Jetzt steht es fest: NRW steigt acht Jahre früher als bisher gesetzlich geregelt aus der Kohle aus. Mit dem Unternehmen RWE wurde eine historische Vereinbarung erreicht.
Die Eckpunktevereinbarung zum beschleunigten Kohleausstieg haben Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Mona Neubaur, NRW-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, und der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Markus Krebber, an diesem Dienstag vorgestellt.
Damit wird ein zentrales Anliegen von uns und der Klimabewegung endlich Realität. Der Tagebau Garzweiler wird weiter verkleinert und Kraftwerke im Rheinischen Revier früher stillgelegt. Die Kohlemenge, die RWE bis 2038 noch fördern durfte, wird halbiert. Das heißt: 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben im Boden. Ein zentraler Schritt, um die Pariser Klimaziele einhalten zu können.
Mehr als 500 Menschen im Rheinischen Revier geben wir mit der heutigen Vereinbarung die Sicherheit, in ihrer Heimat bleiben zu können. Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath bleiben ebenso erhalten, wie die drei Feldhöfe bei Holzweiler, Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof, die allein das Zuhause von zehn Familien sind.
Gleichzeitig ist heute kein leichter Tag: Wir haben gehofft, dass die Siedlung Lützerath erhalten werden kann, wenn wir das letzte Kohlekapitel in NRW schreiben. Dass Gutachten ergeben haben, dass die Siedlung Lützerath nicht geschützt werden kann, da ansonsten unter anderem die Standsicherheit des Tagebaus und die Versorgungssicherheit gefährdet wären, ist ein schmerzliches Ergebnis. Dass es hätte anders kommen können, wenn die Erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut worden wären, ebenso.
Für den Hambacher Wald, der in öffentlichen Besitz überführt werden soll, die Beschäftigten und die Steuerzahler*innen konnten weitere Erfolge erzielt werden.
Mehr Information gibt es in der Pressemitteilung u.a. unserer Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer.
Auf der Webseite des NRW-Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie gibt es einen Überblick über alle an diesem Dienstag vorgestellten Dokumente und auch die Antworten auf zentrale Fragen.
Die unabhängigen Gutachten können hier eingesehen werden.