- NRW macht sich auf den Weg zu einer klimagerechten Gesundheitsversorgung
Gesundheit ganzheitlich zu Denken ist gesundheitsfördernd, nachhaltig und kostensparend. So unterstützt die Mind-Body-Medizin Menschen darin, einen gesundheitsförderlichen Lebensstil zu entwickeln: Umwelt- und Selbst-Achtsamkeit, Bewegung, pflanzenbasierte Ernährung und eine Gemeinschaft, die die eigenen Werte teilt, helfen dabei gesund zu bleiben und Erkrankungen besser zu überwinden.
Auch die Digitalisierung bietet reichlich Möglichkeiten, Nachhaltigkeit durch ganzheitliches Denken zu fördern: Wird ein*e Patient*in auf dem Weg vom gesunden, zum erkrankten, zum heilenden Menschen ganzheitlich betrachtet, so lässt sich dieser Weg optimieren und vereinfachen. Das erspart den Patient*innen Zeit und Mühe und erhöht die Qualität des Behandlungsprozesses.
Damit das Gesundheitswesen als Ganzes nachhaltig werden kann, muss sich daher die Denkweise in Kliniken und Praxen ändern: Das Wissen um das Nutzen einer ganzheitlichen und somit nachhaltigen Herangehensweise an Erkrankungen muss für alle im Gesundheitswesen Tätigen immanent sein. Nachhaltigkeitsbotschafter, die in der Masse aufklären und Strategen, die die Weichen stellen, müssen daher zusammenarbeiten, um diesen Kulturwandel zu meistern.
Wir danken hiermit den Referent*innen der Universitätsmedizin Essen für Ihre Pionierarbeit, die zeigt, wie ganzheitliches Denken Nachhaltigkeit ermöglicht und greifbar macht. (Mit Meral Thoms)
Forum 4: Team Wärme – Die Kommunale Wärmeplanung spielerisch kennenlernen
Die Transformation der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität wird in den Kommunen vor Ort gestaltet und nur dort gelingen. Deshalb ist die Bedeutung der Kommunalen Wärmeplanung so groß und es ist gut, dass sie in den nächsten Jahren in jedem Ort für Klarheit über die Wärmeversorgung der Zukunft sorgen wird. Im Workshop haben wir spielerisch kennengelernt, wie dabei die Planerinnen und Planer in den Kommunen arbeiten, welche Schritte es zu erledigen gibt, wo Herausforderungen liegen und wie die Kommunen so schließlich zur Klimaneutralität 2045 kommen. Daran können die Teilnehmer*innen des Themenforums jetzt in ihren Heimatkommunen anknüpfen. (Mit Robin Korte)
Forum 5: Zukunft in NRW: Klimaneutrale Industrieregion
In dem interaktiven Workshop „Klimaneutrale Industrieregion“ haben wir uns unter Zuhilfenahme von Klemmbausteinen der Fragen „Wie kann die Wirtschaft von morgen funktionieren?“ und „Rücke den Menschen in den Mittelpunkt einer klimaneutralen Transformation“ spielerisch genähert.
Die Teilnehmenden betonten gemeinsam die entscheidende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft/Industrie und dem sozialen Sektor für eine nachhaltige Entwicklung hin zur Kreislaufwirtschaft. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt, und das Ziel ist es, alle Beteiligten mitzunehmen. Ein fairer Austausch, die Beteiligung an Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit zur ökonomischen Teilhabe sind dabei von zentraler Bedeutung. Die Ergebnisse der Teilnehmenden zeigen, dass sie sich außerdem für eine nachhaltige Bildung aussprechen, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt und für alle zugänglich ist. Sie betonen die Wichtigkeit, Menschen zu ermutigen und zu motivieren, aktiv an der Gestaltung einer gerechten Zukunft mitzuwirken. (Mit Jan Matzoll und Marc Zimmermann)
Forum 6: Klimafolgenanpassung – Extremwetterereignissen begegnen, Biodiversität und Wirtschaft schützen!
In Astrid Vogelheims Themenforum „Klimafolgenanpassung: Extremwetterereignissen begegnen, Biodiversität und Wirtschaft schützen“ haben wir, gemeinsam mit Prof. Dr. Daniela Jacob, Dirk Jansen und Umweltminister Oliver Krischer, über die erforderlichen Anpassungen an den Klimawandel gesprochen. Gäste und Publikum waren sich einig, dass eine wirksame Klimaanpassung untrennbar mit dem zügigen Erreichen von Klimaneutralität verbunden ist. Für alle war klar, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren müssen und gleichzeitig die erforderlichen Umwelt- und Naturschutzstandards nicht aufweichen dürfen. Trotz finanzieller Engpässe wurde deutlich, dass dieses Thema eine höhere Priorität benötigt. Erfahrungen, wie die Hochwasserkatastrophe 2021 zeigen uns eindrücklich, dass halbherzige Maßnahmen letztendlich immer teurer sind. Gleichzeitig entsteht aus dieser Krise heraus auch eine Chance, die dem Ganzen eine, wie wir finden, positive Kraft verleiht. Prof. Jacob brachte es treffend auf den Punkt: „Wir gehen in eine neue Ära: wir haben die Chance eine neue Ära mitzugestalten, die nachhaltig, klimaresilient, fair und ressourcenschonend ist.“ (Mit Astrid Vogelheim)
Forum 7: Die Zukunft – Nachhaltiges Bauen in NRW
Professorin Beate Wiemann von der Bauindustrie NRW stellte vor allem den Kulturwandel in der Baubranche heraus. Durch die Betriebe im Land sei verstärkte Zusammenarbeit erkennbar zwischen allen Akteuren, die am Bauprozess beteiligt sind. Der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes stehe nun im Fokus der Betrachtung. Es gelte, dass Planner*innen, Handwerker*innen & Architekt*innen die Nachhaltigkeit eines Gebäudes von Anfang an zusammen zu denken.
Lillith Kreiß appellierte in der Runde als Vertreterin von Architects for Future dafür, den Bestand von Gebäuden in den Blick zu nehmen. Das Motto „New is always better“ sei aus Klimaschutz-Aspekten nicht zeitgemäß und es brauche auch in den Universitäten ein Umdenken in der Lehre. In Richtung Politik gehe es bei der Bauwende auch darum, Abfall als Wertstoff zu begreifen und entsprechende Vorgaben in Gesetze zu schreiben. Die Baubranche müsse für sich außerdem stärker definieren, was die konkreten Nachhaltigkeitskriterien sind.
Aus seinem beruflichen Alltag berichtete Thomas Rühle vom Ökozentrum NRW über Modellprojekte und die zunehmende Nachfrage zur Ausbildung von kommunalen Energieberater*innen. Die Ausgestaltung und Umsetzung der Bauwende werde in den Kommunen konkret. Das Ökozentrum NRW unterstütze diese Arbeit seit Jahren und biete auch Studierenden mit dem Fokus Nachhaltigkeit eine Anlaufstelle. (Mit Arndt Klocke)
Forum 8: Klimafreundliche Verkehrswende vor Ort
Andreas Falkowski vom „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ führte ins Thema ein und stellte klar, dass für eine klimafreundliche Mobilität vor Ort vor allem viel Kommunikation zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung sowie mehr Beinfreiheit für die Kommunen notwendig ist. Kernpunkte sind dabei die Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes sowie mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen durch niedrigere Geschwindigkeiten. Dagegen gibt es von verschiedenen Seiten Widerstände, die teilweise Züge eines Kulturkampfes annehmen. Wichtig ist deshalb, mit positiven Erzählungen, Best-Practice-Beispielen und mutigen Umsetzungen die Menschen für klimafreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in den Straßenräumen in Stadt und Dorf zu begeistern. Zentrales Element ist dabei auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, denn ohne verlässliche und komfortable Verbindungen wird es nicht zu Veränderungen kommen. Notwendig dafür ist neben den Planungen vor Ort vor allem auch die Finanzierung des ÖPNVs auf neue Füße zu stellen, um den Ausbau des ÖPNV- und SPNV-Netzes deutlich voranzubringen. Um den nahtlosen Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und auf den Umweltverbund zu erleichtern, werden Mobilstationen mit sicheren Radboxen, P&R-Anlagen und weiteren Elementen ausgebaut. Mit dem Deutschlandticket ist ein großer Schritt getan, damit mehr Fahrgäste Busse und Bahnen für ihre täglichen Wege nutzen. Jetzt wird es darum gehen, dass auch in der Fläche alle Menschen den ÖPNV nutzen können. Dafür bedarf es neben mehr finanziellen Mitteln auch mehr Fachkräfte und politisches und bürgerliches Engagement auf allen Ebenen. (Mit Laura Postman, Ina Besche-Krastl und Martin Metz)
Forum 9: Beteiligung in der Energiewende
Gemeinsam mit den wissenschaftlichen Referent*innen Katja Treichel-Grass (MCC Berlin) und Dr. Jan-Hendrik Kamlage (CURE Bochum) entstand ein Austausch zu der Frage, wie eine erfolgreiche Beteiligung in der Energiewende aussieht und welche Form es dafür braucht.
Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist die, die gesellschaftlich mitgetragen wird. Dafür braucht es gelungene Beteiligungsmöglichkeiten, die soziale Beziehungen entwickeln und Begegnung auf Augenhöhe im Dialog ermöglichen. Indem Beteiligung in einer fragmentierten Gesellschaft Räume für Dialog und Streitgespräche öffnet und moderiert, kann sie Blockaden lösen und Transformation ermöglichen. Erfolgreiche Teilhabe motiviert Menschen, ihre individuellen und kollektiven Ressourcen (Zeit, Geld, Wissen und Netzwerke) einzubringen und die Energiewende mitzugestalten. Das zeigt auch das Kopernikus Projekt Ariadne, in dem sich Bürger*innen für ein Energiesystem aussprachen, welches gesellschaftliche und kommunale Teilhabe sowohl finanziell als auch prozessualer Art ermöglicht und gesellschaftliche Trägerschaft befördert.
Für schwierige Themen braucht es statt einzelner Formate kampagnenhafte, komplexe Beteiligungsprozesse, in denen kontextabhängig Formate kombiniert werden, um zu informieren, zu konsultieren und gegebenenfalls auch Selbstorganisation der Gesellschaft zu fördern. Da strukturierte Beteiligungsangebote komplex sind, die bestehende Expertise jedoch vor Ort oft nicht vorhanden ist und sich kleine und mittelgroße Städte teure Prozesse und Dienstleister oft nicht leisten können, wurde der Bedarf nach kommunalen Beteiligungsagenturen oder Landesbeteiligungsagenturen identifiziert. Ihre Aufgabe wäre es, Kommunen unparteilich und niedrigschwellig zu beraten und bei der Umsetzung von Beteiligungsformaten zu unterstützen. (Mit Antje Grothus)
Forum 10: Moore, Böden, Wälder, Wiesen – Biodiversitätsschutz ist Klimaschutz
Im Themenforum „Moore, Böden, Wälder, Wiesen – Biodiversitätsschutz ist Klimaschutz“ wurde über die Rolle der Ökosysteme bei der Bekämpfung des Klimawandels diskutiert. Bereits heute ist bekannt, dass alle Klimakipppunkte mit Störungen oder dem kompletten Verlust von Ökosystemen zusammenhängen. Wir müssen deshalb massiv in die Wiederherstellung der Ökosysteme investieren, denn die Klimaziele sind niemals mit technischen Lösungen allein zu erreichen. Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig sind intakte Ökosysteme unerlässlich für die Bewahrung der Artenvielfalt. Natürlicher Klimaschutz bedeutet aber mehr als nur die Aufforstung von Wäldern: Es braucht vielmehr einen Ansatz, der alle Ökosystemtypen in den Blick nimmt und zwar insbesondere diejenigen, die besonders viel Kohlenstoff speichern können, also zum Beispiel Moore, Mangrovenwälder und Meere. In einem Land wie Nordrhein-Westfalen bietet sich vor allem der Erhalt und die Renaturierung von artenreichem Grünland an. Hier kann mit vergleichsweise wenig Aufwand und Kosten ein großer Beitrag zu Klima- und Artenschutz geleistet werden. Eine extensive Weidewirtschaft befördert den Erhalt der und die Biodiversität auf diesen Grünlandflächen. Solche wertvollen Ökosystemfunktionen müssen auch in Förderprogrammen berücksichtigt werden, um Kommunen und privaten Landbesitzer*innen die richtigen Finanzierungsanreize zu setzen. (Mit Gregor Kaiser)
Forum 11: Sozial-ökologische Transformation, aber gerecht
In unserem Themenforen haben viele Ideen einen Platz gefunden, wie wir insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, die ohnehin durch Ihren Lebensstil aktiv Klimaschutz betreiben, entlasten und zusätzliche Sensibilität bei Verursachern schaffen, denn gleichwertige Lebensverhältnisse halten unsere Gesellschaft zusammen und die ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden. Bei der Städtebauförderung können Unterschiede der Umweltbelastung nach Stadtteilen betrachtet und benachteiligte Stadtteile entlastet werden. Maßnahmen zur Umverteilung (beispielsweise mithilfe einer City-Maut), durch die zusätzliche Finanzmittel in Community unterstützende sozial-ökologische Projekte fließen, könnte dabei besondere Beachtung finden. Zudem ist ein erhöhter Fokus auf Quartiere und die essentielle Arbeit von Quartiersmanagern unerlässlich. Durch eine auskömmliche Finanzierung können mit Empowerment- und Bildungsprojekten, Entlastungen für extrem belastete Haushalte geschaffen und gleichzeitig alle Menschen aktiv als Lebensweltexpert*innen in der Transformation beteiligt werden. Beteiligung und Teilhabe sind auch bei anstehenden Veränderungen in Beschäftigungsverhältnissen und Betrieben zu beachten. Dabei sollten Maßnahmen, die Beschäftigten größtmögliche Sicherheit und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten (Ausbildungsgarantie, Recht auf Umschulung und Weiterbildung für Geringverdiener*innen, Bekämpfung von Tarifflucht), priorisiert werden. (Mit Jule Wenzel)
Forum 12: Zukunft. Die Zukunft der Kultur ist ökologisch.
In dem Panel „Zukunft. Die Zukunft der Kultur ist ökologisch.“ mit den Referentinnen Caro Baum und Mona Rieken haben wir über die Herausforderungen für Kulturschaffende, für die Einrichtungen gesprochen. Dabei haben wir uns mit Akteur*innen ausgetauscht, welche Schritte schon geschafft worden sind und welche auch und unbedingt von der Landesregierung und den Grünen weiter begleitet und unterstützt werden müssen. Die Bereitschaft im Kunst- und Kulturbereich nachhaltiger zu agieren ist extrem hoch. Gleichzeitig stellen die Heterogenität der unterschiedlichen Sparten und die multiplen Krisen und Herausfordernden Hürden dar, die überwunden werden müssen. (Mit Frank Jablonski und Christina Osei)
Forum 13: Klima-Held*in?! Wie kann effektive Klimakommunikation aussehen und Bürger*innen ansprechen?
Effektive Klimakommunikation erfordert ein Verständnis darüber, wie sich unterschiedliche Menschen motivieren lassen. Traditionelle Annahmen, wie
– Angst als Motivator,
– der universelle Ansatz für alle Zielgruppen,
– die einfache Mobilisierung über Massenmedien,
– die Annahme, dass mehr Informationen automatisch zu mehr Handlung führen,
sind in dieser Pauschalität falsch.
Stattdessen ist die Orientierung an der persönlichen ökologischen Norm hilfreich. Dazu gehört:
– Problembewusstsein,
– Verantwortungsgefühl,
– Selbstwirksamkeit.
Diese Herangehensweise erkennt die Dringlichkeit der Klimakrise an, fördert das Gefühl der persönlichen Verantwortung und stärkt das Vertrauen in die Wirksamkeit von individuellen oder kollektiven Aktionen.
Zusätzlich spielen soziale Normen eine große Rolle. Die Unterscheidung zwischen Soll- und Ist-Normen und deren strategische Nutzung in der Kommunikation kann umweltfreundliches Verhalten fördern. Dabei ist die Verwendung echter Daten und Statistiken zentral, um Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und unerwünschte Boomerang-Effekte zu vermeiden. (Mit Julia Eisentraut)