Rund um das Corona-Virus kursiert im Internet eine Reihe von rassistisch und antisemitisch geprägten Verschwörungstheorien. Noch lange bevor es auch nur eine bestätigte Covid19-Infizierung in Deutschland gab, wurden Menschen, die als asiatisch wahrgenommen wurden, diskriminiert und im öffentlichen Raum offen angefeindet. Wir müssen also auch und gerade jetzt über Rassismus reden!
Seit 25 Jahren finden in Deutschland die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Ihren Anfang nahmen die Aktionswochen vor dem Hintergrund der rassistischen Brandanschläge zu Beginn der 1990er-Jahre. Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum „Internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung“ erklärt – in Gedenken an das Massaker von Sharpeville am 21. März 1960. 60 Jahre nach diesem schrecklichen Verbrechen in Südafrika, bei dem 69 Menschen starben und viele verletzt wurden, begehen wir den Gedenktag an diesem Samstag vor dem Hintergrund des erschütternden rechtsterroristischen Anschlags von Hanau.
Kontinuität rechtsextremer und rassistischer Gewalt
Erst vor wenigen Wochen wurden Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Said Nesar Hashemi, Ferhat Ünvar, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin aus rassistischen Motiven grausam ermordet. Sie sind die jüngsten Opfer in der langen Liste von über 200 Menschen, die seit dem Jahr 1990 aus rassistischen und rechtsextremen Motiven getötet wurden. Es gibt eine Kontinuität rechtsextremer und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik und auch in Nordrhein-Westfalen. Menschen, die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet werden, sowie Menschen, die sich für Menschen- und Minderheitenrechte einsetzen, sind besonders gefährdet, Opfer rechter Gewalt zu werden.
Im vergangenen Jahr sind die zeitlichen Abstände zwischen den rechtsterroristischen Anschlägen immer kürzer geworden. Der Anschlag mit einem Pkw in der Silvesternacht 2019/2020 auf Gruppen von Menschen im Ruhrgebiet, der Mord an Dr. Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag in Halle haben sich alle innerhalb eines Jahres in Deutschland ereignet. Hinzu kommen die Anschläge in Christchurch und El Paso, die ebenfalls von rassistischen Motiven geleitet waren. Dabei ist ein neuer Tätertypus sichtbarer geworden, der die Tat zwar allein durchführt, sich jedoch zumindest im Internet in einem von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, antimuslimischen, frauenfeindlichen und verschwörungstheoretischen Ideologien geleiteten Netzwerk bewegt. Diese rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen werden maßgeblich geprägt von Diskursen aus dem Lager der neuen Rechten.
Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben
Rechte und rassistische Gewalt steht immer im Kontext gesellschaftlicher Stimmungen. In den vergangenen Jahren sind die Grenzen des Sagbaren nachweislich nach rechts verschoben wurden. Schon in den Jahren 2015 und 2016 war eine Parallelität zwischen rassistisch motivierter Gewalt und wiederholter rassistischer Sprache in der Öffentlichkeit zu erkennen. Die aktuellen rechtsterroristischen Verbrechen stehen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung.
Rassismus ist nicht nur ein Problem, wenn er sich in Form von tätlicher Gewalt zeigt. Von Rassismus betroffene Menschen erleben ihn jeden Tag auf unterschiedlichste Weise. Von abschätzigen Blicken über verletzende und beleidigende Sprache bis hin zu Ausgrenzungen in Bildungseinrichtungen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt finden Rassismus und strukturelle Diskriminierung jeden Tag statt. Wenn bestimmten gesellschaftlichen Gruppen aber der gleichberechtige Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen und die Teilhabe auf Augenhöhe an gesellschaftlichen Debatten verwehrt bleibt, bleibt auch der Auftrag des demokratischen Rechtsstaats unerfüllt, der die Gleichberechtigung, das Diskriminierungsverbot und den Minderheitenschutz vorsieht.
Gesicht zeigen, Stimme erheben, Handeln
Gerade auch in diesen Tagen sind wir daher alle gefordert, Gesicht zu zeigen und unsere Stimme zu erheben gegen Rassismus. Wir haben als Grüne Fraktion im November und Februar zwei Anträge in den Landtag eingebracht, die konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus vorschlagen. Einen Entschließungsantrag nach dem Anschlag von Halle und einen ergänzenden Antrag nach den Morden von Hanau. Wir wollen unter anderem ein Gesamtkonzept der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsterrorismus, Dunkelfeldstudien zu Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Frauen- und LGBTQI-Feindlichkeit, eine juristische Beratungsstelle für Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus, eine Landesantidiskriminierungsstelle und eine*n Rassismusbeauftragte*n.
Von rassistischer Gewalt Betroffene fordern zu Recht konsequentes politisches Handeln ein. Beileidsbekundungen und die Zusicherung von Solidarität sind wichtig, aber nicht genug. Alle demokratischen Parteien müssen endlich politisch aktiv werden und weitere Maßnahmen ergreifen. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus weiter tötet.