Armut in NRW auf Höchststand!
Armutsbekämpfung muss für jede Landesregierung Priorität haben, in NRW sind zu viele Menschen direkt armutsgefährdet. Vor allem Alleinerziehende, Geringverdienende und nicht qualifizierte Erwerbslose sind besonders stark von Armut betroffen und brauchen effektive Hilfsangebote. Auch die Kinderarmut ist in NRW auf einem nicht akzeptablen Stand. Die Landesregierung hat dagegen kein Konzept.
Alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Sanktionen bei Hartz IV-Leistungen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann scheint das anders zu sehen und möchte Leistungen unter Umständen komplett streichen.
Zusätzlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Arbeitslosen-Zentren die Mittel gekürzt: Ohne weitere Finanzmittel sollen sie zusätzliche Aufgaben im Bereich der prekären Beschäftigung erfüllen. Auch sonst fehlen landesweite Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Hendrik Wüst und sein zuständiger Minister Laumann interessieren sich wenig für die Belange und Probleme von Arbeitslosen und lassen sie im Stich.
GRÜNE Politik bekämpft Armut und ihre Folgen
Wir wollen langzeitarbeitslose Menschen stabilisieren und vor Vereinsamung schützen. Schon seit langem bieten Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW eine unabhängige und individuelle Beratung und ermöglichen so gesellschaftliche Teilhabe. Wir haben uns dafür eingesetzt, ihre bisherige Arbeit zu erhalten und ausreichend zu finanzieren. Zusätzlich haben wir ein eigenständiges Beratungsangebot zur Bekämpfung von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen beantragt.
Unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung lehnte die schwarz-gelbe Koalition ab, erst durch eine GRÜNE Beteiligung an der Bundesregierung wird die Kindergrundsicherung eingeführt. Bis zur tatsächlichen Umsetzung erhalten von Armut betroffene Kinder einen Zuschlag.
Um das Armutsrisiko für Alleinerziehende zu senken, wollen wir die Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf verbessern. Dafür haben wir vorgeschlagen, haushaltsnahe Dienstleistungen für einen breiteren Kreis von Familien, insbesondere Alleinerziehende, zu unterstützen, zum Beispiel über Gutscheinmodelle.
Wohnungsmarkt ist ein Armutsrisiko
Hohe Mieten verschärfen das Armutsrisiko. Es mangelt vor allem an Sozialwohnraum, auch weil die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig gebaut hat und viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. CDU und FDP haben auch die Mieterschutzverordnung aufgeweicht. So sind die Mietpreisbremse und der Kündigungsschutz weniger wirksam. Die Landesregierung verwehrt wie so oft den Kommunen Unterstützung, um Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum aufzukaufen.
Die schwarz-gelbe Novellierung der Landesbauordnung schafft Probleme an allen Ecken und Enden, auch weil die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt und den Sozialverbänden kein Gehör geschenkt hat. Inklusion hat auch beim Thema Wohnen kein Platz in der Landesregierung. In nur drei Jahren hat sie zweimal die Standards für Barrierefreiheit in der Landesbauordnung abgesenkt.
Statt Solaranlagen und Begrünung auf jedem Dach sieht die Bauordnung vor, nur gewerbliche Parkplätze zur Energiegewinnung zu nutzen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sogar eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Energieeinsparverordnung für drei Jahre auszusetzen – glücklicherweise ohne Erfolg.
Die versprochene Entlastung junger Familien bei der Grunderwerbssteuer hat Schwarz-Gelb nicht eingelöst. Stattdessen kassieren CDU und FDP acht Milliarden Euro zusätzlich ein und nutzen das Geld nicht einmal, um mit den Mehreinnahmen gezielt Wohnraum für Familien mit Kindern zu schaffen.
Grüne Politik bekämpft Wohnungsnot
Im Zentrum GRÜNER Wohnungspolitik im Landtag stand die Bekämpfung der sich verschärfenden Wohnungsnot in den NRW-Schwarmstädten, die Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung sowie ein stärkerer Schutz von Mieter*innen.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir in einen umfassenden Antrag diverse Maßnahmen für eine starke Wohnungsbaupolitik gefordert, u. a. die Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Mit viel Mühe konnten wir dafür sorgen, dass die Landesregierung die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und die Kündigungsschutzverordnung aus der rot-grünen Mieterschutzordnung im Grundsatz erhalten. Allerdings mit begrenzter Geltungsdauer und in deutlich weniger Kommunen. Auch im Kampf gegen die Ursachen von Wohnungslosigkeit und der Unterstützung von Betroffenen, insbesondere Frauen, konnten wir wichtige Maßnahmen umsetzen.
Um Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau zu verhindern, haben wir die Landesregierung aufgefordert, den schwunghaften Handel mit Flächen für die bereits Baurecht besteht, zu unterbinden und die Kommunen in ihren Handlungsmöglichkeiten zu stärken.
Inklusion ist kein Thema mehr!
Der Anteil von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt nimmt weiter ab – trotz guter Qualifikationen. Auch die Landesbehörden gehen mit keinem guten Beispiel voran. Auch beim Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV hat das schwarz-gelbe Kabinett gespart. Hendrik Wüst lässt Inklusion links liegen.
GRÜNE Politik fördert Inklusion und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen!
Erst auf unsere Initiative haben CDU und FDP sich zu einem gemeinsamen Antrag durchringen können, mit dem wir Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Arbeitgeber*innen müssen besser dabei unterstützt werden, Menschen mit Behinderung einzustellen.
Wir haben Menschen, die dauerhaft beatmet werden müssen, dabei unterstützt, ihr Selbstbestimmungsrecht bei der Wahl des Wohnortes zu wahren.
Mit Anhörungen zum Teilhabebericht NRW 2020 in verschiedenen Ausschüssen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände ihre Sichtweise, die Schwarz-Gelb so gern überhört, in die parlamentarischen Beratungen einbringen konnten.